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Selbst Scholz muss bei Frage zum 9-Euro-Ticket lachen: „Welche weiteren Erfolge wollen Sie beenden?“

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Zum Ende der politischen Sommerpause stellte sich der Kanzler am Donnerstag den Fragen der Hauptstadtmedien - News-Ticker zu Sommer-Pressekonferenz von Olaf Scholz.

Update vom 11. August, 16.50 Uhr: In knapp drei Wochen läuft das bundesweite Angebot des 9-Euro-Tickets in Deutschland aus. Durch das vorübergehende Angebot sollten Bürgerinnen und Bürger angesichts explodierender Energiepreise und steigender Inflationsraten entlastet werden. Auf ein weiterführendes Angebot konnte man sich in Berlin bisher noch nicht einigen. Klar, dass auch das 9-Euro-Ticket Gegenstand der Fragen bei der Sommer-Pressekonferenz war.

Der Journalist Tilo Jung vom YouTube-Format „Jung und Naiv“ wagte sich mit einer Frage zu dem Angebot nach vorne. „Das 9-Euro-Ticker im ÖPNV ist ein großer Erfolg Ihrer Regierung. Welche weiteren Erfolge Ihrer Regierung wollen sie beenden?“, lautete die provokant formulierte Frage des Journalisten. Daraufhin hallte Gelächter durch den Saal der Bundespressekonferenz und auch der Bundeskanzler konnte sich ein schelmisches Grinsen nicht verkneifen.

Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich auf der Sommer-Pressekonferenz in Berlin ein Lachen nicht verkneifen.
Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich auf der Sommer-Pressekonferenz in Berlin ein Lachen nicht verkneifen. © Kay Nietfeld/dpa

„Gar keine“, antwortete Scholz mit einem Lächeln. Der Kanzler ergänzte weiter: „Es war von vornherein zeitlich befristet.“ Zu einem möglichen Nachfolgeangebot äußerte er sich jedoch nicht.

Sommer-Pressekonferenz: Bundeskanzler Scholz bleibt bei Cum-Ex stur

Update vom 11. August, 12.43 Uhr: Damit endet die erste Sommer-Pressekonferenz von Olaf Scholz als Bundeskanzler. Der 64-Jährige stand den Journalisten knapp eindreiviertel Stunden Rede und Antwort und führte seine Antworten auch regelmäßig weit aus. Lediglich beim Thema Cum-Ex zeigte Scholz sich immer sehr defensiv und erwiderte immer wieder stur, er habe zu den Ereignissen bereits alles gesagt. Auf Nachfragen zu dem Bargeldfund beim SPD-Politiker Johannes Kahrs antwortet der Bundeskanzler einsilbig. Verbindungen stritt Scholz ab.

Update vom 11. August, 12.43 Uhr: Die letzten Fragen. „Die Herausforderungen, die mit dem Ukraine-Krieg verbunden sind, sind immens. Deswegen beschäftigen wir uns richtigerweise damit, was wir als Nächstes angehen müssen“, so der Kanzler mit Blick auf das Krisenmanagement der Bundesregierung.

Die letzte Frage der Pressekonferenz. Ob Scholz seine Vorgängerin Angela Merkel in den aktuellen Zeiten vermissen würde, will eine Journalistin wissen. „Ich telefoniere gerne mit ihr, aber ich bin jetzt auch gerne Bundeskanzler“, erwidert Scholz lächelnd.

Update vom 11. August, 12.35 Uhr: Ein Journalist will wissen, ob Deutschland genug Waffen an die Ukraine liefern würde. „Deutschland ist unter den Ländern, die aktuell die fortschrittlichsten Waffen liefern“, erklärt Scholz zunächst mit Blick auf Mehrfachraketenwerfer und Gepard-Panzer.

Sommer-Pressekonferenz mit Kanzler Scholz - Letztes Treffen mit Kahrs „muss schon ewig lange her sein“

Update vom 11. August, 12.31 Uhr: „Es muss schon ewig lange her sein“, antwortet Scholz auf die Frage, wann er zuletzt mit Johannes Kahrs gesprochen habe. Aktuell habe er keinen Kontakt.

Update vom 11. August, 12.30 Uhr: „Wir haben uns darauf verständigt, keine solche Einkommenssteuererhöhung zu machen für Spitzenverdiener. Das stand zwar im SPD-Wahlprogramm, ich glaube, auch in dem der Grünen, aber nicht in allen dreien“, erklärt der Kanzler auf eine dementsprechende Frage.

Update vom 11. August, 12.18 Uhr: Weiter geht es mit dem Cum-Ex-Skandal. „Alles, was ich dazu zu berichten habe, habe ich bereits berichtet“, erklärt Scholz erneut kühl. Es habe keine „politische Einflussnahme“ gegeben, wiederholt der Kanzler stur.

