In Bayern sind sie Teil der Regierung, in NRW chancenlos: Die Freien Wähler konnten bei der Landtagswahl nicht mal einen Achtungserfolg erzielen. Am Ende standen 0,7 Prozent für sie. Rund 50.000 Wähler haben die bürgerliche Kraft gewählt. Die Niederlage war zu erwarten. Keine Umfrage sah die Freien Wähler als ernstzunehmende Kraft. Ihre Hochburgen liegen ohnehin im Süden. Neben Bayern sitzen die Freien Wähler auch im Landtag von Rheinland-Pfalz. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die Partei 2,4 Prozent.
Sie sind jung, hip und betonen ihre pro-europäischen Überzeugungen: Doch für Sitze im Landtag in NRW hat es für Volt nicht gereicht. Die Partei kam nur auf 0,6 Prozent der Stimmen – das entspricht knapp 45.000 Wählern. Immerhin lag Volt damit vor anderen Kleinparteien. „Ich bin überzeugt davon, dass unsere europäischen Perspektiven den Debatten im Landtag sehr guttun würden“, sagte Spitzenkandidat Christopher Gudacker vor der Abstimmung im Westen. Reiner Zweckoptimismus? Die Demoskopen waren sich einig, dass Volt im neuen Landtag keine Rolle spielen wird. Sie sollten Recht behalten.
Wie den Satirikern von Die Partei gelang auch der Tierschutzpartei ein Achtungserfolg im Westen. Fast 76.000 Wähler – das entspricht einem Zweitstimmenanteil von 1,1 Prozent – stimmten für sie. Neben klassischen Forderungen aus dem Bereich Umwelt- und Tierschutz sprach sich die Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen, mehr direkte Demokratie und mehr Ganztagsschulen aus.
BIG | 0,1 Prozent |
ÖDP | 0,1 Prozent |
Team Todenhöfer | 0,2 Prozent |
Volksabstimmung | 0,1 Prozent |
Die Basis | 0,8 Prozent |
Die Humanisten | 0,1 Prozent |
Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit – kurz: BIG – ist bei der Landtagswahl in NRW angetreten. Das war aber auch der einzige Erfolg. Gerade mal 0,1 Prozent der Wähler stimmten für die Kleinpartei. In Zahlen ausgedrückt: 4232 Stimmen. Damit bewegte sich BIG am Rande der Wahrnehmbarkeit. Die Partei kämpft zudem gegen ein mieses Image an: BIG gilt als Ableger der rechtskonservativen türkischen Regierungspartei AKP. Sie spricht vor allem Muslime und Migranten an.
Schlappe für die ÖDP. Im Westen kommt die Ökologisch-Demokratische Partei lediglich auf 0,1 Prozent der Stimmen. 9655 Menschen stimmten für sie. Die ÖDP verbindet ökologische Politik mit konservativen Wertvorstellungen. So fordert die Partei, Erziehungsleistungen stärker zu honorieren und Inlandsflüge einzuschränken. In NRW spielte die Partei bislang keine Rolle. Sie flog auch bei dieser Wahl wieder unter dem Radar.
Jürgen Todenhöfer war einst Bundestagsabgeordneter der CDU. Inzwischen ist er auf eigenem Ticket unterwegs. Im Jahr 2020 gründete er das Team Todenhöfer. In NRW stimmten 0,2 Prozent der Wähler für die Kleinpartei, die sich unter anderem dafür ausspricht, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, Steuern für die Mittelschicht zu senken und Massentierhaltung zu beenden. Trotz der Prominenz ihres Gründers konnte die Partei bislang bei keiner Wahl überzeugen. Für Aufsehen sorgte Team Todenhöfer, als Ex-Fußball-Nationalspieler Mesut Özil im September 2021 auf Twitter für die Partei warb.
Die Liste Volksabstimmung steht für erzkonservative Politik und mehr direkte Demokratie: Ein Hauptanliegen der Partei ist es, den Euro abzuwickeln und zur D-Mark zurückzukehren. Zudem spricht sich die Partei für Volksabstimmungen aus, moderne Medizin sieht sie kritisch. Der Verfassungsschutz in NRW stufte Volksabstimmung lange Zeit als rechtsextrem und „deutlich fremdenfeindlich“ ein. Bei der Landtagswahl ging die Partei unter: 0,1 Prozent der Stimmen und 5613 Wähler erreichte sie.
Die Basis gilt als Querdenker-Partei. Sie wurde erst im Sommer 2020 gegründet. Sie will den Menschen als „körperlich-seelisch-geistiges Wesen“ ins Zentrum ihrer Politik stellen. Die Basis fordert eine radikale Abkehr der bisherigen Corona-Politik. Alle Schutzmaßnahmen sollen fallen. Stattdessen setzt die Partei auf Homöopathie. In NRW überzeugte das 0,8 Prozent der Wähler. Insgesamt knapp 60.000 Menschen stimmten für die Basis.
Die Humanisten sehen sich selbst als liberale Partei. In NRW wollten sie das „Land der Malocher zum Land des ökologischen Fortschritts“ machen. Mehr ÖPNV, weniger Braunkohle, eine grüne Stahlindustrie – so lauteten einige der zentralen Forderungen. Doch damit drangen die Humanisten nicht durch. Am Ende reichten ihre 8208 Wähler für 0,1 Prozent der Stimmen.
