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Ampel und Union einig: Milliardenschweres Bundeswehr-Sondervermögen beschlossen – letzte Hürde fehlt noch

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Von: Andreas Schmid

Dr. Marie Agnes Strack-Zimmermann hat die Leitung des Verteidigungsausschusses
Marie Agnes Strack-Zimmermann hat die Leitung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages inne. Am 13. Mai nahm Bundeskanzler Olaf Scholz an der Tagung des Ausschuss teil (Archivbild). © Leon Kuegeler/photothek.de/Imago

Das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr ist nach Einigung von Union und Ampel beschlossen. Am Freitag folgt die Abstimmung im Bundestag.

Update vom 1. Juni, 21 Uhr: Olaf Scholz‘ Sondervermögen für die Bundeswehr steht quasi nichts mehr im Wege. Der Verteidigungsausschuss billigten in einer Sondersitzung am Abend die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr. Der Bundestag kann damit wie geplant am Freitag abschließend über das Sondervermögen abstimmen.

Eigentlich sollte schon am Mittwochmorgen Klarheit herrschen, doch die Union sah noch „ein paar Fragezeichen“ und sorgte so für eine Sondersitzung am Abend (siehe Erstmeldung). Die Ampel-Koalition habe aber die von der Union verlangten „klärenden Unterlagen“ zu der Beschaffungsliste mit Rüstungsgütern geliefert, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochabend.

Wie die Bild berichtet, gab es noch eine kleine Anpassung. So sei neu festgelegt worden, dass die Tilgung der vom Fonds aufgenommenen Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro spätestens ab dem 1. Januar 2031 beginnen soll.

Bundeswehr-Sondervermögen: Union „blockiert“ erst, Grüne attestieren „Chaos“

Erstmeldung vom 1. Juni, 16 Uhr: Berlin - Der Verteidigungsausschuss muss am Mittwochabend zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen, um die Liste mit Rüstungsprojekten für das Sondervermögen für die Bundeswehr zu billigen.

Die Zeit für die Prüfung der Vorhaben im Wert von 100 Milliarden Euro sei zu kurz gewesen, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn im Sender Phoenix. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger zeigte sich „sehr erstaunt“ und sprach von „Chaos“ in der Union.

Über die Liste hatte der Verteidigungsausschuss am Morgen beraten. Die Union habe aber eine Verabschiedung „blockiert“, hieß es aus Ampel-Kreisen. Deshalb solle es am Abend eine Sondersitzung des Ausschusses geben. Wann es konkret losgehen soll, war bis Nachmittag unklar. Zu hören waren die Uhrzeiten 18 Uhr und 18.45 Uhr. Gibt es grünes Licht, könnte der Bundestag am Freitag über das Sondervermögen abschließend abstimmen.

Bundeswehr-Sondervermögen: CSU sieht „ein paar Fragezeichen“

Hahn sagte, es gebe noch „ein paar Fragezeichen“. Ein solches Vorhaben könne „nicht mit heißer Nadel“ gestrickt werden. Details zu Vorbehalten der Union wollte er nicht nennen. Er sei aber zuversichtlich, dass das Paket diese Woche oder notfalls auch in der kommenden Woche verabschiedet werden könne. Die Union sei „absolut willens“, das Vorhaben mitzutragen. Dass die Union letztlich zustimmt, gilt trotz des Schlingerkurses vom Mittwoch als wahrscheinlich.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen Ende Februar nach Beginn des Ukraine-Kriegs angekündigt. Es soll massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen. Für die vorgesehene Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Deshalb benötigen die Ampel-Parteien die Zustimmung der Union. Nach der Rüstungsliste soll der größte Teil der Gelder des Sondervermögens mit 40 Milliarden Euro für die Luftwaffe verwendet werden. Die konkrete Preisliste der Bundeswehr im Überblick. (as/AFP)

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