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Kölner Politikerin redet Klartext: Silvester-Chaoten – „sowas von den Hintern versohlt“

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Von: Maximilian Gang

An Silvester haben junge Männer in vielen Städten in Deutschland randaliert. Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat dazu eine klare Meinung.

Köln – Die Ursachen der Krawalle zum diesjährigen Jahreswechsel beschäftigen ganz Deutschland. Brennende Barrikaden, vermummte Menschenmengen und die zahlreichen Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte zeichnen ein Bild der Gewalt, das hierzulande ein Novum darstellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einer „Verrohung“, Jens Spahn (CDU) machte gegenüber t-online eine gescheiterte Integration von Personen mit Migrationsgeschichte dafür verantwortlich. Seine Parteikollegin, die Bundestagsabgeordnete Serap Güler aus Köln sieht eine andere Ursache – und veranschaulicht das an einem privaten Beispiel.

Silvester-Krawalle: Migrationsgeschichte der Täter „muss offen angesprochen werden“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler spricht
CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler © Michael Gottschalk/Imago

„Dass es sich in der Silvesternacht um Jugendliche mit Migrationsgeschichte handelt, muss offen angesprochen werden“, so Güler gegenüber 24RHEIN. Die CDU-Politikerin war vor ihrer Zeit im Bundestag als Staatssekretärin im Integrationsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Es sei jedoch ein wichtiger Punkt, dass die meisten der Randalierer aus der Silvesternacht in Deutschland geboren worden sind.

„Deswegen geht es hier mehr um ein Sozialisierungsproblem, denn um ein Integrationsproblem“. Bei Links- und Rechtsextremisten spreche man schließlich auch nicht über mangelnde Integration, so die Bundestagsabgeordnete. Man müsse deshalb ebenso offen ansprechen, „dass wir ein Problem mit jungen, gewaltbereiten Männer in Gruppen, mit und ohne Migrationsgeschichte, haben“.

Serap Güler
Geburtsdatum7. Juli 1980
GeburtsortMarl
ParteiChristlich Demokratische Union (CDU)
FunktionenMitglied im Verteidigungsausschuss, stv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat
Im Bundestag seit2021

Die Diskussion ist, ihrer Einschätzung nach, deshalb breiter zu fassen: „Wir erleben seit Jahren einen Kampf zwischen der offenen Gesellschaft und ihren Gegnern. Dazu zählen Rechtsradikale gleichermaßen wie islamische Fundamentalisten“. Über die Ursachen von Gewalttätern, die den Staat nicht ernst nehmen, müsse deshalb gesprochen werden. Gerade Jugendliche ohne Perspektiven seien sehr anfällig für die gefährlichen Randgruppen.

Serap Güler: Vater hätte „gewaltbereiten Idioten [...] sowas von den Hintern versohlt“

Auf Twitter benennt Serap Güler ein familiäres Beispiel, dass ihre These bekräftigt: „Mein Vater hätte nie einen Integrationskurs bestanden, aber diesen gewaltbereiten Idioten hätte er in seinen besten Zeiten sowas von den Hintern versohlt“. Aufgrund der Migrationsgeschichte der Silvester-Chaoten hätte dieser sich für sie geschämt. „Er hatte es halt: Anstand“. Mit der Schilderung bezüglich ihres „verstorbenen Vaters, der 58 Jahre hier in Deutschland gelebt und gearbeitet hat und den Chaoten aus der Silvesternacht die Leviten lesen würde“ wolle sie jedoch Spahns Aussage zur Integration nicht anzweifeln.

CDU-Politikerin über Silvester-Randale: Angriffe auf Einsatzkräfte „zutiefst schäbig“

Vielmehr betrachte sie es aus einem anderen Blickwinkel: „Als Bundestagsabgeordnete mit Migrationsgeschichte meine ich damit aber auch, dass in den letzten 20 bis 30 Jahren nicht alles falsch gelaufen ist. Insgesamt haben sich die Teilhabechancen für Menschen mit Migrationsgeschichte verbessert“, wie Güler sagt.

Was für viel Betroffenheit gesorgt hat: Bei den Ausschreitungen sind auch Rettungs- und Einsatzkräfte attackiert worden. Zahlreiche Polizisten, Feuerwehrmänner und -frauen und Rettungsdienstler wurden dabei verletzt, allein in NRW 42 Personen. Besonders darüber regt sich Güler auf – und wird deutlich: „Dass in der Silvesternacht dabei auch diejenigen ins Visier geraten sind, die täglich für unseren Schutz sorgen, ist zutiefst schäbig.“ Der Rechtsstaat müsse mit aller Härte durchgreifen. Doch wie könnte dieses durchgreifen aussehen?

Integrations-Expertin Güler: Rückendeckung für Polizei statt höhere Strafen

Einen viel diskutierten Lösungsvorschlag sieht die Politikerin dabei nicht als zielführend an: „Höhere Strafen nützen niemandem etwas, wenn man nicht nachverfolgen kann, wer sie begangen hat“. Das wichtigste sei es nun, dass Täter so schnell wie möglich ermittelt und rechtliche Schritte eingeleitet würden. „Sie müssen sehen, dass ihr Handeln Konsequenzen hat“.

Das Problem sei nur mit einer präsenten und direkt eingreifenden Polizei zu lösen: „Dafür braucht sie die politische Rückendeckung, in Form von Ausstattung und Anerkennung“, so die Bundestagsabgeordnete. Diese sei nicht in allen Regionen in Deutschland gegeben.

Nach Silvester-Krawallen: Güler sieht Politik und Gesellschaft in der Pflicht

Besonders Berlin – von SPD, Grüne und Linke regiert – steche aus ihrer Sicht negativ heraus: „Ich wünsche es den Polizistinnen und Polizisten sehr, dass sie künftig die Rückendeckung von der Landesregierung bekommen, die sie verdienen“. Diese würden stigmatisiert, wenn sie ein Problem – konkret die Clankriminalität – ansprechen würden. „Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefragt, wenn es darum geht, Radikalisierungsspiralen zu verhindern“.

Dass es sich bei den Ausschreitungen nicht immer um spontane Eskalationen gehandelt haben könnte, zeigen Ermittlungen aus Bonn. Dort hat die Polizei zuletzt Wohnungen von Jugendlichen durchsucht, die die örtlichen Krawalle maßgeblich mitgeplant haben sollen. (mg) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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