Ukraine-Krieg: Habeck verteidigt Scholz‘ Embargo-Nein - Auswirkungen schlimmer als die von Corona?
Die Bundeswehr verlegt Hunderte weiterer Soldaten an die Nato-Ostflanke. Bundespräsident Steinmeier rechnet mit einer Verschärfung des Kriegs. Der News-Ticker zu den deutschen Reaktionen.
- Ukraine-Krieg*: Die Bundeswehr schickt weitere Hunderte Soldaten an die Nato-Ostflanke (Update vom 9. März, 19.30 Uhr).
- Bundespräsident Steinmeier geht von einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Kriegs aus (Update vom 10. März, 8.01 Uhr).
- Wirtschaftsminister Habeck verteidigt den Verzicht auf ein Embargo für russisches Öl und Gas (Update vom 10. März, 8.50 Uhr).
- Dieser Ticker ist beendet. News zu Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg im neuen Ticker. Mehr zum Hintergrund der Ukraine-Krise* hier.
Update vom 10. März, 11.03 Uhr: Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Zynismus vorgeworfen. Anlass ist ein Aufruf von der Leyens zum Energiesparen im Angesicht des Ukraine-Kriegs. „Das finde ich wirklich zynisch“, sagte Mohamed Ali am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Von der Leyen hatte gesagt, auch Energiesparen könne dazu beitragen, Europa schneller von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig zu machen. Hinzu kämen Energiesparprogramme für die Wirtschaft, neue Lieferwege und der Ausbau erneuerbarer Energien.
Mohamed Ali hielt dem entgegen: „Wir sind mittlerweile in einer Situation, in der es für viele Menschen wirklich real schwierig wird, ihren normalen Alltag zu bewältigen, der Weg zur Arbeit wird für viele unbezahlbar. (...) Viele Menschen haben keine Alternative, die brauchen das Auto, um zur Arbeit zu fahren.“ Die Linke-Fraktionschefin wandte sich zugleich gegen weitere Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine. Solche Lieferungen drohten, die Lage weiter zu eskalieren.
Update vom 10. März, 11.00 Uhr: In der Türkei verhandeln seit heute erstmals die Außenminister von Ukraine und Russland direkt miteinander. Doch auch Annalena Baerbock ist unterwegs: Bei dem Besuch der Grünen-Ministerin auf dem Westbalkan geht es zumindest mittelbar um den Krieg in der Ukraine.
Ukraine-Krieg: Habeck verteidigt Scholz‘ Embargo-Nein - Auswirkungen schlimmer als die von Corona?
Update vom 10. März, 8.50 Uhr: Bislang sträubt sich die deutsche Bundesregierung dagegen, ein Energie-Lieferstopp gegen Russland zu verhängen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat diesen Standpunkt in Sachen Embargo nun verteidigt.
„Wir können nur Maßnahmen beschließen von denen ich weiß, dass sie nicht zu schweren wirtschaftlichen Schäden in Deutschland führen und das wäre der Fall, wenn wir jetzt sofort Öl, Kohle und Gas nicht mehr in dieses Land lassen würden“, sagte der Grünen*-Politiker Habeck am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“.
Habeck warnte vor dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland: „Hier geht es darum, wirtschaftliche Schäden abzuwehren, die uns dann über Jahre binden und auch politisch lähmen würden. Fünf Prozent wirtschaftlicher Einbruch - wenn es denn so käme - ist mehr als die Covid-Pandemie.“
Steinmeier geht von weiterer Verschärfung des Ukraine-Kriegs aus
Update vom 10. März, 8.01 Uhr: Die Brutalität der russischen Kriegsführung in der Ukraine wird in den kommenden Tagen noch zunehmen, befürchtet Frank-Walter Steinmeier. „Es gibt leider keine Anzeichen dafür, dass dieser Krieg in kurzer Zeit zuende geht“, sagte der Bundespräsident in einem heute veröffentlichten Podcast-Gespräch mit der Bertelsmann Stiftung.
Das russische Kalkül, dass das Ganze eine Invasion werde, die innerhalb von 24 oder 48 Stunden erledigt sei, sei nicht aufgegangen, so Steinmeier. Die Russen seien überrascht von der Stärke der Widerstandskraft der Ukrainer. „Ich befürchte nur, das wird auch dazu führen, dass in den nächsten Tagen noch schwerere Waffen eingesetzt werden, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter anwächst, dass die Zahl der Toten größer wird und dass die Zerstörung zunimmt“, sagte Steinmeier.
