Holocaust-Eklat um Abbas: Antisemitismus-Beauftragter nimmt Scholz in Schutz - „Steht auf festem Boden“
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz hat Palästinenserpräsident Abbas den Holocaust relativiert. Kritik an der Reaktion des Bundeskanzlers kommt aus Deutschland und Israel.
- Regierungssprecher gibt Fehler zu: Hebestreit berichtet von Scholz-Rüffel nach Holocaust-Eklat um Abbas
- Merkel verurteilt Aussagen von Abbas „auf das Schärfste“: Die Altkanzlerin werde ein solches Verhalten in Deutschland nicht tolerieren.
- Holocaust-Eklat um Abbas: Der Palästinenserpräsident hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz den Holocaust relativiert.
- Dieser News-Ticker zu dem Eklat um die Holocaust-relativierenden Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im Bundeskanzleramt wird laufend aktualisiert.
Update vom 18. August, 8.15 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält den Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit Blick auf den Nahost-Friedensprozess für kontraproduktiv. „Es wird einmal mehr deutlich, dass mit dieser Generation palästinensischer Politiker keine Fortschritte im Friedensprozess zu erwarten sind“, sagte er der Rheinischen Post.
„Den Palästinensern hat Abbas mit seinem Auftritt in Berlin keinen Gefallen getan“, so Djir-Sarai weiter. „Geschmacklose und historisch falsche Behauptungen zum Holocaust ausgerechnet in Deutschland zu tätigen, stellt eine ungeheure Provokation dar.“ Die Äußerungen von Abbas seien „absolut inakzeptabel und geradezu grotesk“.
Holocaust-Eklat um Abbas: Antisemitismus-Beauftragter nimmt Scholz in Schutz - „Steht auf festem Boden“
Update vom 18. August, 6.50 Uhr: Nach dem Tabu-Bruch des Palästinenserpräsidenten Abbas und Scholz‘ unüberhörbarem Schweigen dazu ist der Wirbel nach wie vor groß. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat jetzt den Kanzler in Schutz genommen. Aus seiner Sicht habe es sich vor allem um „ein Kommunikationsproblem zwischen dem Bundeskanzler und seinem Regierungssprecher“ gehandelt, sagte Klein.
Der Antisemitismusbeauftragte betonte in der ARD, „die Haltung des Bundeskanzlers zu Israel und israelbezogenem Antisemitismus ist ja ganz klar“. Der Kanzler stehe „auf festem Boden“ und werde „sicher Gelegenheit haben, in den nächsten Tagen und Wochen hierzu Stellung zu nehmen“.
Abbas hatte am Dienstag (16. August) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz gesagt, Israel habe seit 1947 „50 Massaker, 50 Holocausts“ an Palästinensern begangen. Scholz hatte der Aussage nicht sofort vor Ort widersprochen und wird deshalb massiv kritisiert. Am Mittwoch räumte Hebestreit einen schweren Fehler bei der Leitung der Pressekonferenz ein (siehe auch Update vom 17. August, 14.45 Uhr).
Klein sprach sich dafür aus, den Gesprächsfaden mit Abbas trotz des Eklats nicht abreißen zu lassen. Abbas sei „wiederholt aufgefallen mit mündlichen und schriftlichen Aussagen zu Israel“, sagte Klein im Interview mit den ARD-“Tagesthemen“. Andererseits sei er der Repräsentant der Palästinenser, „und mit dem muss man nun zurechtkommen“. Er hoffe, dass auch die palästinensische Seite gelernt habe, „dass solche Äußerungen in Deutschland inakzeptabel sind“, sagte Klein.
Holocaust-Äußerung von Abbas - Lea Rosh spricht von „ungeheuerlicher Aussage“
Update vom 17. August, 19.45 Uhr: Nach der Holocaust-Äußerung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stellt die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Lea Rosh, Hilfsgelder für die Palästinensische Autonomiebehörde in Frage. Rosh sprach in einer Mitteilung von einer „ungeheuerlichen Aussage“ von Abbas, die Konsequenzen haben müsse.
„Deutschland darf nicht weiter eine Autonomiebehörde finanzieren, die den Holocaust relativiert und Israel mit Nazi-Deutschland vergleicht“, sagte Rosh und kritisierte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie seinen Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Sie müssten sich fragen lassen, wie es sein könne, dass Holocaustrelativierungen im Bundeskanzleramt unwidersprochen bleiben könnten. „Die Verantwortung allein auf seinen Sprecher abzuwälzen reicht nicht, selbst wenn dieser die Pressekonferenz für beendet erklärte. Der Kanzler selbst hätten reagieren müssen. Dass er das nicht tat, ist unentschuldbar“, betonte Rosh.
