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Wegen Flutkatastrophe: NRW-Justizminister will neue Pflichtversicherung einführen

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Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen
Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen. © Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Durch die Flutkatastrophe sind Schäden in Milliarden-Höhe entstanden. Um dem zukünftig vorzubeugen, ist der NRW-Justizminister für eine neue Pflichtversicherung – trotz Bedenken.

Düsseldorf/Berlin – Nach der Flutkatastrophe im Juli mit starken Zerstörungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz spricht sich NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung aus. „Während der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden wir uns jetzt erneut mit der Frage einer Pflichtversicherung für Elementarschäden befassen“, sagte Biesenbach dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Was sind Elementarschäden?

Unter Elementarschäden versteht man Schäden, die durch das Wirken der Natur entstanden sind. Dazu zählen Schäden durch Hagel, Sturm (ab Windstärke 8), Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung, Schneedruck, Lawinen oder auch Vulkanausbrüche.

Biesenbach hält Pflicht der Elementarversicherung für erforderlich – doch es gibt rechtliche Bedenken

Er sei zuversichtlich, „dass der Vorstoß Unterstützung finden wird“, so Biesenbach. Er halte eine solche Regelung mittlerweile für erforderlich.

Bisher waren entsprechende Vorschläge an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert. Kritiker befürchten, eine Versicherungspflicht könne die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit des Einzelnen einschränken. Der Anteil der Haushalte mit einer Elementarschadenversicherung gegen Hochwasser-Schäden liegt nach früheren Angaben des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft bundesweit bei rund 46 Prozent. (dpa/lnw) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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