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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Söder für Einfrieren des Rundfunkbeitrags und Reformen

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Von: Astrid Theil

Markus Söder
Markus Söder © IMAGO / Sven Simon

Markus Söder (CSU) hat sich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Außerdem soll die Höhe des Rundfunkbeitrags eingefroren werden.

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schlägt wegen der gestiegenen Inflation vor, die Rundfunkbeiträge nicht zu erhöhen. „In dieser Zeitenwende, in der die Inflation steigt und alle Kosten explodieren, müssen wir darüber nachdenken, die Rundfunkgebühren stabil zu halten, auf dem jetzigen Level einzufrieren“, sagte Söder n einem Interview mit der Bild. Es gelte, zusätzliche Belastungen für die Bürger zu vermeiden.

Bislang ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag überhaupt perspektivisch steigen könnte. Die Phase, in der die Höhe in einem komplexen Verfahren errechnet wird, hat noch nicht begonnen. Markus Söder nannte im Interview jedoch keine Details dazu, wie dieser Vorschlag umgesetzt werden kann oder soll.

Festlegung des Rundfunkbeitrags: Komplexer Prozess

Die Festlegung des Rundfunkbeitrags unterliegt einem komplexen Prozess. Am Anfang steht der Auftrag, den die Bundesländer in Staatsverträgen den öffentlich-rechtlichen Sendern geben. Die Politik legt hier die grobe Struktur von ARD, ZDF und Deutschlandradio fest. Zum Beispiel bestimmen die Länder, wie viele TV-Programme es gibt, oder, dass die Sender zum Beispiel Information, Kultur und auch Unterhaltung bieten sollen. Hierbei geht es mit Blick auf die Pressefreiheit jedoch nicht um konkrete Programminhalte.

Die verschiedenen Medienhäuser machen dann eine Kostenaufstellung. Ein unabhängiges Finanzgremium - KEF - prüft die Aufstellung, streicht an vielen Stellen zusammen und schlägt die Höhe des Rundfunkbeitrags vor, der die Sender finanziert. Die Länder orientieren sich eng am KEF-Vorschlag und legen die Höhe fest. Der Beitrag stieg im vergangenen Jahr von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich.

Skandal beim rbb: Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht vermittelbar

Das Finanzgremium KEF hatte am Freitag im Landtag von Sachsen-Anhalt die Rolle der Politik bei Rundfunk-Reformen hervorgehoben. KEF-Mitglied und Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel betonte, dass es volkswirtschaftlich unmöglich sei, Beitragssteigerungen auszuschließen und gleichzeitig alles so zu lassen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte der Welt am Sonntag bereits vor Wochen gesagt, dass eine Beitragserhöhung vor dem Hintergrund des Skandals beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) kaum vermittelbar sei. Sowohl Söder als auch Haseloff sitzen im ZDF-Verwaltungsrat. Das ist ein Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Senders, das die Finanzen und Investitionen überwacht. 

Söder zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Neues Regelwerk mit Veröffentlichungspflichten

Söder sprach sich - angesprochen auf die rbb-Krise, die Auswirkungen auf den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat - für ein neues Regelwerk mit Veröffentlichungspflichten aller Nebeneinkünfte der Verantwortlichen aus: „Dabei gilt es, sich die Regeln für Abgeordnete der Parlamente zum Vorbild zu nehmen. Dazu gehört auch eine Obergrenze der Gehälter und eine generelle Beschränkung von Nebentätigkeiten“. (at/dpa)

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