Zum falschen Kalkül von Kremlchef Wladimir Putin gehöre auch seine Einschätzung, dass der Westen in seiner Gesamtheit schwach sei. „Das ist er erkennbar nicht“, betonte der Bundespräsident.
Ukraine-Krieg: USA verlegen „Patriot“-Raketen von Deutschland nach Polen
Update vom 9. März, 23.44 Uhr: Die USA haben angesichts des Kriegs in der Ukraine vorsorglich zwei „Patriot“-Raketen von Deutschland nach Polen verlegt. Die „Patriot“-Raketenbatterien seien in Polen positioniert worden, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Mittwoch. „Wir werden nicht darüber sprechen, wo sie stationiert sind, und wir werden auch nicht über ihren Einsatzstatus sprechen.“ Pentagon-Sprecher John Kirby betonte, dass die Verlegung nicht durch ein bestimmtes Ereignis oder eine bestimmte Handlung seitens der Russen ausgelöst worden sei. Aber angesichts des Kriegs in der Ukraine - Polens Nachbarland - seien die „Patriots“ am besten geeignet, Nato-Gebiet zu verteidigen. „Patriots“ können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen auch in großer Höhe ausschalten.
Update vom 9. März, 20.30 Uhr: In Deutschland werden vielerorts Panzer-Transporte der Bundeswehr und der Nato-Verbündeten gemeldet. In NRW sorgen tief fliegende Eurofighter für Aufsehen.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Weitere Bundeswehr-Soldaten werden an die Nato-Ostflanke verlegt
Update vom 9. März, 19.30 Uhr: Weitere deutsche Bundeswehr-Soldaten werden an die Nato-Ostflanke verlegt. Die Regierung der Slowakei hat an diesem Mittwoch der Aufstockung des Kontingents des westlichen Verteidigungsbündnisses zugestimmt.
Demnach werden 2.100 Nato-Soldaten zusätzlich zwischen Kosice im Osten und Bratislava im Westen des Landes mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohner verlegt. Darunter sind demnach auch 700 Frauen und Männer der Bundeswehr. Zuletzt hatte das deutsche Verteidigungsministerium bereits die Besatzung und Material eines Patriot-Flugabwehrsystems in die Slowakei entsandt.
- Zusätzliche Nato-Soldaten für die Slowakei: 2.100
- Deutsche Bundeswehr: 700
- Tschechien: 600
- USA: 400
- Niederlande: 200
- Polen: 100
- Slowenien: 100
Im Rahmen der aktivierten Verteidigungspläne für Osteuropa entsendet die Nato seit Tagen laut Bild bis zu 40.000 weitere Soldaten an die Ostflanke zwischen Rumänien und Baltikum. Darunter sollen am Ende bis zu 13.700 Frauen und Männer der Bundeswehr sein, hieß es in dem Bericht weiter.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj spricht über Unterstützung der Bundesrepublik
Update vom 9. März, 18.50 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einem Interview mit der Bild-Zeitung zur deutschen Haltung im Ukraine-Krieg mit Russland geäußert.
