1. 24RHEIN
  2. Welt
  3. Politik

Niedrige Wahlbeteiligung: Professor erklärt, warum das „an sich kein Problem“ ist

Erstellt:

Von: Max Müller

Mit 55,5 Prozent war die Wahlbeteiligung an der NRW-Wahl so niedrig wie noch nie. Ein Experte erklärt, welche Gründe es dafür gibt.

Köln – Die Gewinner dieser NRW-Landtagswahl sind die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Grünen. Wer am Sonntag eher in bedröppelte Gesichter schauen wollte, wurde bei SPD und FDP fündig. Doch der größte Wahlverlierer hat kein Gesicht, jedenfalls nicht auf den ersten Blick. Mit 55,5 Prozent war die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 stimmten 76,4 Prozent aller NRW-Wahlberechtigten ab.

Landtagswahl NRW: 5,75 Millionen Menschen haben nicht gewählt

In absoluten Zahlen wirkt das Ergebnis vom Sonntag noch bedrohlicher: 13 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen waren stimmberechtigt, aber nur 7,25 Millionen machten davon Gebrauch. Anders ausgedrückt: 5,75 Millionen Menschen haben ihre Stimme nicht genutzt. Bei der Landtagswahl 2017 war die Wahlbeteiligung mit 65,2 Prozent deutlich höher.

Auf einer Bildmontage steht Thomas Jäger, Politik-Professor an der Universität Köln, in einem Wahllokal.
„Eigentlich hat die CDU nur knapp 20 Prozent der Stimmen geholt“, sagt Politikwissenschaftler Thomas Jäger. (IDZRW-Montage) © Thopmas Jäger & Gutschalk/Imago

Doch zur letzten NRW-Wahl gibt es einen entscheidenden Unterschied, erklärt Thomas Jäger, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln. „2017 gab es zwei Aufreger, die diesmal gefehlt haben. Das eine waren die verstopften Autobahnen und das andere die Debatte um die Frage, ob Kinder bis zur dritten Klasse nach Gehör schreiben, ohne die Rechtschreibung zu beachten. Da hat jeder eine Meinung zu.“

Wahlbeteiligung niedrig: Zwei Erklärungen, warum Menschen nicht wählen

Ganz allgemein gebe es zwei Erklärungen, warum Menschen nicht wählen. Erklärung Nummer 1: „Es gibt organisatorische Gründe: Wähler werden krank, die Sonne lädt zu Freizeitaktivitäten ein oder sie schaffen es nicht rechtzeitig ins Wahllokal.“ Oder – und das sei für die Demokratie bedrohlicher – sie geben ihre Stimme absichtlich nicht ab. „Nichtwähler glauben, dass ihre Stimme nicht ins Gewicht fällt und sie haben das Gefühl: Es ändert sich ja doch nichts.“

Beim historischen Blick auf die Wahlbeteiligungs-Quoten in NRW fällt auf: Das haben Menschen einmal anders gesehen. Zu Spitzenzeiten, besonders in den 1970er und 1980er Jahren, wählten mindestens 70 Prozent an Rhein und Ruhr. 1975 wurde der Spitzenwert mit 86,1 Prozent erreicht. In den Jahren danach sank die Quote allerdings, vor dem Wahlsonntag war das Jahr 2000 mit 56,7 Prozent Schlusslicht.

Streit unter Politologen: Ab wann ist eine Wahlbeteiligung zu gering?

Ob eine niedrige Wahlbeteiligung grundsätzlich ein Problem ist, bleibt unter Politikwissenschaftlern umstritten. Denn: Eine besonders hohe Wahlquote muss per se noch kein gutes Zeichen sein. Immerhin lag sie im November 1932 bei heute absolut unrealistischen 88,74 Prozent. Das Ergebnis: Adolf Hitler wurde Reichskanzler. Das muss natürlich nicht heißen, dass mehr Wähler automatisch zu rechten Regierungen führen.

