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Wird Kölner Politiker Mützenich Bundestagspräsident?

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Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gibt nach seiner Wiederwahl eine Pressekonferenz.
Rolf Mützenich (SPD) fühlt sich geehrt, als neuer Bundestagspräsident im Gespräch zu sein. Die SPD-Frauen und der Deutsche Frauenrat wollen allerdings eine Frau auf dem Posten sehen. (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich aus Köln könnte bald Bundestagspräsident werden. Die SPD-Frauen und der Deutsche Frauenrat sind dagegen.

Köln/Berlin – Der Kölner SPD-Politiker Rolf Mützenich könnte bald an der Spitze des Deutschen Bundestags stehen. Als Nachfolger von Wolfgang Schäuble würde er dann das Amt als Bundestagspräsident einnehmen. Für diesen Posten brachte ihn der SPD-Chef Walter-Bojans ins Spiel. Doch SPD-Frauen und der Deutsche Frauenrat sind dagegen. Sie drängen darauf, eine Frau für den Posten zu nominieren.

Was macht der Bundestagspräsident?

Die Aufgabe des Bundestagspräsidenten ist es zum Beispiel, bei Personalangelegenheiten der Bundestagsverwaltung und beim Abschluss wichtiger Verträge mitzuwirken. Er leitet außerdem Parlamentssitzungen, ruft Tagesordnungspunkte auf und erteilt Rednern das Wort. Er darf Abgeordnete bei den Sitzungen auch ermahnen oder ihnen das Wort entziehen und sie sogar für bis zu 30 Sitzungstage von Plenar- und Ausschusssitzungen ausschließen. Da er den Bundestag nach außen repräsentiert und vertritt, wird er auch zu Staatsempfängen eingeladen oder hält Reden bei politischen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen. (Quelle: Deutscher Bundestag)

Rolf Mützenich aus Köln als neuer Bundestagspräsident? SPD-Frauen und Deutscher Frauenrat dagegen

Weil die Union nicht mehr die stärkste Fraktion ist, muss Wolfgang Schäuble sein Amt als Bundestagspräsident aufgeben. Wer auf den Posten folgen soll, ist noch nicht klar. Im Gespräch ist jedoch der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich aus Köln. Er ist erfreut darüber, möglicherweise eines der höchsten politischen Ämter in Deutschland besetzen zu dürfen. „Jeden Parlamentarier, auch mich, ehrt es, für das Amt des Bundestagspräsidenten gehandelt zu werden“, sagte der Sozialdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Doch nicht alle sind von Mützenich als neuem Bundestagspräsidenten begeistert.

Kritik erhält die SPD dazu nämlich aus ihren eigenen Reihen. Und zwar von den SPD-Frauen. Sie haben ihre Partei aufgefordert, eine Frau für das Amt zu nominieren. Denn sollte Mützenich Bundestagspräsident werden, seien mit dem möglichen Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die drei höchsten politischen Ämter nur mit Männern besetzt.

Es müsse „zwingend“ eine Nachfolgerin für Bundestagspräsident Schäuble geben, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

SPD-Politiker Mützenich aus Köln als neuer Bundestagspräsident? SPD fordert „Jahrzehnt der Gleichstellung“

„Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert“, sagte Noichl. „Diese Worte fordern Taten. Daher ist die Position der Bundestagspräsidentin auch zwingend mit einer Frau zu besetzen.“ In der SPD-Bundestagsfraktion gebe es „kompetente und tolle Frauen“. „Die altbekannte Ausrede, es würde sich keine Frau finden, lassen wir nicht gelten.“

Familienvater, SPD-Fraktionschef: Das ist Rolf Mützenich aus Köln

Dr. Rolf Mützenich kommt aus Köln, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er gewann bei der Bundestagswahl 2021 erneut das Direktmandat in Köln III (Wahlkreis 95). Dazu gehören die Stadtbezirke Chorweiler, Ehrenfeld und Nippes. Der 62-Jährige ist seit September 2019 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Bereits im Alter von 16 Jahren wurde er Mitglied der SPD.

Deutscher Frauenrat und SPD-Frauen gegen Kölner Rolf Mützenich als Bundestagspräsidenten

Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Frauenrat. Und forderte sogar noch mehr: „Mit Blick auf eine männliche Doppelspitze in Kanzler- und Bundespräsidialamt sollte die SPD dringend eine Frau für das Amt der Bundestagspräsidentin und eine weitere für den Fraktionsvorsitz nominieren, um Parität zu wahren“, so Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates.

Was ist der Deutsche Frauenrat?

Der Deutsche Frauenrat ist die politische Interessenvertretung von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und damit nach eigenen Angaben die größte Frauenlobby Deutschlands.

Diese paritätische Besetzung erwarte der Deutsche Frauenart genauso im gesamten Kabinett, so von Miquel weiter. „Unsere Demokratie ist nur dann gerecht, wenn gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Führungs- und Entscheidungsebenen gegeben ist“, sagt sie.

SPD für Gleichstellung: Kabinett soll laut Scholz mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzt sein

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett solle paritätisch, also mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzt sein. Führende FDP-Politiker haben zuletzt allerdings andere Akzente gesetzt. So erklärte Parteivize Wolfgang Kubicki, bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen. (nb mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage.

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