„Ich kann die Handlungen von Deutschland nicht beurteilen. Die Regierung denkt in erster Linie an ihr eigenes Land – und das ist auch selbstverständlich. Viele Menschen in Deutschland unterstützen die Ukraine. Die Regierung des Bundeskanzlers wurde von den Menschen gewählt und ich denke, da müssen wir uns zurückhalten“, sagte der Regierungschef aus Kiew: „Wir sehen ja einige Schritte, mit denen uns Deutschland unterstützt – Nord Stream 2, Sanktionen und so weiter. Wir sehen, was Deutschland macht.“
Er wolle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel-Regierung nicht beurteilen, meinte Selenskyj weiter: „Das werde ich im Nachhinein machen, wenn wir Ergebnisse dieser Zeit sehen und sehen wie der Krieg ausgeht, wie viele Opfer es gibt.“ Er bekräftigte: „Für uns ist jede Minute wertvoll, in jeder Minute können Menschen sterben.“
Deutschland im Ukraine-Krieg: Botschafter Melnyk erneuert Vorwürfe gegen Ampel-Bundesregierung
Update vom 9. März, 17.50 Uhr: Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland, hat seine Vorwürfe gegen die Ampel-Bundesregierung erneuert. „Es ist schade, dass wir uns immer auf Halb-Maßnahmen beschränken“, sagte er bei Welt live und meinte mit Blick auf Berlin: „Wir können diese zurückhaltende Position nicht nachvollziehen.“
Er sei der Ansicht, „dass Deutschland es sich erlauben kann, einen kompletten Importstopp für Kohle und für Gas einzuführen“, sagte Melnyk und forderte: „Er, Putin, muss die gesamte Wucht der Sanktionen an seinem Leib spüren.“ Das Ziel müsse sein, dass „die knapp eine Milliarde Euro, die Putin für seine Energielieferung täglich von der EU bekommt, dass dieser Geldstrom zum Erliegen kommt und trocken gelegt wird“, erklärte er.
Scholz und dessen Kabinett warf er eine „Trägheit der Politik“ vor. Er erneuerte seine Bitte um weitere Waffenlieferungen und meinte zur bisherigen Unterstützung durch die Bundesrepublik: „Das ist viel zu wenig.“ Nur mit gesteigerten Waffenlieferungen könne man Putin dazu zwingen, „den Krieg in Wochen oder Monaten zu beenden“, sagte der Diplomat. Deutschland sei „militärisch leider ein schwaches Mitglied“ von Nato und EU, meinte er weiter: „Aber Deutschland hat wirtschaftlich diese Macht.“ Der Printausgabe der Welt hatte Melnyk zuvor erklärt: „Am Montag hat mein Präsident Selenskyj wieder mit Kanzler Scholz telefoniert. Es war, als ob man mit einer Wand gesprochen hätte.“ Noch an diesem Mittwochabend sollen beide Regierungschefs gegen 20 Uhr wieder miteinander telefonieren, erzählte der Botschafter.
Deutschland im Ukraine-Krieg: CDU-Chef Friedrich Merz ist gegen autofreie Sonntage
Update vom 9. März, 17.40 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat am Mittwochnachmittag eine weitere strikte Sanktion Deutschlands gegen Russland gefordert. „Nord Stream 1 sollte aus unserer Sicht jetzt auch in den Sanktionskatalog mitaufgenommen werden“, meinte der Unionspolitiker bei Welt live.
Merz sprach sich indes gegen autofreie Sonntage in der Bundesrepublik aus, wie von Greenpeace gefordert. „Mit solchen vordergründigen Aktionen unser Energieproblem zu lösen, wird uns überhaupt nicht helfen“, sagte er und forderte stattdessen, „in die erneuerbaren Energien“ zu investieren.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Olaf Scholz telefoniert erneut mit Wladimir Putin
Update vom 9. März, 17.25 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat an diesem Mittwoch erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Ukraine-Konflikts telefoniert. Dabei sei es um die „diplomatischen Bemühungen“ rund um den Konflikt in der Ukraine gegangen, erklärte der Kreml. Putin habe Scholz auch „über die Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten informiert“.
Scholz und Putin haben schon mehrfach über den Ukraine-Konflikt gesprochen. So hatten beide am vergangenen Freitag miteinander telefoniert.
Update vom 9. März, 15.00 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Bundeskanzler Olaf Scholz appellierte erneut an den russischen Machthaber Wladimir Putin, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Er rief ihn dazu auf, eine militärische Lösung aufzugeben und die Lösung stattdessen in der Diplomatie zu suchen. Scholz betonte zudem die wichtige Rolle einer Waffenruhe. Eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine lehnte der Bundeskanzler ab.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz lehnt Kampfflugzeuge für Kiew ab - Trudeau lobt Bundeskanzler
Update vom 9. März, 14.58 Uhr: In der Fragerunde führt Bundeskanzler Scholz an, man habe Unterstützung für die Ukraine in Form von finanziellen Hilfen organisiert. Es gebe große finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe. Daneben habe man „alle möglichen Ausrüstungsgüter zur Verfügung gestellt”. Dazu würden auch einzelne Waffen gehören. Einer möglichen Lieferung von polnischen MiG-Kampfflugzeugen an die Ukraine über Ramstein erteilt Scholz allerdings eine Absage. Man müsse sich sehr genau überlegen, was man konkret tue. „Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge”, unterstreicht Scholz deutlich.
