Ukraine-Flucht bei „Illner“: Palmer und CDU-Mann warnen vor „Überforderung“ – Gästin kann es kaum fassen
Boris Palmer warnt bei „Illner“ vor Problemen bei der Geflüchteten-Aufnahme. CDU-Vize Linnemann nimmt den Ball gerne auf – eine Journalistin traut ihren Ohren nicht.
Berlin – Die Situation in Deutschland im Jahr 2015 ist vielen Menschen noch im Gedächtnis: Der große Zustrom an Flüchtlingen stellte das Land vor eine massive Herausforderung. „Wir schaffen das“ – diese Worte der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel sind berühmt geworden. Maybrit Illner möchte von ihren Gästen wissen, ob wir es auch dieses Mal „schaffen“. Eine Million Menschen sind bereits aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die Akzeptanz gerade für Frauen und Kinder aus dem Kriegsgebiet ist ungleich höher als 2015, aber die Probleme könnten sich wiederholen.
Migrationsforscher Gerald Knaus beobachtet die „größte Fluchtbewegung seit den 40er-Jahren“. Allerdings beschränke sich die Zuwanderung nach Deutschland nahezu ausschließlich auf Ukrainer. „Von elf Geflüchteten sind zehn aus der Ukraine“, sagt der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative. Derzeit gebe es kaum illegale Migration in die EU.
„Maybrit Illner“ - diese Gäste diskutierten mit:
- Nancy Faeser (SPD) - Bundesinnenministerin
- Carsten Linnemann (CDU) – stellvertretender Parteivorsitzender
- Boris Palmer - Oberbürgermeister von Tübingen, zugeschaltet
- Ann-Kathrin Müller – Redakteurin im Spiegel-Hauptstadtbüro
- Gerald Knaus – Migrationsforscher
- Sirkka Jendis – Geschäftsführerin Tafel Deutschland e.V.
Tübingens frisch wiedergewählter Oberbürgermeister Boris Palmer ist bekannt für seine provokanten und zugespitzten Kommentare. Und auch dafür, Thesen auszusprechen, die andere Politiker nicht aussprechen würden. Und so nimmt der zugeschaltete Palmer auch dieses Mal kein Blatt vor den Mund. Er warnt vor einer „Ressourcenkonkurrenz“. Die Solidarität sei groß, aber auch endlich. „Wenn auf dem Wohnungsmarkt oder wegen der Kita-Plätze eine Konkurrenzsituation entsteht, könnte die Stimmung kippen“. Probleme könnten die Kommunen nicht auffangen.
Ukraine-Flucht nach Deutschland: Palmer und Linnemann warnen vor Überforderung
Dafür erntet Palmer - wie sollte es anders sein? - heftigen Widerspruch. Spiegel-Redakteurin Ann-Kathrin Müller ist sich sicher, dass sich „2015 nicht wiederholen wird“. Die Strukturen seien seitdem vorhanden sind und die Kommunen wüssten, was zu tun ist. Alle hätten daraus gelernt. Fast alle. Denn Müller stört sich einzig an der Rhetorik: „Da haben wir nichts gelernt“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann springt Palmer zur Seite. „Humanität können wir nur gewährleisten, wenn wir uns selbst nicht überfordern“, sagt er. Linnemann führt an, dass 12 von 16 Ländern aktuell schon keine Flüchtlinge mehr aufnehmen könnten. „In den Schulklassen sitzen immer mehr Kinder, die kein Deutsch sprechen“, sagt Linnemann. Die Hilfe „ist gut und richtig“, allerdings sei entscheidend, dass „wir in einem halben Jahr nicht sagen, dass wir überfordert sind“. Seine Befürchtung unterstreicht der stellvertretende Parteivorsitzende mit einem Beispiel: „Wir dürfen jetzt keine Mehrzweckhallen blockieren und die Vereine schauen in die Röhre. Irgendwann kippt die Integrationsbereitschaft.“
Merz bei „Illner“ in der Kritik - „Das ist reine Desinformation“
Müller glaubt, dass eine solche Entwicklung auch durch die Sprache befeuert werde und knüpft damit an ihrer Rhetorik-Kritik an. Friedrich Merz (CDU) habe mit seiner Sozialtourismus-Aussage einen Inhalt aufgeschnappt, der von prorussischen Kreisen in den sozialen Netzwerken verbreitet worden sei. „Das ist reine Desinformation“, ärgert sich Müller über den CDU-Vorsitzenden. Vor allen Dingen helfe diese Sprache dem rechten Rand. Als Beispiel nennt Müller den Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Bautzen, gegen deren Eröffnung die AfD wenige Tage zuvor eine Demonstration organisierte. „Deswegen ist die Aussage von Friedrich Merz so gefährlich“, unterstreicht Müller.