Holocaust-Skandal: Hebestreit räumt Fehler ein - „war nicht schnell genug“
Update vom 17. August, 14.45 Uhr: Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat in der Bundespressekonferenz am Mittwoch Fehler bei der gestrigen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Mahmoud Abbas eingeräumt. Er habe die Pressekonferenz voreilig beendet und so dem Kanzler die Möglichkeit einer Reaktion genommen. „Da war ich nicht schnell genug, aufmerksam genug, um darauf zu reagieren“, erläuterte Hebestreit mit Blick auf die ausgebliebene Reaktion auf die Aussagen des Palästinenserpräsidenten. „Das war mein Fehler und den muss ich auf meine Kappe nehmen.“ Er bedauere den Fehler sehr.
Der Bundeskanzler sei „empört und entsetzt über die Worte von Herrn Abbas“, sagte Hebestreit weiter. „Eine Relativierung des Holocaust mit seinen mehr als sechs Millionen Toten ist völlig unakzeptabel. Dies auch noch auf deutschem Boden zu tun, unentschuldbar.“ In die Runde der anwesenden Journalisten sagte der Regierungssprecher weiter: „Sie haben gesehen, dass der Bundeskanzler mich beim Abgang von der Bühne schon kurz angeraunzt hat, dass ich das etwas schnell gemacht habe und er gerne noch etwas entgegnet hätte.“
Merkel verurteilt Aussagen von Abbas „auf das Schärfste“ – Verhalten werde Deutschland niemals dulden
Update vom 17. August, 12.40 Uhr: Nach den Holocaust-relativierenden Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im Bundeskanzleramt am Dienstag hat sich auch Altkanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel verurteilt die Äußerungen von Präsident Abbas im Rahmen seiner Pressekonferenz in Berlin auf das Schärfste“, erklärte eine Sprecherin des Büros von Merkel auf eine Anfrage der Bild.
Die Äußerungen seien ein „Versuch, die Singularität der von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoa zu relativieren beziehungsweise den Staat Israel direkt oder indirekt auf eine Stufe mit Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus zu stellen“. Ein solches Verhalten werde Deutschland niemals dulden.
Abbas lenkt nach scharfer Kritik ein – Palästinenserpräsident hatte Holocaust relativiert
Update vom 17. August, 11.30 Uhr: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat am Mittwoch nach seinen auf einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz getätigten Aussagen vom Dienstag eingelenkt. „Präsident Abbas bekräftigt, dass der Holocaust das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte ist“, schrieb die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
Abbas sagte am Mittwoch laut Wafa, er habe in Berlin nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen. Gemeint habe Abbas vielmehr „die Verbrechen und Massaker gegen das palästinensische Volk, die Israels Streitkräfte seit der Nakba begangen haben“, sagte Abbas den Angaben zufolge. „Diese Verbrechen haben bis zum heutigen Tage nicht aufgehört.“ Der historische Hintergrund: Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der darauf folgenden Kämpfe flohen rund 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben. Daran gedenken die Palästinenser jährlich als Nakba (Katastrophe).
Holocaust-Eklat um Abbas – Heftige Kritik an Bundeskanzler Scholz
Erstmeldung vom 17. August:
Berlin – Auch am Tag nach dem Eklat um die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist die Empörung groß. Der 87-Jährige hatte für Aufsehen gesorgt, als er bei dem gemeinsamen Auftritt im Bundeskanzleramt mit seinen Aussagen den Holocaust relativiert hatte. Der Bundeskanzler hatte seinem Gegenüber direkt danach nicht öffentlich widersprochen. Gerade aus den Reihen der Opposition kommt scharfe Kritik.
CDU-Politiker kritisieren Scholz nach Abbas-Eklat - „unfassbarer Vorgang im Kanzleramt“
CDU-Chef Friedrich Merz schrieb noch am Dienstagabend über die Pressekonferenz auf Twitter: „Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt. Der Bundeskanzler hätte dem Palästinenserpräsident klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!“ Auch Merz‘ Vorgänger als Parteivorsitzender und gescheiterter Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, übte ähnlich harte Kritik an Scholz. Der Auftritt von Abbas sei „die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war“, schrieb der 61-Jährige.
Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, kritisierte die Bundesregierung noch am Dienstagabend. „Es ist erstaunlich und befremdlich, dass die deutsche Seite auf Abbas Provokationen nicht vorbereitet war und seine Äußerungen zum Holocaust in der Pressekonferenz unwidersprochen geblieben sind“, teilte Heubner in Berlin mit.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff schrieb auf Twitter zu dem Vorfall: „Eine breitere Öffentlichkeit erfährt endlich, wie die Palästinenser und Abbas – Israels angebliche ‚Partner‘ – drauf sind. Das ist wichtiger als Kritik am Bundeskanzler, dessen Empörung klar sichtbar war.“
Auf Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler - Palästinenserpräsident Abbas relativiert den Holocaust
Zur Erinnerung: am Dienstagnachmittag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, in Berlin empfangen. Nach dem Treffen gaben die beiden Staatsmänner eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Auf die Frage eines Journalisten zu dem Olympia-Attentat in München vor 50 Jahren folgte dann eine verbale Entgleisung des 87-Jährigen. „Seit 1947 bis zum heutigen Tag hat Israel 50 Massaker in 50 palästinischen Dörfern und Städten, 50 Massaker, 50 Holocausts (begangen Anm. d. Red.)“
Scholz kritisiert Abbas im Nachgang - „bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen“
Direkt nach der Antwort beendete Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Pressekonferenz planmäßig und ließ dem Bundeskanzler so keine Zeit, auf die Aussagen seines Gegenübers zu reagieren. Scholz wirkte nach dem Ende der Pressekonferenz sichtlich verärgert, gab jedoch Abbas zum Abschluss die Hand. Noch am Dienstagabend bezog der Kanzler Stellung zu den Ereignissen. „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel“, sagte Scholz gegenüber der Bild.
Am Mittwochmorgen legte der Bundeskanzler auch über Twitter nach. „Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen.“
Abbas-Eklat sorgt auch in Israel für Aufregung – „Die Geschichte werde ihm das nie verzeihen“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Abbas erweise „den berechtigten palästinensischen Anliegen“ keinen Dienst. „Durch seine Holocaustrelativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen“, kritisierte Klein. „Das gilt gerade auch im Hinblick auf die gestellte Frage zum Olympiaattentat, das von PLO-Terroristen verübt wurde.“
Auch in Israel sorgten die Äußerungen des Palästinenserpräsidenten für Aufregung. „Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, ‚50 Holocausts‘ begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge“, schrieb der israelische Premierminister Jair Lapid auf Twitter. „Die Geschichte werde ihm das nie verzeihen.“ Empört zeigte sich auch der neue deutsche Botschafter in Israel, der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert. Abbas Äußerungen seien „falsch und inakzeptabel“, schrieb er auf Twitter. Deutschland werde Versuche, die „einmalige Dimension der Verbrechen des Holocaust“ zu relativieren, niemals hinnehmen.
Holocaust-Relativierung: Abbas sorgt mit Aussagen nicht das erste Mal für Aufsehen
Der Palästinenserpräsident hatte bereits 2018 mit Holocaust-Aussagen in einem anderen Zusammenhang für Aufsehen gesorgt. Damals sagte er, der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden. Stattdessen sei der Auslöser die soziale Stellung der Juden als Verleiher von Krediten mit Zinsen gewesen. Hinterher entschuldigte er sich für die antisemitischen Aussagen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, jemanden damit zu kränken.
Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Abbas – zuvor widersprach Scholz deutlich
Scholz hatte Abbas bereits vorher auf offener Bühne kritisiert, weil dieser die israelische Politik als „Apartheidssystem“ bezeichnet hatte. „Ich will ausdrücklich hier an dieser Stelle sagen, dass ich mir das Wort Apartheid nicht zu eigen mache und dass ich das nicht für richtig halte für die Beschreibung der Situation“, sagte Scholz.
Abbas hatte zuvor gesagt, die „Umwandlung in die neue Realität eines einzigen Staates in einem Apartheid-System“ diene nicht der Sicherheit und Stabilität in der Region. Unter Apartheid versteht man die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen, vor allem bis 1994 in Südafrika. Sie gilt international als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Abbas hatte dies Israel bereits häufiger vorgeworfen. (fd/dpa)