Nach verstörender Siko-Demo: Große Wagenknecht-Kundgebung in Berlin geplant - Linke äußert sich
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer rufen zu einer Friedensdemo auf. Die Linke distanziert sich jedoch davon. Der Grund ist die fehlende Abgrenzung nach rechts.
München - Das Manifest der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer polarisiert die Gesellschaft. In dem „Manifest für den Frieden“ warnen sie vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg. Unterstützung bekommen die beiden Frauen auch von rechts. Viele AfD-Anhänger teilen Wagenknechts und Schwarzers Position.
Schon bei Kundgebungen zur Sicherheitskonferenz am Samstag (18. Februar) vermischten sich linke und rechte Anhänger. Am Samstag (25. Februar) laden Wagenknecht und Schwarzer zu einer Demonstration für den Frieden in Berlin ein. Die mangelnde Abgrenzung stört dabei auch Wagenknechts Partei. Die Linke macht ihren Standpunkt deutlich.
Wagenknecht-Kundgebung: Unterstützung von der AfD - Kritik von der Linken
Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz kam es zu zahlreichen Demonstrationen. Darunter Gegner und Gegnerinnen der Sicherheitskonferenz oder auch Querdenker. Brisant wurde es vor allem bei der Auftaktkundgebung, bei der der Linken-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm mit russischen Narrativen die Kundgebung mit 10.000 Teilnehmenden eröffnete. Das Verhältnis zwischen Teilen der Linken und Gruppen wie den Querdenkern oder rechten Anhängern bleibt fragwürdig.
Neuen Wind in die Debatte bringt die Diskussion über das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer. Denn ihre Position zum Ukraine-Krieg wird auch von der AfD geteilt. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla gehörte zu den Ersten, die das Manifest unterzeichneten. Auf Twitter sprach er dann von Parteigrenzen, die im Einsatz für den Frieden keine Barriere sein sollten.
Wagenknechts Reaktion blieb nicht aus. „Dass Tino Chrupalla unser Manifest unterschrieben hat und auch zu unserer Friedenskundgebung am 25. Februar in Berlin aufruft, hat bei all denen Begeisterung ausgelöst, die den Krieg in der Ukraine mit Panzern und Kampfjets bis zum letzten Ukrainer fortsetzen möchten“, sagte sie dem Spiegel.
Wagenknecht und Schwarzer: Fehlende Abgrenzung nach rechts und keine klaren Aussagen
Offenbar sieht die Linken-Politikerin kein Problem damit, dass auf ihrer Demonstration womöglich Rechtsextremisten auftreten könnten. „Auf unserer Kundgebung ist jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte“, erklärte Wagenknecht dem Spiegel. „Rechtsextreme Flaggen oder Symbole dagegen haben auf ihr nichts zu suchen und werden nicht geduldet“, fügte sie hinzu. Diese Meinung teilt auch Alice Schwarzer. „Ein paar Dutzend Rechtsextreme gegen bald eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres Friedensappells. Was wiegt das schon?“, sagte sie am Donnerstag (16. Februar) den Nürnberger Nachrichten.
Am Freitag (17. Februar) versuchte Wagenknecht sich zu verteidigen. Der dpa sagte sie: „Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedensdemo nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst. Auch eine parteipolitische Vereinnahmung lehnen wir ab.“ Doch die gewünschte Abgrenzung nach rechts scheint Wagenknechts Aussage nicht zu sein,
Die Linke grenzt sich von Wagenknecht Kundgebung ab - Kritik geht auch an die Bundesregierung
Das scheint auch ein Problem für die Linken zu sein. „Diesen Aufruf haben wir uns als Parteivorstand nach intensiver Beratung nicht zu eigen gemacht“, sagte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank am Montag (20. Februar) in Berlin zu dem Manifest. Die Gründe hierfür sieht er bei der fehlenden Abgrenzung des Aufrufs und seiner Initiatorinnen zur extremen Rechten. Auch inhaltlich grenzte Bank die Parteispitze von dem Manifest ab. „Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen“, sagte der Linken-Geschäftsführer.
Dennoch kritisierte Bank die Politik der Bundesregierung scharf, die einseitig auf militärische Lösungen des Ukraine-Konflikts setze. Er sprach von einem „Tunnelblick“. Stattdessen drängte Bank darauf, dass die Bundesregierung diplomatische Initiativen unternimmt, um Russland an den Verhandlungstisch zurückzubringen, etwa gemeinsam mit China oder mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula. Gegen eine Erhöhung des Verteidigungsetats, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, stellte Bank sich entgegen.
Zum Jahrestag des Krieges in der Ukraine sind zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen geplant. Wie viele rechte Anhänger schließlich zur Wagenknecht und Schwarzer Kundgebung am Samstag kommen, bleibt abzuwarten. (vk mit afp)