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Spionage-Eklat in Nato-Staat? Russen und Ukrainer an Militär-Anlage festgenommen – viele Fragen offen

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Von: Florian Naumann, Bedrettin Bölükbasi, Felix Durach

Für Verhandlungen im Ukraine-Krieg gibt es derzeit nur wenig Hoffnung. Der Ukraine zufolge ist Russland nicht am Frieden interessiert. Der News-Ticker.

Update vom 21. August, 18.10 Uhr: Im Ukraine-Krieg könnte ein Vorfall im Nato-Staat Albanien für neue diplomatische Verwerfungen sorgen: Dort sind zwei Russen und ein ukrainischer Staatsbürger in der Nähe einer Militäranlage festgenommen worden. Wie das albanische Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte, versuchte einer der Männer, Fotos von der Gramsh-Fabrik zu machen, in der ausgediente Waffen demontiert werden. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama erklärte, die drei Männer würden der Spionage verdächtigt.

Einer der beiden Russen, ein 24-jähriger Mann, habe ein Betäubungsspray gegen zwei Wachposten eingesetzt, um sich einer Kontrolle zu widersetzen, teilte das Ministerium weiter mit. Zwei weitere Verdächtige, ein 33-jähriger Russe und ein 25-jähriger ukrainischer Staatsbürger, seien in der Nähe der Fabrik festgenommen worden. Der Vorfall müsse „in einem breiteren regionalen und politischen Kontext behandelt“ werden, sagte Verteidigungsminister Niko Peleshi. Er warnte jedoch davor, „voreilige Schlüsse“ zu ziehen.

In Deutschland war der Ukraine-Krieg unterdessen das große Thema beim Tag der offenen Tür im Berliner Regierungsviertel: Kanzler Olaf Scholz (SPD) spekulierte über die Kriegs-Motive Wladimir Putins. Grünen-Minister und Vizekanzler Robert Habeck warnte eindringlich vor einem Umfallen in der Frage des Aus für die Pipeline Nordstream 2. