Robert Habeck in Davos: Öl-Embargo gegen Russland „in greifbarer Nähe“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet mit einem baldigen Öl-Embargo gegen Russland.
- Im Fokus: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dreht sich alles um den Ukraine-Krieg.
- Neue Sanktionen: Robert Habeck fordert ein weitreichendes Öl-Embargo gegen Russland.
- Keine Schwankungen: Dafür will der Wirtschaftsminister einen festen Ölpreis definieren.
+++ 11.38 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über den fortwährenden Ukraine-Konflikt gesprochen. Dabei betonte sie die Geschlossenheit des Westens im Kampf gegen die russische Invasion. „Millionen von Menschen werden nicht mehr als Menschen behandelt, sondern wie eine gesichtslose Bevölkerung, die man zwischen politischen Mächten hin und her schiebt. Deshalb müssen wir gegen die Invasion vorgehen“, so von der Leyen.
Für den Wiederaufbau der Ukraine sollen auch beschlagnahmte russische Gelder genutzt werden. „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben“, sagte sie am Dienstag in Davos. Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Treibens von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage Russlands sein. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen“, sagte sie. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen.“ Die Ukraine sei ein Teil der „europäischen Familie“ und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.
Robert Habeck in Davos: Öl-Embargo gegen Russland „in greifbarer Nähe“
Erstmeldung vom Dienstag, 24. Mai, 11.17 Uhr: Davos – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass die EU bald ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen wird. Ein Öl-Embargo sei „in greifbarer Nähe“, sagte Habeck am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Robert Habeck war vom Weltwirtschaftsforum in Davos zugeschaltet. In den laufenden Gesprächen hätten zuletzt nur noch wenige Staaten „Probleme angemeldet“, vor allem Ungarn. Er rechne daher mit einem Durchbruch „innerhalb von wenigen Tagen“, sagte Habeck.
Die EU-Mitgliedstaaten seien unterschiedlich abhängig von russischem Öl, fügte Habeck hinzu. „Zwischen Ungarn und Portugal gibt es einfach eine andere Verbindung zu Russland – klarerweise.“ Daher könne die EU auch auf Ungarn Rücksicht nehmen. „Dann muss allerdings auch in Ungarn was passieren.“
Robert Habeck: Durchbruch zu Öl-Embargo in „wenigen Tagen“
Ein Öl-Embargo führe zudem „nicht automatisch dazu“, dass der russische Präsident Wladimir Putin geschwächt werde, sagte der Grünen-Politiker. Bei der Verkündung des US-Öl-Embargos seien weltweit die Preise hochgegangen. So habe Putin „in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt“.
Eine Überlegung sei daher, in Zukunft „nicht mehr jeden Preis“ für den Barrel Öl zu bezahlen und sich auf Höchstpreise zu einigen. Dabei müssten aber „sehr viele Länder mitmachen, sonst hat man immer Ausweichbewegungen - und daran hapert es bisher noch“, sagte Habeck. Die USA und die EU-Kommission arbeiteten aber daran. (marv/AFP)