SPD-Politiker ätzt gegen Wüst-Regierung: „Bundesmittel in die eigene Tasche gesteckt“
Rund 210 Millionen Euro stellt der Bund NRW zusätzlich zur Flüchtlingsfinanzierung zur Verfügung. Die SPD fordert nun: Das Geld muss auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen.
Düsseldorf – Immer mehr Menschen suchen in diesen Tagen Asyl in Deutschland. Und das in Zeiten, in denen kommunale Verantwortliche bereits seit Monaten warnen: Die Kosten für Unterkunft und Integration seien mit den bisherigen Hilfszahlungen nicht tragbar – allein im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik knapp 1,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai wurde entschieden: Eine Milliarde Euro bekommen die Länder zusätzlich – mehr als ein Fünftel davon geht nach NRW. Weitere Maßnahmen sollen folgen. Mit Blick auf vergangene Zahlungen fordert nun ein SPD-Politiker: Das Geld muss auch tatsächlich den Kommunen zugutekommen.
Flüchtlingsgipfel: NRW bekommt über 210 Millionen Euro – doch wie viel davon geht an die Kommunen?
„Auf dem Flüchtlingsgipfel diese Woche haben sich Bundesregierung und Länder auf wichtige und richtige Schritte geeinigt“, schreibt der Landtagsabgeordnete Frank Müller aus Essen auf Facebook. Dazu gehören unter anderem: Der Bau von Unterkünften für Geflüchtete wird vereinfacht, Grundstücke des Bundes werden Kommunen mietfrei zur Verfügung gestellt und: Es gibt – wie von vielen Landespolitikern gefordert – mehr Geld. Allein rund 210 Milliionen Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt gehen zusätzlich nach NRW.
Doch Müller glaubt: Die Finanzspritze könnte von der Landesregierung rund um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nicht vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Das würde den Unmut in den Städten und Gemeinden wohl noch weiter vergrößern: Ohnehin zeigten sich viele kommunale Machthaber enttäuscht von den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens. Ausgerechnet der Koalitionspartner im Kabinett Wüst II – die Grünen – zeigte sich zuletzt unzufrieden mit den Resultaten. Auch der Flüchtlingsrat NRW reagierte empört.
SPD-Fraktion NRW: Wüst-Regierung hat bei „Weiterleitung der Bundesmittel klebrige Finger bewiesen“
Die Bedenken stammen nach Angaben der Oppositionspartei dabei aus vergangenen Erfahrungen: „Die Landesregierung hat bei der Weiterleitung der Bundesmittel klebrige Finger bewiesen“, heißt es von der SPD-Fraktion im Landtag von NRW. So stellte die Bundesregierung dem Land NRW im vergangenen Jahr schon zwei Mal zusätzliche Gelder zur Verfügung – in Höhe von insgesamt über 750 Millionen Euro. Davon habe die Landesregierung den Kommunen jedoch „viel Geld vorenthalten“, so Müller.
Im April vergangenen Jahres bezuschusste der Bund das bevölkerungsreichste Bundesland mit rund 430 Millionen Euro, die auch „vollständig an die Kommunen weitergeleitet“ wurden, wie die Sozialdemokraten schildern. Bei Zahlungen aus dem November 2022 sehe das jedoch anders aus: Von bundesweit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gingen über 320 Millionen zusätzlich nach NRW. Doch bei den Kommunen kam ein großer Teil davon nie an. Über 150 Millionen Euro flossen nach Angaben der SPD in den Landeshaushalt.
Wüst-Regierung: Land und Kommunen bei Flüchtlingsfinanzierung „gleichermaßen gefordert“
In einem Beschlussvorschlag führte die Wüst-Regierung zur Verteilung der Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt aus: „Das Land und die Kommunen sind durch die Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich Flucht und Migration gleichermaßen gefordert. […] Angesichts der gemeinsamen Anstrengungen und Lasten muss dem Land und den Kommunen in gleicher Weise die finanzielle Unterstützung des Bundes zugutekommen“. Demnach wurde die Hälfte der Bundesmittel an die Kommunen weitergeleitet. „Die andere Hälfte der Bundesbeteiligung verbleibt im Landeshaushalt und finanziert die flüchtlingsbezogenen Landesausgaben“, hieß es.
SPD NRW: Vor allem Kommunen kümmern sich um sichere Zuflucht – dafür brauchen sie Geld
„So etwas darf sich nicht wiederholen“, sagte Müller. Denn es seien nach Angaben der SPD-Fraktion vor allem die Städte und Gemeinden, die eine sichere Zuflucht vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung organisieren. „Das ist angesichts der hohen Zahl an Menschen, die zu uns kommen, eine große Herausforderung und Kraftanstrengung“, so die Oppositionsfraktion. Und weiter: „Damit die Städte und Gemeinden die Menschen auf der Flucht menschenwürdig unterbringen können, braucht es eine vernünftige Organisation und ausreichend Finanzmittel, und daran lässt es die Landesregierung in eigener Verantwortung vermissen“.
Doch nicht nur die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion zeigte sich im Nachgang zu dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt am 10. Mai unzufrieden. Auch der NRW-Ministerpräsident selbst zeigte sich im Anschluss enttäuscht: „Mehr war eben nicht drin. Das muss man heute so klar sagen“, so der CDU-Politiker. Bereits im Vorfeld fand Hendrik Wüst in Bezug auf die Bundeshilfen zur Flüchtlingsfinanzierung klare Worte.
Doch nicht nur aufgrund der Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen stand die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst zuletzt in der Kritik. Auch der Landesverband der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft fand zuletzt klare Worte für die Arbeit des Wüst-Kabinetts II. (mg) Fair und unabhängig informiert, was in NRW und Deutschland passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.