1. 24RHEIN
  2. Welt
  3. Politik

CDU-Minister trotz Flut im Urlaub: Was wusste Ministerpräsident Wüst?

Erstellt:

Von: Max Müller

Ursula Heinen-Esser, ehemalige NRW-Umweltministerin, und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sitzen im Plenum des Düsseldorfer Landtags.
Genügend Wege zur Kommunikation gab es: Wann wurde Hendrik Wüst von Ursula Heinen-Esser eingeweiht? (Symbolbild) © Rolf Vennenbernd/dpa

Ursula Heinen-Esser musste nach der „Mallorca-Affäre“ zurücktreten. Ein CDU-Trio ist angezählt. Welche Rolle spielt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst?

Köln – Die NRW-Landtagswahl am 15. Mai rückt immer näher. Hendrik Wüst möchte gerne Ministerpräsident bleiben – auch wenn die aktuellen Umfragen eher ein Absturz der CDU prognostizieren. Es ist fraglich, inwiefern der „Fall Heinen-Esser“ Hendrik Wüst belastet. Die Opposition lässt nicht locker. „Ich frage mich schon, was der Ministerpräsident von der Mallorca-Feier seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen gewusst hat – und zu welchem Zeitpunkt“, sagte SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty am Freitag (8. April).

Was ist die Mallorca-Affäre?

In der sogenannten Mallorca Affäre geht es um eine Geburtstagsfeier von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser mit drei weiteren CDU-Politikern kurz nach der Flut in NRW 2021. Dass die Minister auf den Balearen feierten, während zu Hause der Ausnahmezustand herrschte, wird einerseits problematisch gesehen. Dazu kommt, dass die Details der Reise erst nach und nach durchsickerten. Am Dienstag (12. April) wurde außerdem bekannt, dass ein Staatssekretär der CDU während der Flut ebenfalls im Urlaub weilte.

„Mallorca-Affäre“: Was wusste NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst?

Am Dienstag (12. April) ist nicht bekannt, wann genau Hendrik Wüst von der Reise und der Geburtstagsfeier erfahren hat. Doch das muss keinesfalls bedeuten, dass die Entwicklungen den Ministerpräsidenten nicht belasten. Gerade vor der NRW-Landtagswahl ist die Sensibilität besonders hoch, wie die Kritik von Konrad Adenauer an dem Verhalten der Kölner CDU zeigt.

Wann hat Hendrik Wüst von Heinen-Essers Geburtstagsfeier auf Mallorca erfahren?

Wann genau wurde Hendrik Wüst von Heinen-Esser und Co. in die Geburtstagsfeier, auf der auch Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Bundestagsabgeordnete Serap Güler (alle CDU) eingeladen waren, eingeweiht? Indizien sprechen dafür, dass Wüst davon um den 24. März erfuhr, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Denn da räumte Ursula Heinen-Esser ein, neun Tage auf den Balearen gewesen zu sein – zuvor sprach sie von vier Tagen. Die Geburtstagsparty selbst wurde am 7. April öffentlich. Damit hätte Wüst monatelang nichts von der pikanten Feier gewusst. Wüst selbst sagte am Freitag (8. April): „Ich habe jetzt im Rahmen der letzten Tage davon erfahren.“

Und was wusste Wüst über die Reise an sich? „Man wird nicht über Reisen von Ministern informiert, auch nicht als Ministerpräsident“, sagte er. Diese Version bestätigte Stephan Holthoff-Pförtner. Ina Scharrenbach bedauerte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass sie die Reise früher hätte angeben sollen – auch wenn sie das nicht musste. „Teil unserer Geschäftsordnung ist, dass ein Minister, eine Ministerin immer im Dienst ist – egal wo“, sagte Wüst. Er sei weder im Sommer 2021 – damals noch als NRW-Verkehrsminister – noch später als Ministerpräsident über die Reise Heinen-Essers informiert worden, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

NRW-SPD zählt Hendrik Wüst an nach Mallorca-Affäre an

Der SPD reicht das nicht. Stefan Kämmerling, Sprecher im Untersuchungsausschluss Flut, hinterfragt Wüsts Rolle in der Affäre. Wenn der Ministerpräsident wirklich erst kürzlich von der Mallorca-Affäre seiner Minister erfahren habe, ließe das nur zwei Schlüsse zu, sagte Kämmerling: „Sowohl Frau Scharrenbach als auch Herr Holthoff-Pförtner haben ihm nicht die Wahrheit gesagt.“

Beide Minister hätten seit Heinen-Essers Vernehmung im Untersuchungsausschuss Ende Februar wissen müssen, „dass da eine falsche Erzählung in der Welt war.“ Darüber hätten sie den Regierungschef dann aber scheinbar nicht informiert. „Mit dem Vertrauensverhältnis in dieser Landesregierung kann es nicht mehr weit her sein.“

Hendrik Wüst: „SPD und Grüne haben über Ursula Heinen-Esser gerichtet“

Die Rolle von Wüst ist auch deshalb so interessant, weil parallel zur „Mallorca-Affäre“ der CDU in NRW ein weiterer Rücktritt im Zusammenhang mit der Flut für Aufsehen sorgt. Anne Spiegel, im Juli 2021 Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, erklärte ihren Rücktritt am Montag (11. April). Spiegel wird vorgeworfen, dass sie kurz nach der verheerenden Flut zu einem vierwöchigen Urlaub nach Frankreich aufgebrochen ist. Am Sonntag ging sie dann einen „ungewöhnlichen Schritt“, wie Spiegel selbst sagte und offenbarte in einer Pressekonferenz, dass ihr Mann 2019 einen Schlaganfall erlitten habe. Die Familie, Spiegel und ihr Mann haben vier Kinder, hätten dringend Urlaub gebraucht.

Einer der schärfsten Kritiker in der „Causa Spiegel“: Hendrik Wüst. „SPD und Grüne haben sich hier in Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche moralisch sehr hoch aufgeschwungen und über Ursula Heinen-Esser gerichtet“, sagte er am Montag (11. April), noch bevor Spiegel ihren Rücktritt erklärte. „Die müssen jetzt klarstellen, ob diese Ansprüche unabhängig vom Parteibuch gelten oder nur dem Wahlkampf geschuldet waren.“ (mm) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in Köln und NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Auch interessant