Deutsche Sportpartei | 0,1 Prozent |
Liebe | 0,1 Prozent |
Familienpartei | 0,2 Prozent |
Partei des Fortschritts | 0,2 Prozent |
LfK | 0,1 Prozent |
Die Urbane | 0,1 Prozent |
Auch die Deutsche Sportpartei (DSP) war dabei – doch zu holen gab es für sie in NRW nichts. Die Kleinpartei, deren Motto „Sport verbindet Menschen“ lautet, kam bei der Landtagswahl auf 0,1 Prozent der Stimmen. Das entspricht genau 3852 Wählern. Für einen Sitz im Landtag reicht ein solches Ergebnis natürlich nicht. Als Ein-Themen-Partei hätte DSP auch anderswo keine Chance. Das Programm soll jetzt erweitert werden.
Der Ansatz klingt sympathisch: mehr Liebe. Wer mag da widersprechen? Die pro-europäische Partei Liebe hat bei der Landtagswahl in NRW erfahren müssen, dass allein der Wunsch nach mehr Liebe und Respekt vielleicht doch nicht reicht. Liebe trat zwar in NRW an, doch ein eigenes Programm für die Landtagswahl gab es nicht. Trotzdem stimmten 0,1 Prozent der Wahlberechtigten – in dem Fall 8233 Wähler – für die Liste. Damit reiht sich auch Liebe in die Riege der Splitterparteien ein.
Der Name ist Programm: Die konservative Familienpartei setzt sich für die Stärkung der Familien ein. So will sie, dass mehr Kinder geboren werden, Eltern mehr Zeit für den Nachwuchs haben und das Sozialsystem finanzierbar bleibt. Abtreibungen steht die Partei kritisch gegenüber. Bei der Landtagswahl überzeugte die Familienpartei 0,2 Prozent der Wähler und konnte 14668 Stimmen auf sich vereinen.
Die Partei des Fortschritts (PdF) wurde im Jahr 2020 in Köln gegründet. Sie sieht sich nach eigenen Angaben mehr als Bewegung denn als Partei. Ein Kernversprechen der PdF lautet, sich gegen Lobbyismus und Klientelpolitik zu stellen. Erfolge konnte sie damit bislang keine erzielen. Bei der Landtagswahl in NRW stimmten 0,1 Prozent der Wähler für die PdF. Ingesamt erzielte sie 6163 Stimmen.
Es war die erste Landtagswahl. Und das Ergebnis fiel erwartungsgemäß aus: Im Westen erreichte die junge Partei Lobbyisten für Kinder (LfK) 0,1 Prozent der Zweistimmen (6376 Stimmen). Die Partei sieht sich als Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche, die ihrer Meinung nach zu kurz kommen. Programmatisch wollte sich die Partei im Westen für eine Anhebung des Kindergeldes, mehr steuerliche Vorteile für Familien und eine reduzierte Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für Beschäftigte mit Kindern einsetzen. Neben NRW gibt es noch Landesverbände in Berlin und Bayern.
Eine Hip-Hop-Partei, die gegen Rassismus, Unterdrückung und das Patriarchat ankämpft? So sieht sich Die Urbane. Mit Linksaußen-Positionen wie der Enteignung von RWE zog die Partei in den Landtagswahlkampf. Außerdem warb die Partei dafür, kulturelle Freiräume in Köln zu erhalten. Die Warnung vor Polizeigewalt gehört ebenfalls zur DNA der Partei. 5209 Wähler überzeugte das Programm. Das entspricht 0,1 Prozent der Stimmen.
Zentrum | 0,1 Prozent |
Gesundheitsforschung | 0,1 Prozent |
Sie war die Partei der Katholiken und des politischen Katholizismus in Deutschland: Allein zwischen 1917 und 1932 stellte das Zentrum viermal den Reichskanzler. Nach dem Krieg versank die Partei in der Bedeutungslosigkeit – auch, weil es CDU und CSU geschafft haben, eine neue politische Heimat für alle Christen zu bilden. Doch es gibt die Partei noch immer. Sie fristet ihr Dasein als Splittergruppe. In NRW trat das Zentrum zwar zur Landtagswahl an. Doch mehr als 4163 Wähler (0,1 Prozent) waren nicht drin.
Die Kleinpartei Gesundheitsforschung hat ein Thema – und das heißt: Einsatz für eine schnelle Entwicklung wirksamer Medikamente gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer, Herzinfarkt, Parkinson oder Arthrose. Andere Themen verfolgt die Partei nicht. Im Falle einer Regierungsbeteiligung solle das den anderen Partnern überlassen werden. Gesundheitsforschung ist prinzipiell für alle Parteien offen – außer für die AfD. Doch das Thema Koalitionsbildung steht aktuell nicht an. In NRW stimmten 6841 Menschen für die Partei. Das entspricht einem Zweitstimmenanteil von 0,1 Prozent.
Die Violetten | 0 Prozent |
MLPD | 0 Prozent |
DKP | 0 Prozent |
neo | 0 Prozent |
Gleich vier Parteien haben null Prozent in NRW erhalten. Dazu zählen die spirituell-angehauchten Violetten (3002 Stimmen), die linksradikalen Parteien Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (3346 Stimmen) und Deutsche Kommunistische Partei (3117 Stimmen) sowie neo, eine Partei, die sich dafür einsetzt Berufspolitiker und Parteien zu entmachten. Sie erhielt in NRW 2220 Stimmen. (fh) Tipp: Fair und verlässlich informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.