Wenn nun weniger Menschen zur Wahl gehen, könnte das auch bedeuten, dass viele mit dem Status Quo zufrieden sind. Die Frage ist jedoch: Bis zu welcher Grenze lässt sich diese These aufrechterhalten – und ab wann muss über Politikverdrossenheit gesprochen werden? Für Jäger ist das eine Frage des Zeitpunkts: „Eine niedrige Wahlbeteiligung ist an sich noch kein Problem. Eine Wahlquote kann immer nur retrospektiv schlecht sein, wenn das neue Parlament es nicht schafft, den Bürgern das Gefühl zu geben: Ihre Sorgen und Ängste werden im Parlament vertreten. Das kann die neue NRW-Regierung immer noch schaffen, auch für die 45 Prozent Nichtwähler.“

Wahlbeteiligung: Diese Gründe können Nichtwähler zurückgewinnen

Klar ist: Es gibt Faktoren, die positiv auf die Wahlbeteiligung wirken, wie Jäger erklärt.

Ein weiteres, NRW-spezifisches Problem: Das Personal sei zu austauschbar, sagt Jäger. „Kutschaty und Wüst, das hat spätestens das TV-Duell gezeigt, sind viel zu ähnlich. Dass SPD und CDU keine Koalition eingehen, liegt nicht an fehlenden Übereinstimmungen. Eine Große Koalition ist einfach zu unbeliebt.“

Wahlbeteiligung: 73,5 Prozent im Nobelviertel, 21,9 Prozent im sozialen Brennpunkt

Welche Rolle spielt der soziale Unterschied? Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Menschen mit höherem Einkommen häufiger wählen. Wie krass der Unterschied zwischen Arm und Reich ist, lässt sich an den Wahlquoten in Köln beobachten. Im Nobelviertel Köln-Hahnwald, wo Villa an Villa gebaut ist, gingen 73,5 Prozent der Menschen zur Wahl. In Chorweiler, der Stadtteil gilt als sozialer Brennpunkt, wählten gerade einmal 21,9 Prozent.

Auch mit Blick auf ganz NRW bestätigt sich dieser Trend. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Duisburg und Gelsenkirchen, geradezu Symbolstädte für den wirtschaftlichen Niedergang in Westdeutschland. Auf Platz 1 steht hingegen der Wahlkreis Köln II, der den florierenden Südwesten Kölns abdeckt.

NRW-Wahl: In diesen Wahlkreisen war die Wahlbeteiligung am höchsten

Nimmt man diese Entwicklungen zusammen, kann es für Jäger nur eine Konsequenz geben: Die Wahldiagramme müssen um den Balken der Nichtwähler ergänzt werden. „Aus der NRW-Landtagswahl werden die meisten mitnehmen, dass die CDU 35,7 Prozent der Stimmen geholt hat. Eigentlich haben sie aber nur knapp 20 Prozent der Menschen gewählt, wenn man die Nichtwähler berücksichtigt“, sagt Jäger.

Beim Blick auf die Top10-Wahlkreise mit den höchsten und niedrigsten Wahlbeteiligungen fällt auf, dass dort auch Spitzenkandidaten angetreten sind. So zum Beispiel im Wahlkreis Bonn II, wo die FDP Joachim Stamp ins Rennen schickte. Mit 8,9 Prozent konnte er das Zweitstimmen-Ergebnis seiner Partei zwar übertreffen – ein ernsthafter Anwärter auf den Sieg war er dennoch nicht.

  1. Köln II 68,8%
  2. Münster III – Coesfeld III 68,5%
  3. Essen IV 67,2%
  4. Münster I – Steinfurt IV 66,3%
  5. Münster II 65,8%
  6. Rhein-Sieg-Kreis II 64,3%
  7. Coesfeld I – Borken III 63,9%
  8. Bochum II 63,7%
  9. Köln I 63,5%
  10. Bonn II 63,3%

NRW-Wahl: In diesen Wahlkreisen war die Wahlbeteiligung am niedrigsten

Beim Blick auf die Wahlkreise mit den niedrigsten Wahlquoten fällt vor allem Essen I auf. Hier trat SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty an. Der gebürtige Essener gewann seinen Wahlkreis zwar deutlich mit 48,6 Prozent. Für ihn persönlich dürfte das allerdings nur einen geringen Unterschied machen, denn sein Platz im Landtag hat er über den Landeslisten-Platz 1 ohnehin sicher.

  1. Duisburg III 38,1%
  2. Gelsenkirchen II 43,6%
  3. Wuppertal I 45,4%
  4. Mönchengladbach I 45,9%
  5. Oberhausen I 46,1%
  6. Hagen I 46,2%
  7. Gelsenkirchen I – Recklinghausen V 46,4%
  8. Essen II 46,7%
  9. Essen I 47,0%
  10. Herne 47,0%
  11. Duisburg II 47,8%

(mm)

Auch interessant