Scharfe Kritik von Gysi: Linke streitet über Umgang mit Russland
Der Ukraine-Krieg sorgt für heftigen Streit bei der Linken. Die Fraktion ringt um eine einheitliche Position gegenüber Russland.
Berlin – Nach der russischen Invasion in die Ukraine ringt die Linke* um eine klare Position gegenüber Russland. Nun gibt es innerhalb der Fraktion heftigen Streit. Mit scharfen Worten hat sich Gregor Gysi an eine Gruppe um Sahra Wagenknecht gewandt und sich über deren Nato-Kritik beschwert. Der Politiker wirft seinen Genossinnen und Genossen mangelnde Empathie gegenüber der Ukraine* vor.
Hintergrund ist eine Erklärung, die Wagenknecht und sechs weitere Linken-Abgeordnete am Sonntag (27.02.2022) nach der Sondersitzung des Bundestags verfasst hatten. Die Unterzeichner kritisieren darin unter anderem die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus legen sie in ihrer Argumentation nahe, dass die Nato-Osterweiterung auch mitverantwortlich für das aktuelle Verhältnis zu Russland* sei. Gysi kritisierte die Erklärung nun scharf: „Ich bin insgesamt über eure Erklärung entsetzt und wollte euch das wissen lassen.“
Ukraine-Konflikt: Position gegenüber Russland sorgt für Konflikt bei der Linken
Gysi wies einige Punkte deutlich zurück. Die Nato* habe aktuell „keinen einzigen Fehler begangen, der den Krieg Russlands rechtfertigte“, schreibt Gysi in dem Brief an die Fraktionsmitglieder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Erklärung der Gruppe um Wagenknecht konterkariere die Positionierung der Fraktions- und Parteispitze, beklagt Gysi weiter. Diese hatte zuvor Sanktionen gegen Russland* nicht pauschal abgelehnt.
Gysi wirft der Gruppe um Wagenknecht eine „völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid“ im Rahmen des Ukraine-Konflikts* vor. Auch für die pauschale Ablehnung von deutschen Waffenlieferungen äußert er Unverständnis. Damit sprächen Wagenknecht und Co der „Ukraine faktisch ein Selbstverteidigungsrecht ab“. Sie seien damit indirekt dafür, dass die Ukraine „nur die Chance zur bedingungslosen Kapitulation bekommt“, schreibt er.
Ukraine-Konflikt: Gysi will seine Rolle als außenpolitischer Sprecher überdenken
Auch in seiner Rolle als außenpolitischer Sprecher sieht er sich angegriffen: Er sei vorab „weder gefragt noch einbezogen“ worden, „was wohl ebenso eure Absicht war“, schreibt der ehemalige Fraktionschef. „Nun werde ich über meine Rolle neu nachdenken müssen.“
Wagenknecht wies die Vorwürfe auf ihrer Homepage aufs Schärfste zurück. „Ich bin entsetzt über den Brief von Gregor Gysi, der den Eindruck erweckt, es gäbe in der linken Bundestagsfraktion Mitglieder, mich eingeschlossen, die Wladimir Putins* völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht unmissverständlich verurteilt hätten“, schrieb sie auf ihrer Homepage. Laut dem Magazin Spiegel schreibt Wagenknecht, es habe gar keine Chance gegeben, Gysi als außenpolitischen Sprecher zu konsultieren. Er habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, „da er zeitgleich in einem Berliner Kino sein neues Buch vorgestellt hat“. (Helena Gries mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.