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„Wir schaffen das“ – Wüst will Ukraine helfen und Energiepreisbremse für NRW

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Von: Oliver Schmitz, Johanna Werning

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag.
NRW-Ministerpräsidnet Hendrik Wüst nennt Ukraine-Hilfen. (Montage) © Marius Becker/dpa

Der Landtag NRW kam zu einer Sondersitzung zum Ukraine-Krieg zusammen. Hendrik Wüst erklärte, wie man Flüchtlingen, vor Ort und der eigenen Bevölkerung nun helfen will.

Update 12:10 Uhr: Zusammenfassung: Nordrhein-Westfalen ist solidarisch mit der Ukraine und will es auch weiter bleiben. In einer Ansprache an der Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst an die Bevölkerung appelliert, die vielen Hilfsinitiativen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen. Vor allem Geldspenden würden dabei helfen.

Die Landesregierung selbst will vor allem in Form von Unterkünften für Geflüchtete helfen. Die Kapazität soll nun auf 25.000 Plätze erweitert werden. Angesichts der „harten und schweren“ Aufgabe für NRW, erklärte Wüst: „Wir schaffen das“. Damit zitierte er den berüchtigten Ausspruch von Angela Merkel. Die Ex-Bundeskanzlerin hatte diesen 2015 mit Hinblick auf die Flüchtlingskrise und die damit zunehmende Aufnahme von Geflüchteten geäußert.

Nichtsdestotrotz erklärte Wüst, dass der Ukraine-Krieg dennoch Auswirkungen auf NRW haben würde. Vor allem bezüglich der Energie- und Spritpreise, die seit kurzem bereits stark ansteigen. Deshalb forderte der Ministerpräsident eine Einführung einer Energiepreisbremse, um die Bevölkerung finanziell zu entlasten. Diese würde nach seiner Vorstellung die Absenkung diverser Steuern wie bei Öl, Gas oder Sprit vorsehen.

Ukraine-Krieg: So will Wüst Geflüchteten in NRW jetzt helfen – Liveticker zum Nachlesen

Update 11:44 Uhr: Thomas Kutschaty beendet seine Rede. Damit endet auch der Live-Ticker.

Update 11:43 Uhr: Thomas Kutschaty: „Wir wollen die Landesregierung bestmöglich unterstützen. Richten Sie [Landesregierung] einen runden Tisch dafür ein.“

Update 11:42 Uhr: Thomas Kutschaty: „Es geht darum, die Aufnahmekapazitäten des Landes auszubauen. Es ist wichtig, dass es eine enge Koordinierung zwischen Städten, Gemeinden und dem Land gibt. Es braucht jetzt dringend einen Krisenstab der Landesregierung.“

Update 11:40 Uhr: Thomas Kutschaty: „Wir haben keinen validen Überblick darüber, wie viele Schutzsuchende bereits in NRW angekommen sind. Das ist schlecht für die gerechte Verteilung und die Versorgung.“

Update 11:38 Uhr: Thomas Kutschaty: „Die Herausforderungen sind groß. Wir müssen viel helfen. Vor allem unseren Kommunen. Sie werden den Großteil der Arbeit haben. Das Land muss schnell Antwort geben, welche Kosten übernommen werden.“

Update 11:37 Uhr: Oppositionsführer und SPD-Landeschef Thomas Kutschaty: „Wir in NRW tragen als größtes Bundesland eine große Verantwortung, dass die Geflüchteten gut aufgenommen werden.“

Update 11:28 Uhr: Die Reden von Hendrik Wüst ist beendet. Damit beginn die Debatte im Landtag.

Update 11:27 Uhr: Hendrik Wüst: „Die Menschen in der Ukraine kämpfen für Frieden, Freiheit und Demokratie und damit euch für uns. Wir stehen fest an ihrer Seite.“

Update 11:26 Uhr: Hendrik Wüst: „Dieser Krieg ist Putins Krieg und nicht der Russinnen und Russen. Wir dürfen nicht zulassen, dass im Zuge des Krieges Diskriminierung geschieht. Es braucht alle für den Frieden, doch es reicht einer für den Krieg. Putins Kriegsmaschinen können Städte in Schutt und Asche legen, aber den Freiheitswillen der Menschen nicht brechen.“

Update 11:25 Uhr: Hendrik Wüst: „Es ist richtig Russia Today keine Plattform mehr für Lügen und Maniupulation zu geben.“

Update 11:23 Uhr: Hendrik Wüst zur nächsten MPK: „Drei Themen. Die Verteilung der Geflüchteten in ganz Deutschland. Wir müssen auch über Wirtschaftshilfen sprechen. Und dritter Punkt: über Versorgungssicherheit und Energie sprechen.“

Update 11:21 Uhr: Hendrik Wüst: „Wir brauchen Lösungen mit Substanz. Ich denke auch an Entlastungen bei der Energievorsorge. Energiepreisbremse. Also Senkung mehrere Steuern.“

Update 11:20 Uhr: Hendrik Wüst: „Wir müssen raus aus der Abhängigkeit der Energieabhängigkeit von Russlands. Und das so schnell wie möglich.“