Update vom 11. August, 12.13 Uhr: „Es ist gut, dass ich sie habe. Es ist meine Aufgabe dafür zu sorgen, dass diese Regierung die richtigen Maßnahmen trifft, um auf diese Krise zu reagieren“, antwortet der Kanzler auf eine Frage zu dem Gebrauch seiner Richtlinienkompetenz.

Scholz in der Sommer-Pressekonferenz – Bundeskanzler blockt Fragen zu Cum-Ex ab

Update vom 11. August, 12.04 Uhr: Nächste Frage zum Thema Cum-Ex. „Vor allem ist es nicht glaubwürdig, wenn man in eine Frage Fakten mischt, die nicht erwiesen sind“, erwidert Scholz ernst auf die Frage eines Journalisten nach der Glaubwürdigkeit des Kanzlers. Auch eine Nachfrage blockt der Kanzler mit Verweis auf nicht erwiesene Tatsachen ab.

Update vom 11. August, 12.04 Uhr: „Ich glaube, wir brauchen Projekte, die sich auch mit Pipelines beschäftigen“, erklärt der Kanzler auf eine Frage zur Energie-Wende. „Ich habe mich sehr beschäftigt, mit einer leider von uns heute dramatisch vermissten Pipeline. Von Portugal durch Spanien nach Mitteleuropa.“ Der Kanzler habe in der EU für die Durchsetzung eines solchen Projekts geworben. Mit Blick auf Wasserstoff als Zukunftstechnologie, wäre eine Infrastruktur an Pipelines und Terminals weiterhin wichtig - auch in einer Zeit ohne Gas-Exporte, erklärt der Kanzler.

Update vom 11. August, 11.53 Uhr: Eine Frage zu einem möglichen Einreiseverbot für russische Staatsbürger. „Das ist Putins Krieg und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer“, so der Kanzler. „Wir haben sehr weitreichende Sanktionen beschlossen, die Oligarchen betreffen. Es würde diese Maßnahmen eher abschwächen, wenn sich diese nun gegen alle richten würde, auch Unschuldige.“

Update vom 11. August, 11.51 Uhr: „Ja, ich habe sogar eine Perspektive, die darüber hinaus reicht“, antwortet der Kanzler auf die Frage, ob die Ampel über vier Jahre bestehen könne. „Es ist ja nicht so, dass mit dem Koalitionsvertrag ein Vereinigungsparteitag stattgefunden hat“, betonte der Kanzler. Vielmehr handele es sich um drei unterschiedliche Parteien, die auch mit unterschiedlichen politischen Programmen angetreten seien - etwa in der Steuerpolitik. Trotzdem hätten die Partner den Koalitionsvertrag zustande gebracht, „den wir jetzt Stück für Stück und sogar mit großem Tempo abarbeiten und vorantreiben“.

Sommer-Pressekonferenz von Scholz: Antrittsbesuch in China im Gespräch

Update vom 11. August, 11.48 Uhr: „Was die Frage der Abhängigkeit betrifft, ist das ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen“, erklärt Scholz zu möglichen Abhängigkeiten von China. „Wir werden also schon dafür sorgen müssen, dass wir Lithium an vielen Orten der Welt heben und es dann auch exportierbar machen in Länder wie unseres.“ Ein Termin für einen Antrittsbesuch in Peking sei aktuell im Gespräch, aber noch nicht fixiert, erklärt Scholz auf eine Nachfrage.

Update vom 11. August, 11.45 Uhr: Knappe Antwort zum Thema 9-Euro-Ticket. „Es war von vornherein zeitlich befristet“, erklärt der Kanzler auf die Frage, warum das Angebot nicht verlängert werden würde.

Update vom 11. August, 11.40 Uhr: Nachfrage zum Cum-Ex-Skandal. „Ich habe zu diesen Dingen sehr umfangreich und viele Stunden lang Stellung genommen. Das ist jetzt seit zweieinhalb Jahren ein Thema für alle, die an diesem Thema arbeiten. Wenn man die Berichterstattungen verfolgt, ist immer das Ergebnis, es habe keine Beeinflussung durch die Politik gegeben.“ Scholz rechne nicht damit, dass sich diese Einschätzung im weiteren Verlauf noch einmal ändern wird.