Knaus erklärt, dass die ukrainischen Flüchtlinge sofort als solche anerkannt würden – im Gegensatz zu den Geflüchteten, die zuvor oder aus anderen Staaten nach Deutschland einreisen und zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Palmer moniert, dass die Menschen aus der Ukraine in diesem Zusammenhang sofort einen Anspruch auf Sozialleistungen in voller Höhe hätten. Asylbewerber erhalten einen geminderten Satz. Die Auszahlung des vollen Satzes führe zu einem Pull-Effekt. Dabei fährt Ann-Kathrin Müller fast aus der Haut: „Es gibt keinen Pull-Effekt wegen 50 Euro mehr.“ Ansonsten gebe es keinen Grund, weswegen manche Menschen in Polen oder Tschechien bleiben sollten.
Ukraine-Krieg: Experte Knaus will auch Frankreich für Geflüchtete in die Pflicht nehmen
Einig sind sich Knaus und Palmer, dass es einer europäischen Lösung bedarf, damit die Kommunen nicht überlastet werden. Knaus betont aber auch, dass in Tschechien pro Kopf dreimal so viele ukrainische Flüchtlinge seien wie in Baden-Württemberg. Dagegen seien in Frankreich bloß 20.000 Flüchtlinge aus der Ukraine. „Warum können wir Flüchtende nicht auch in Toulouse unterbringen?“, fragt sich Knaus.
Linnemann weißt darauf hin, dass viele der Geflüchteten in die Ukraine zurück wollen, einige aber auch bleiben werden, „denn wir haben den höchsten Sozialstandard weltweit“. Wieder schüttelt Müller den Kopf und widerspricht. Sirkka Jendis ist Geschäftsführerin der Tafel Deutschland und berichtet, dass der Andrang um 50 Prozent gestiegen sei. „Die Tafeln sind ein Seismograph der Gesellschaft“, sagt sie. In einigen Städten hätten die Tafeln sogar mit einem Aufnahmestopp reagiert, da sie nicht mehr allen Menschen gerecht werden können.
Ukraine-Flucht-Debatte im ZDF: CDU-Mann warnt vor „Kontrollverlust“ – Spiegel-Journalistin kann es nicht fassen
Das energischste Auftreten in der Sendung zeigt Linnemann. Gegen Ende der Diskussion zieht er das Wort an sich und holt zu einem Appell aus: „2015 waren Leute im Land und wir wussten nicht, wer diese Menschen überhaupt sind. Das darf nie wieder passieren.“ Dabei nimmt er auch die eidgenössischen Nachbarn in die Pflicht. „Wenn die Leute durch die Schweiz zu uns durchgewunken werden, kriegen wir Akzeptanzprobleme.“ Linnemann befürchtet einen „Kontrollverlust“, was Müller wiederum auf die Palme bringt.
Zum Abschluss kritisiert Linnemann das neue Bürgergeld. Er bezieht sich auf eine Beispielrechnung des Handelsblatt, das zehn Szenarien durchgerechnet habe, bei denen in acht Fällen der Bezug von Bürgergeld lukrativer ist als zu arbeiten. „Gerhard Schröder sprach mal von ‚Fördern und Fordern‘, das hier ist aber nur noch Fördern.“ Deswegen sagt er: „Wir müssen jedem, der noch arbeitet, ein Denkmal bauen.“
Maybrit Illner – Fazit der Sendung
Die Diskussion folgt einem Muster: Der „ruhende Grüne“ Palmer formuliert Missstände, Linnemann verpackt diese in einen Appell und die Spiegel-Redakteurin Ann-Kathrin Müller kommt kaum aus dem Kopfschütteln heraus. Die Sendung bietet aber, was vielerorts vermisst wird: verschiedene Meinungen, die standhaft vertreten werden und auch vertreten werden dürfen. (Christoph Heuser)