NRW-Wahl: Welche Probleme auf die neue Landesregierung warten
Bildung, Verkehr, Energie: Auf die neue Regierung wartet eine Menge Arbeit. Bei der NRW-Wahl entscheidet sich, wer das Land die nächsten fünf Jahre regiert.
Köln – CDU oder SPD. Hendrik Wüst oder Thomas Kutschaty. Ein Zweier- oder doch ein Dreierbündnis. Am Sonntag stimmen rund 13 Millionen Menschen in NRW über den politischen Kurs der nächsten fünf Jahre ab. Letzte Umfragen deuteten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den großen Parteien an. Doch egal, wer gewinnt: Auf den Wahlsieger wartet eine Menge Arbeit. Die Liste der Probleme ist lang – das sehen auch die Wähler vor der NRW-Landtagswahl ähnlich.
24RHEIN nennt die drei größten Baustellen, die auf die neue Landesregierung warten.
- Bildung
- Verkehr
- Energie
Landtagswahl in NRW 2022: Thema Bildung
Bildung: An der Bildungspolitik ist schon die letzte rot-grüne Landesregierung gescheitert. Es ist das Dauerthema in NRW. Die Wut über die Schulpolitik ist auch diesmal groß. Das könnte vor allem die FDP mit ihrer Schulministerin Yvonne Gebauer zu spüren bekommen. Mit langfristigen Weichenstellungen ist die Ressortchefin nicht aufgefallen. Stattdessen: ein ständiges Hick-Hack und Regeländerungen in der Pandemie.
Erst kippte Gebauer die Maskenpflicht in Schulen, kurz darauf galt sie wieder. Vor allem das Test-Chaos rund um Corona in Schulen fiel der Ministerin auf die Füße. Daneben gibt es strukturelle Probleme: Die Bildungsausgaben pro Schüler in NRW sind bundesweit die niedrigsten – obwohl Schwarz-Gelb mit dem Versprechen angetreten ist, „beste Bedingungen“ für Bildung zu schaffen. Und: NRW investiert im Ländervergleich am wenigsten in Grundschulen. Da hilft es kaum, dass sich zumindest der Betreuungsschlüssel in den Kitas – auf eine Betreungskraft kommen 8,5 Kinder – leicht gebessert hat.
NRW-Wahl 2022: Thema Verkehr
Verkehr: Es ist das Thema, bei dem Ministerpräsident Wüst besonders verwundbar ist: Im Kabinett von Armin Laschet trug Wüst als Ressortchef die Verantwortung für die Verkehrspolitik. Seine Bilanz: mäßig. Dauerbaustellen, Staus und marode Brücken zehren an den Nerven aller Verkehrsteilnehmer in NRW.
Allein entlang der A45, der Sauerlandlinie, müssen langfristig alle 60 Talbrücken ersetzt werden. Es stimmt zwar: Es wird in NRW viel gebaut. Deutlich mehr Bundesmittel fließen inzwischen in den Westen, um die marode Infrastruktur zu reparieren. Die Kehrseite: Allein im Jahr 2021 steckten Autofahrer 106.500 Stunden in Stau oder stockendem Verkehr fest – bundesweite Spitze. Die Stauhochburg NRW – weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb waren bislang in der Lage, dieses Problem zu lösen.
Landtagswahl NRW: Thema Energie
Energie: Der Horror des Krieges in der Ukraine hat gezeigt, wie verwundbar auch NRW ist. Das Thema sichere und bezahlbare Energie ist im Kohleland NRW wahlentscheidend geworden. Beim letzten „NRW-Check“ von Forsa gaben 63 Prozent der Befragten an, dass das Thema für sie hohe Priorität habe. Schon gibt es erste Überlegungen – etwa in der NRW-FDP –, die noch laufenden Atommeiler etwas länger am Netz zu lassen. Die nordrhein-westfälische Braunkohle dürfte trotz Putins Krieg vor dem Aus stehen. Ministerpräsident Wüst hat bekräftigt, dass es beim Kohleausstieg 2030 bleiben solle.
Wüst setzt auf Windenergie, Photovoltaik, Wasserstoff und Flüssiggas. Allerdings sorgt gerade das Thema Windenergie in NRW für Zoff. Der Ausbau der Anlagen ist total eingebrochen. 2020 kamen lediglich 83 Anlagen dazu. Im Jahr davor waren es noch weniger. Kritiker sehen die Ursache vor allem im von Schwarz-Gelb beschlossenen Abstandsgebot. Neue Anlagen müssen mindestens 1000 Meter Abstand zu Wohnhäusern haben. Der Aufschwung der Windenergie unter Rot-Grün ist unter der Nachfolgeregierung damit praktisch zum Erliegen gekommen.
Doch nun drängen die Grünen in die Regierung. Und die Ökopartei macht Druck. Die Grünen wollen weniger Abstand bei Windkraft. Außerdem sollen auf jedem Dach und links und rechts neben 2000 Autobahnkilometern in NRW künftig Solarzellen stehen. Gut möglich also, dass sich die Energiepolitik nach Sonntag in einigen Punkten ändert. (fh) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.