Putins Mobilisierung läuft weiter: Schutz für Russen in Deutschland? Grüne machen Faeser jetzt Druck
In Russland könnte eine neue Mobilisierungswelle drohen. Beim Thema Schutz für Russen gibt es in Deutschland keine Bewegung. Die fordern jetzt die Grünen bei Merkur.de.
Berlin/München – Seit einem Dreivierteljahr sind die Menschen in der Ukraine Opfer eines blutigen russischen Angriffskrieges. Doch auch viele Russinnen und Russen müssen um ihre Freiheit oder gar ihr Leben bangen: Oppositionelle, Kreml-Kritiker und Aktivisten stehen ohnehin seit langem unter Druck – spätestens sein Wladimir Putins Teilmobilisierung müssen auch viele Männer im Land die Entsendung in einen möglicherweise tödlichen Kriegseinsatz fürchten. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Zwangs-Rekrutierungen weiter laufen oder sogar noch einmal verstärkt werden, wie fr.de berichtete.
Umso erstaunlicher: Über Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer spricht die deutsche Politik seit Ende September kaum noch öffentlich. Damals hatten sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD), aber auch Vertreter von FDP, Grünen und Union für großzügige Regelungen ausgesprochen. Das Bundesinnenministerium hat sich nun auf Anfrage von Merkur.de von IPPEN.MEDIA zunächst nicht zum aktuellen Stand der Dinge geäußert – aus der Grünen-Fraktion kam dafür eine deutliche Aufforderung zum Handeln an die Koalitionspartner SPD und FDP.
Ukraine-Krieg: Grüne fordern „konkrete Schritt“ - Schutz für Russen, „die sich Putin entgegenstellen“
„Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben zugesagt, dass Russinnen und Russen, die sich dem Despoten Putin entgegenstellen, auch in Deutschland willkommen sind und Schutz bei uns finden. Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz Merkur.de.
Man fordere die beiden Minister „noch einmal eindringlich auf, schnellstmöglich zu klären, wie den Menschen im Zusammenspiel mit den europäischen Partner ebenso schnell wie pragmatisch geholfen werden kann“, betonte von Notz.
Der Grüne ließ keinen Zweifel daran, dass die Frage aus Sicht seiner Fraktion dringlich ist. Als „starkes Land innerhalb Europas“ müsse Deutschland seinen Teil leisten, „dass russische Oppositionelle, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in europäischen Ländern Aufnahme finden, um sie davor zu bewahren, in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert zu werden“. Die Lage in Russland sei „bedrohlich“, auch drohten lange Haftstrafen. Zugleich seien die Grenzen zu EU-Ländern häufig bereits beschlossen.
Russland: Asyl in Deutschland für Kriegsdienstverweigerer? Thema birgt Zündstoff
Für den mutmaßlichen Stillstand in der Ampel-Koalition könnte es mehrere Gründe geben. Eine mögliche Erklärung: Die Lösungsfindung auf EU-Ebene gestaltet sich schwierig. Im Baltikum etwa ist man skeptisch. Litauens früheres Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis warnte sogar vor der „Massenflucht“ als „weiterer hässlicher Waffe“ Putins. Er sprach davon, dass Geflüchtete vom Kreml genutzt werden könnten, um Aufnahmeländer zu „destabilisieren“.
Doch auch innenpolitisch könnte das Thema Sprengstoff bergen. Angesichts der vielen flüchtenden Menschen aus der Ukraine sehen sich Kommunen in Deutschland bereits überlastet. Zugleich gibt es auch hierzulande Sicherheitsbedenken. Von Notz betonte auf Merkur.de-Anfrage ebenfalls: „Selbstverständlich“ müssten bei der Aufnahme russischer Oppositioneller und Kriegsdienstverweigerer „auch sicherheitspolitische Aspekte Beachtung finden“.
Deutschland und die Flucht aus Russland: Verband rügt „Augenwischerei“ - Ministerium schweigt vorerst
Gleichwohl: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Rudi Friedrich, Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerer-Netzwerks Connection e.V., forderte schon im September Handlungen der Bundesregierung. „Wenn die Menschen – wie bisher der Fall – gar keine Chance haben, überhaupt nach Deutschland zu gelangen, sind derartige Schutzzusagen Augenwischerei“, warnte er damals mit Blick auf Faesers Äußerungen. Nötig seien etwa „humanitäre Visa“.
Ein Indiz dafür, dass die Lage für viele Russen schwierig ist: Nach Angaben des finnischen Grenzschutzes könnten sich „Tausende“ geflüchtete Menschen aus Russland in der Region aufhalten – angesichts problematischer Einreiseregularien wohl oft mit manipulierten Papieren. Die Anfrage nach aktuellen Daten zur Zahl geflüchteter Russen in Deutschland beantwortete das Bundesinnenministerium Merkur.de zunächst ebenfalls nicht. (fn)