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Hohe Spritpreise: Thomas Kutschaty fordert Tankrabatt – aber nicht für jeden

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Von: Oliver Schmitz

Thomas Kutschaty will wegen der hohen Spritpreise in NRW einen Tankrabatt einführen. Jedoch nur für einige Menschen. Dieser Vorschlag ist sogar sehr wahrscheinlich.

Düsseldorf/Berlin – Der Ukraine-Krieg hat sich schnell auch auf Deutschland und Nordrhein-Westfalen ausgewirkt. Vor allem die Spritpreise sind zuletzt massiv angestiegen. Egal ob Benzin oder Diesel, sorgt das für viel Ärger. Unter anderem in Köln hat es bereits mehrere Lkw-Demos gegeben. Die Politik hat sich schnell entschlossen etwas gegen diesen Trend tun zu wollen, nur was genau, das ist bisher unklar. Gerade die FDP fordert einen sogenannten Tankrabatt für alle Autofahrer. Dem schließt sich auch Thomas Kutschaty zumindest teilweise an. Jedoch will er die Preisreduzierung nicht für alle Menschen.

Benzinpreise NRW: Thomas Kutschaty will sozialen Tankrabatt – Mobilitätsgeld „beste Idee“

Ganz Deutschland diskutiert derzeit, wie die Politik auf die hohen Benzin- und Dieselpreise reagieren soll. Nach den ersten Forderungen zu einem Tankrabatt für alle hat sich die Diskussionen Richtung „Mobilitätsgeld“ gedreht. Diesem Vorschlag hat sich auch Thomas Kutschaty angeschlossen und hat nun erneut stark für den Rabatt-Vorschlag geworben.

Mit dem Mobilitätsgeld müsse man „diejenigen unterstützen, die es wirklich brauchen“, schrieb der SPD-Landeschef auf seinen Social Media-Auftritten und ergänzt „Das Mobilitätsgeld ist für kleine und mittlere Einkommen aktuell die beste Idee für diese Hilfe.“

Ganz grundsätzlich äußerte Kutschaty seinen Unmut über die aktuelle Entwicklung. „Mich ärgert, wenn Öl-Konzerne mit diesem Krieg an den Tankstellen Gewinne machen wollen“, sagte der Landtag-Oppositionsführer. Für ihn sei klar, was man jetzt zur schnellen Entlastung bei den Spritpreisen tun müsse. „Die unrechtmäßige Bereicherung einiger Weniger stoppen“. Dies solle man über die Kartellbehörden tun.

Tankrabatt Spritpreise: Ampel-Regierung diskutiert Mobilitätsgeld – so könnte es funktionieren

Wie eine mögliche Tankreduzierung genau aussehen könnte, wird auf der Bundesebene kontrovers diskutiert. In der Ampel-Koalition geht es dabei auch um gezieltere Instrumente als einen von Finanzminister Christian Lindner angeregten pauschalen Tankrabatt. Der FDP-Politiker hatte vor einer Woche vorgeschlagen, alle Autofahrer direkt an der Tankstelle über einen staatlichen Zuschuss zu entlasten. Er will den Preis damit unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken.

„Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen“, sagte derweil SPD-Chef Lars Klingbeil der Bild am Sonntag. Die Gewerkschaften dringen stattdessen auf ein „Mobilitätsgeld“ unabhängig vom Einkommen. Klingbeil machte deutlich, dass er keinen Anlass zur Unterstützung von Gutverdienern sieht. Man müsse sozial gerecht und gezielt entlasten.

Montage: Im Hintergrund ein Tankstellen-Schild und im Vordergrund Thomas Kutschaty.
Thomas Kutschaty will ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen. © Marius Schwarz/Imago und Fabian Strauch/dpa

In der Koalition wird laut Bild am Sonntag nach einem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil nun konkret darüber beraten. Im Gespräch sei ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld, das mit dem Monatsgehalt überwiesen werden könne, schrieb die Zeitung. Mögliches Modell: Bis 2000 Euro Einkommen könnte man 50 Euro bekommen, von 2001 bis 3000 Euro Gehalt 35 Euro, bei höherem Einkommen 20 Euro. Dies könnte den Staat eine Milliarde Euro je Monat kosten. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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