Knappe Antwort bei Frage zu Cum-Ex-Skandal – Kanzler Scholz wisse „nichts“

Update vom 11. August, 11.35 Uhr: Zum ersten Mal wird der Cum-Ex-Skandal angesprochen. „Nichts“, antwortet Scholz knapp auf die Frage, was, er über das Geld im Schließfach des SPD-Politikers Johannes Kahrs wisse. „Ich bin so neugierig wie Sie und wüsste natürlich gerne, wo es herkommt“, entgegnete der Kanzler weiter. „Aber er wird wahrscheinlich weder mir noch Ihnen eine Auskunft erteilen“, sagte Scholz mit Blick auf Kahrs.

Update vom 11. August, 11.32 Uhr: Die nächste Frage gilt der Solidarität innerhalb der EU. „Die Solidarität in der EU ist noch besser, als sie vor einigen Jahren vorhergesagt wurde. Ich möchte nochmal an die Reaktionen auf die Corona-Pandemie erinnern. Im Großen und Ganzen ist das doch gut gelungen“, so der Kanzler. „Europa ist doch besser durch diese Krise gekommen, als viele das vorhergesagt haben.“ „Wir haben auch sehr einheitlich und sehr solidarisch auf die russischen Aggressionen reagiert“, stellt Scholz weiter fest.

„Wir haben Entscheidungen getroffen mit Blick auf die Ukraine und Moldau. Wir haben Entscheidungen getroffen, die der Verbesserung unserer Energieversorgung gelten. Ich hoffe, dass wir weiter solidarisch sein werden. Deutschland wird es auf jeden Fall sein“, schließt Scholz seine Antwort.

Scholz in der Sommer-Pressekonferenz: „Der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg“

Update vom 11. August, 11.25 Uhr: Erneut eine Frage zum Ukraine-Krieg. „Das ist ein verbrecherischer Krieg, darüber gibt es gar keine Zweifel. Wir haben auch viele Kriegsverbrechen gesehen“, so Scholz. „Deshalb bin ich sehr überzeugt davon, dass wir alle Maßnahmen ergreifen müssen, diese Verbrechen aufzuklären. Das geschieht mit allen Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben“, so der Bundeskanzler weiter. „Der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Er hat entschieden, dass es ihn geben wird. Das ist eine Zeitenwende.“

Update vom 11. August, 11.25 Uhr: „Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat zweimal die Folgen einer kalten Progression ausgeglichen. Das kann ja keine schlechte Idee sein, sowas zu machen“, erklärt Scholz mit Blick auf die Pläne von Finanzminister Lindner. „Natürlich werden wir jetzt gemeinsam gucken, wie kriegen wir das hin.“ „Wir werden das zusammenbinden zu einem effektiven Paket.“

Update vom 11. August, 11.22 Uhr: Zum Thema Gasversorgung: „Als wir entschieden haben, diese Terminals zu bauen, mussten wir nicht bei 0 anfangen“, sagt Scholz mit Blick auf den Bau von LNG-Terminals in Deutschland. „Jetzt haben wir diese Basis und deswegen wird es auch schnell gehen. Die ersten Flüssiggas-Terminals werden Anfang nächsten Jahres im Winter angeschlossen werden“, so Scholz und betonte erneut das hohe Tempo, mit dem dieses Vorhaben angegangen werde.

Bundeskanzler erwartet keine soziale Spaltung im Winter

Update vom 11. August, 11.20 Uhr: „Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser Form kommt“, antwortet Scholz auf eine Nachfrage zu möglichen Unruhen im Winter. „Ich bin ganz zuversichtlich. Die Bürgerinnen und Bürger sind schlau. Sie wissen, dass das jetzt nicht einfach wird. Wir bereiten uns vor in der Sache und wir helfen den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in dieser Situation.“

Update vom 11. August, 11.16 Uhr: Die nächste Frage betrifft die Ziele der Regierungskoalition. „Das Thema, den Fortschritt in Deutschland voranzutreiben“, sei weiterhin das Hauptziel der Ampel-Koalition. „Wegen der von ihnen angesprochenen Veränderungen bringen wir noch mehr Tempo in die Sache. Dass wir unabhängig werden müssen von Kohle und Gas“, sei nun noch offensichtlicher. „Russland denkt weiter in imperialistischer Machtpolitik und hält es für möglich, seinen Nachbarn anzugreifen und sich ein Stück seines Territoriums unter den Nagel zu reißen“, erklärt der Kanzler mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Update vom 11. August, 11.12 Uhr: Die ersten Fragen drehen sich um mögliche soziale Spannungen im Winter. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir sie nicht alleine lassen“, so Scholz. Viele Maßnahmen würden sich aktuell auch noch gar nicht bemerkbar machen, so der Kanzler weiter. „Es wird auch ein weiteres Paket geben, das wir als Bundesregierung schnüren und mit dem wir den Bürgerinnen und Bürgern helfen können“, erklärt Scholz mit Blick auf die steigenden Preise. „Es gibt eine Herausforderung mit der Energieversorgung, weil wir uns eben nicht auf die Sätze der vergangenen Jahre verlassen haben“, so der Kanzler auf die russische Gasversorgung.

Sommer-Pressekonferenz mit Kanzler Scholz - „Wir haben ernste Zeiten“

Update vom 11. August, 11.05 Uhr: Scholz beginnt mit einem kurzen Statement „Wir haben ernste Zeiten. Das weiß jeder und jede in diesem Land“, leitet der Kanzler ein. „Die größte Herausforderung ist der fürchterliche Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat.“ In diesem sei es weiter notwendig, dass Deutschland die Ukraine unterstützt.

Mit Blick auf die Gas-Krise erklärt der Kanzler, er habe sich bereits im Dezember mit der Frage auseinandergesetzt, was passieren würde, wenn Russland kein Gas mehr nach Deutschland liefern würde. „Diese Frage hat sich offenbar zuvor keiner gestellt“, konstatiert der Bundeskanzler. „Wir werden neben den notwendigen Energiesparmaßnahmen und den bereits geplanten Entlastungsmaßnahmen noch weitere Entlastungen auf den Weg bringen“, erklärt der Kanzler. „You‘ll never walk alone“, sei das Motto der Bundesregierung in dieser Zeit.

Man müsse nun „ein Gesamtpaket schnüren, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst“, so Scholz mit Blick auf Steuerentlastungen. Die aktuellen Maßnahmen würden jedoch keinerlei Auswirkungen auf die bereits beschlossenen Maßnahmen, wie die Erhöhung des Mindestlohns oder den Ausbau von Wohnraum, haben, erklärt der Kanzler. „Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab“, so Scholz mit Blick auf die Aufgaben der Ampel-Regierung.

Update vom 11. August, 11.02 Uhr: Es ist der erste Auftritt von Olaf Scholz als Bundeskanzler bei der Bundespressekonferenz. In anderen Positionen war der SPD-Politiker jedoch bereits öfters in der Vergangenheit vertreten.

Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Scholz JETZT LIVE

Update vom 11. August, 11 Uhr: Der Bundeskanzler betritt das Podest. Es kann losgehen.

Update vom 11. August, 10.55 Uhr: Kurz vor dem Beginn der Sommer-Pressekonferenz übte CDU-Chef Friedrich Merz Kritik am Bundeskanzler. „Wir sehen auf allen Ebenen ein auffallend schlechtes, zum Teil aggressiv ablehnendes Verhalten der SPD uns gegenüber“, so der Oppositionsführer im Bundestag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir bedauern das und hätten es uns auch anders vorstellen können.“ Scholz selbst nehme das Angebot der Kooperation bei wichtigen Projekten „seit Anfang Mai nicht mehr an“, kritisierte Merz weiter.

Update vom 11. August, 10.45 Uhr: In knapp 15 Minuten soll Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin vor die Mikrofone treten und bei der Sommer-Pressekonferenz den Journalisten vor Ort Rede und Antwort stehen. In Zeiten von Ukraine-Krieg und Energiekrise ein brisanter Termin.

Sommer-Pressekonferenz mit Olaf Scholz – Gerät der Bundeskanzler unter Druck?

Erstmeldung vom 11. August:

Berlin - Kurz vor dessen erster Sommer-Pressekonferenz als Kanzler erhöht die Union den Druck auf Olaf Scholz. Der SPD-Politiker müsse seinen Auftritt am 11. August zur Aufklärung im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank in seiner Zeit als Bürgermeister nutzen, sagte der parlamentarische Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den RND-Zeitungen.

„Scholz‘ Erinnerungslücken an drei Treffen mit Bankern, die Steuern hinterzogen haben, sind schon nicht zu erklären“, sagte Frei. Nun komme dazu der „Bargeldfund von 200.000 Euro in kleinen Scheinen, die seinem Kumpel Johannes Kahrs gehören.“ Frei forderte: „Olaf Scholz muss sich erklären.“

Themen der Scholz-Sommer-Pressekonferenz - Cum-Ex, Ukraine-Krieg, Inflation

Scholz will sich am Donnerstag in einer Sommer-Pressekonferenz direkt den Fragen der Hauptstadt-Journalisten stellen. Es ist Scholz‘ erster Auftritt dieser Art als Kanzler - auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte regelmäßig zu Sommer-Pressekonferenzen geladen.

Üblicherweise werden bei dieser Gelegenheit Fragen zu allen Bereichen der Innen- und Außenpolitik gestellt. In diesem Jahr dürften die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die erwartete Energiekrise im Mittelpunkt stehen. Es ist aber auch zu erwarten, dass Scholz zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank gefragt wird. (dpa/AFP/frs)

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