Update vom 9. März, 14.40 Uhr: Nach Bundeskanzler Scholz ergreift nun der kanadische Premierminister Justin Trudeau das Wort. Er lobt Scholz für eine „enorme Führung in einer schwierigen Zeit”. Scholz sei „unglaublich stark” in Bezug auf Sanktionen gegen den russischen Machthaber Wladimir Putin aufgrund seines „verabscheuungswürdigen Verhaltens” geblieben, so Trudeau. Zudem bedankte er sich bei Scholz für die Unterstützung der Ukraine. Gemeinsam versuche man eine „deutliche Antwort” auf die Bedrohung durch Russland zu geben. Dies sei wichtig nicht nur für die Ukraine, sondern für die Demokratie. Gemeinsam mit Deutschland stelle man sich gegen die Invasion der Ukraine und setze sich für Demokratie, Sicherheit und Frieden sowohl in Europa als auch in der Welt ein, betont Trudeau.
Ukraine-Krieg: Scholz ruft nach Waffenruhe und Diplomatie - Wunsch an Putin
Update vom 9. März, 14.35 Uhr: Dass die UN-Generalversammlung „ziemlich einhellig” das russische Vorgehen in der Ukraine und den Angriffskrieg verurteilt habe, sei ein „ganz besonderes Zeichen”, so Scholz weiter. „Die Weltgemeinschaft wird dieses Vorgehen nicht hinnehmen und sich damit auch nicht abfinden”, versichert Scholz. Dies sei entscheidend und alle, „die diesen Krieg jetzt vorantreiben”, müssten dies wissen, unterstreicht der Bundeskanzler.
Update vom 9. März, 14.29 Uhr: Für alle sei klar, dass eine militärische Lösung des Konflikts keinen Sinn mache, so der Bundeskanzler. Jetzt brauche man stattdessen eine diplomatische Lösung. Hierfür würden Bemühungen in enger Abstimmung mit internationalen Partnern laufen. „Wir hoffen, dass es Lösungen gibt in den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland und dass wir einen Weg finden können, der aus dieser Situation heraushilft”, sagt Scholz.
Update vom 9. März, 14.26 Uhr: „Was wir jetzt brauchen, ist eine Waffenruhe. Und mein Appell auch an den russischen Präsidenten ist: Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück”, betont Bundeskanzler Scholz. Es sei zwar eine „schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk”. Allerdings leide auch das russische Volk unter dem Krieg. Über eine Waffenruhe habe er sich auch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron sowie dem chinesischen Staatschef Xi Jinping unterhalten, erklärt Scholz.
Ukraine-Krieg: Scholz bezeichnet Putins Invasion erneut als „Zeitenwende“ - „macht alle fassungslos“
Update vom 9. März, 14.22 Uhr: Zunächst spricht Bundeskanzler Olaf Scholz. Der russische Angriff auf die Ukraine markiere eine „Zeitenwende für Europa, aber auch für die Friedensordnung”, sagt er erneut. Darin sei man sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau einig. Der Angriff sei ein „eklatanter Völkerrechtsbruch”. Die Welt sei „nicht mehr dieselbe”. Das Leid der ukrainischen Bevölkerung mache alle „fassungslos”, so Scholz.
Update vom 9. März, 14.19 Uhr: Die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau beginnt.
Ukraine-Krieg: Scholz empfängt Trudeau - Kuleba warnt Deutschland mit dramatischen Worten
Update vom 9. März, 14.15 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland davor gewarnt, durch unzureichende Hilfen für sein Land im Konflikt mit Russland neue historische Schuld auf sich zu laden. Bislang habe die Bundesregierung „zu wenig getan“, schrieb Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. Er forderte unter anderem weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, darunter Kampfflugzeuge.
„Entweder wird Deutschland eine führende Nation bei der Unterstützung der Ukraine und im Kampf gegen das russische Böse“, betonte Kuleba. „Oder Deutschland bekommt eine neue historische Schuld für verlorene Leben und zerstörte Städte.“ Der Außenminister bezog sich damit auf die vom NS-Regime verübten Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine.