Update 11:19 Uhr: Hendrik Wüst: „Die Maßnahmen Russlands werden auch Auswirkungen auf NRW haben.“

Update 11:18 Uhr: Hendrik Wüst: „Es wird hart und schwer, aber ich will klar sagen: Wir schaffen das.“

Update 11:17 Uhr: Hendrik Wüst: „Kommunen haben große Bereitschaft erklärt, dabei wollen wir helfen. Das Land selbst wird seine Kapazitäten auf 25.000 Plätze hochfahren.“

Update 11:17 Uhr: Hendrik Wüst: „Wir stellen uns darauf ein, dass noch viele Menschen mehr aus der Ukraine zu uns kommen werden.“

Update 11:16 Uhr: Hendrik Wüst: „Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in NRW herzlich willkommen.“

Update 11:15 Uhr: Hendrik Wüst: „Die größte Flüchtlingswelle in Eruopa seid dem Zweiten Weltkrieg.“

Update 11:15 Uhr: Hendrik Wüst: „Wer helfen kann, soll bitte weiter helfen. Jeder Cent zählt. Helfen wir den Helfern.“

Update 11:14 Uhr: Hendrik Wüst: „Aktion Medeor der Pharma- und Chemieunternehmen liefern Medikamenten in die Ukraine.“

Update 11:13 Uhr: Hendrik Wüst: „Ich könnte nicht dankbarer, nicht stolzer sein auf die Menschen in NRW. Dieses Land hat ein großes Herz.“

Update 11:12 Uhr: Hendrik Wüst: „Die Solidarität der Menschen in NRW ist beeindrucken und berührend.“

Update 11:12 Uhr: Hendrik Wüst: „Der russische Überfall ist ein historischer Einschnitt. Ein Angriff auf die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung. Kinder, Frauen und Menschen werden noch auf der Flucht beschossen. Die Bilder machen uns zutiefst betroffen.“

Update 11:10 Uhr: Ministerpräsident Hendrik Wüst tritt ans Mikrofon. Er unterrichtet den Landtag nun über die Ukraine-Hilfen.

Update 11:09 Uhr: Die Landtagssitzung ist offiziell eröffnet.

Update 11:08 Uhr: Nun gibt es eine Schweigeminute für die Kriegsopfer in der Ukraine.

Update 11:06 Uhr: Es gibt langes Klatschen von den Landtags-Abgeordneten für die Ukraine-Generalkonsulin, die in der Sondersitzung anwesend ist. Auch für die Vertreter der Nachbarländer wie Polen gibt es Applaus.

Update 11:03 Uhr: Die Sondersitzung des NRW-Landtags startet mit einer Ansprache des Parlamentspräsidents André Kuper. Er äußert Anteilnahme für die Menschen der Ukraine. NRW stünde laut ihm klar an ihrer Seite.

Ukraine-Konflikt: Wüst informiert über Hilfen

Erstmeldung vom 9. März, 09:19 Uhr: Düsseldorf – Der Konflikt in der Ukraine trifft immer mehr Menschen, sei es vor Ort oder nun auch in Nordrhein-Westfalen als Geflüchtete. Angesichts Putins-Krieg im osteuropäischen Land kommt der NRW-Landtag am Mittwoch (9. März) zu einer Sondersitzung zusammen. Das Thema: „Für Freiheit, Frieden und Demokratie – Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ukraine“ oder besser gesagt: Wie will NRW der Ukraine jetzt helfen? Das erklärt Ministerpräsident Hendrik Wüst ab 11 Uhr in einer Ansprache an das Parlament in Düsseldorf. 24RHEIN tickert live.

Ukraine-Krieg: Wüst informiert über Hilfen – Gedenkminute für Kriegsopfer

Die Landesregierung hatte die Sitzung beantragt. Im Anschluss an die Rede des Ministerpräsidenten ist eine Aussprache im Parlament geplant. Zu Beginn der Sondersitzung will Landtagspräsident André Kuper die Abgeordneten um eine Gedenkminute für die Opfer des Krieges bitten.

„Wer vor (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen“, hatte Wüst erklärt. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind mit Stand Montagabend 1200 Geflüchtete von dort in den Landesunterkünften von NRW aufgenommen worden, wie Familien- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp mitteilte.

Wie viele Menschen fliehen aus der Ukraine?

Nach aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation (UNHCR) haben inzwischen über 2 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Die EU rechnet wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit bis zu fünf Millionen Kriegsflüchtlingen.

Ukraine Flüchtlinge: Hälfte der Landesunterkünfte belegt – so viel Platz gibt es noch

Derzeit verfügt NRW demnach über 33 Landesunterkünfte mit über 21.000 Plätzen, von denen bis dahin 12.000 belegt waren. Die NRW-Landesregierung dankte den Bürgern bereits für die große Hilfsbereitschaft und Solidarität mit der Ukraine. Auch die Landesregierung werde alles tun, um die Betroffenen des Ukraine-Konflikts zu unterstützen. (os/jw mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Fair und unabhängig informiert, was in Köln, Rheinland, NRW passiert – hier den kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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