„Es mag Ihnen so scheinen, als hätten Sie bereits eine Heldentat vollbracht, indem Sie eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen haben“, schrieb der ukrainische Chefdiplomat an die Adresse der Bundesregierung mit Blick auf die bislang beschlossenen Waffenlieferungen und den Stopp der Pipeline Nord Stream 2 für russisches Gas. Doch Kuleba fügte hinzu: „Gebt uns mehr Waffen, damit wir uns verteidigen können. Helft uns, unseren Himmel zu schützen. Helft dabei, dass man uns Kampfflugzeuge zur Verfügung stellt. Gebt uns stärkere Panzer-, Flug- und Raketenabwehrwaffen.“
Update vom 9. März, 13.35 Uhr: Laut ukrainischen Regierungskreisen kämpfen aktuell hunderte Deutsche freiwillig in der Ukraine. Knapp tausend deutsche Staatsbürger hätten sich als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet, berichtete die Bild.
Update vom 9. März, 12.53 Uhr: Olaf Scholz hat den ersten seiner heutigen internationalen Gäste im Kanzleramt (siehe Update vom 9. März, 12.33 Uhr) empfangen: Kanadas Premierminister Justin Trudeau ist eingetroffen, wie Bilder zeigen. Scholz und Trudeau kommen zu bilateralen Gesprächen zusammen - darin soll es vor allem um den Ukraine-Krieg gehen.
Update vom 9. März, 12.25 Uhr: Die FDP* im Landtag von Baden-Württemberg hat vor einer „grenzenlosen“ Aufnahme von Flüchtlingen wie in den Jahren 2015 und 2016 gewarnt. Das Land müsse seinen Beitrag leisten, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch im Landtag. „Wir können aber nicht abstrakt sagen, wir sind bereit sozusagen unbegrenzt, wir sind bereit sozusagen grenzenlos Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Rülke. „Diesen Fehler haben wir schon mal gemacht“. Es brauche eine gesamteuropäische, eine nationale Flüchtlingsstrategie, die dazu führe, die Flüchtlingsströme zu kanalisieren und zu verteilen. Den Kommunen müssten Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, die Menschen zu verteilen und zu integrieren. Sie trügen am Ende die Last.
Ukraine-Krieg aktuell: Tausende Flüchtlinge bislang nach Deutschland gekommen
Update vom 9. März, 11.59 Uhr: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 80.035 Ankömmlinge fest, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Am Dienstag hatte die Zahl noch bei gut 64.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.
Die Bundespolizei nehme momentan verstärkt Kontrollen vor, teilte der Ministeriumssprecher weiter mit. Da aber keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfänden, könne die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein.
Ukraine-Krieg: Ramelow macht Oligarchen-Vorschlag im Bezug zur Seenotrettung
Update vom 9. März, 11.15 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke*) spricht sich laut einer Pressemitteilung in der Wochenzeitung Die Zeit dafür aus, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. „Ja, ich sage gern: Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt“, erklärt der Landeschef demnach in einem Interview. Seine Partei habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt - im Ukraine-Krieg plädiere er umso stärker für „Seenotrettung mit Oligarchenbooten“.
Ukraine-Krieg: Grünen-Politiker Özdemir rechnet mit früheren deutschen Regierungen unter Merkel ab
Update vom 9. März, 8.50 Uhr: Auch für die Ampel-Regierung ist der Ukraine-Krieg zurzeit das zentrale Thema. Bundeswehr-Hilfen, Geflüchtete im Land verteilen, Sanktionen erlassen, diplomatische Lösungen finden (siehe Erstmeldung). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet nun auch mit den Vorgängerregierungen unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel* (CDU*) ab.
„Wir haben in vielen Bereichen eine Situation geerbt, die nicht so richtig toll ist“, sagte er Bild Live während einer Pro-Ukraine-Demo. Dass die Gasspeicher leer sind, hätte man auch schon im Sommer merken können, wird Özdemir zitiert.
Özdemir zu Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg: „Müssen die EU einigen“
Auch Nord Stream 2 - ein Projekt, dass bei den Grünen nie gemocht wurde - sei „nicht die schlauste Idee“ gewesen, „wenn man sich so einem autoritären Herrscher wie Putin ausliefert. Da hätte man auch früher drauf kommen können.“ Auch gegen einen Ex-Verteidigungsminister, offenbar Karl-Theodor zu Guttenberg, habe Özdemir laut der Bild ausgeteilt.
Der Minister sieht einen Berg von Arbeit vor der Regierung: „Jetzt haben wir das eben geerbt, müssen die Bundeswehr auf Trab bringen, vernünftig ausrüsten, unsere Energieabhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren, Resilienz erzeugen, die EU einigen, den Westen wieder stark machen, damit die Putins dieser Welt wissen, dass wir wehrhaft sind.“
Ukraine-Krieg: Dobrindt verlangt von Ampel Geflüchteten-Plan – Baerbock listet Hilfsangebote auf
Erstmeldung vom 9. März: Berlin - Die Folgen des Ukraine-Kriegs erreichen mittlerweile auch Deutschland. Die Preise steigen, immer mehr Geflüchtete kommen an. Angesichts der steigenden Zahlen ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland fordert CSU*-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung mehr Hilfen für Länder und Kommunen.
„Wir werden in den nächsten Tagen ganz erheblich ansteigende Fluchtbewegungen sehen“, sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Dafür werde schnellstmöglich ein Verteilermechanismus benötigt, da die Geflüchteten nicht nur in den großen Städten untergebracht werden könnten.
„Die Bundesregierung muss einen Verteilungsschlüssel organisieren und den finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen auf den Weg bringen“, sagte Dobrindt. „Die aktuelle Situation, dass die hauptsächlich geflüchteten Frauen und Kinder in der Grenznähe zur Ukraine bleiben, wird sich mit den zunehmenden Fluchtbewegungen verändern und viele Menschen weiter nach Westen führen.“ Die Angriffe russischer Truppen in der Ukraine gehen weiter.
Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg: „Weiterhin an Ihrer Seite“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne*) meldete sich am Dienstagabend auf Twitter zu Wort und berichtete von ihrem Telefonat mit ihrem Kollegen aus der Ukraine, Dmytro Kuleba. Dieser wählte in der Nacht auf Facebook noch drastische Worte zu den geforderten, weiteren Russland-Sanktionen. Baerbock schilderte noch einmal, wie Deutschland der Ukraine weiter helfen wolle, wurde dabei aber wenig konkret: „Wir werden weiterhin an Ihrer Seite stehen - sei es mit Mitteln zur Selbstverteidigung, mit humanitärer Hilfe für die Zufluchtsuchenden oder durch intensiven internationalen Druck und Isolierung von Russland.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD*) wird am Mittwoch (9. März) um 12.30 Uhr den kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Berlin empfangen. Für 14.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Spannungen zwischen dem westlichen Militärbündnis Nato und Russland. Trudeau hatte in den vergangenen Tagen bereits die europäischen Nato-Partner Großbritannien und Lettland besucht.
Ukraine-Konflikt aktuell: „Es ist möglich, dass Sie einen höheren Gaspreis bezahlen. Aber ...“
Die steigenden Preise, etwa beim Gas, treiben viele Deutsche derweil um. Die Bundesregierung schließt bislang ein Embargo auf russische Energielieferungen aus - hierzu läuft jedoch eine hitzige Diskussion. Auch in Baden-Württemberg diskutierte die Politik darüber. Die SPD-Fraktion tauschte sich am Dienstag unter anderem mit dem ukrainischen Generalkonsul Jurij Jarmilko aus München aus. „Wir danken jeder Stadt, die Menschen aufnimmt“, sagte der Generalkonsul laut einer Mitteilung, über die die dpa berichtet.
Jarmilko forderte laut SPD-Angaben zudem, Sanktionen in aller Schärfe umzusetzen: „Es ist möglich, dass Sie einen höheren Gaspreis bezahlen. Aber wenn Sie nichts tun, zahlen wir alle einen ganz anderen, viel höheren Preis.“ Und er brachte auch seine persönliche Betroffenheit zum Ausdruck: „Es fällt nicht leicht, ruhig und diplomatisch zu sprechen, wenn ihre Familie und ihre Verwandten bombardiert werden.“ (dpa/AFP/cibo). *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.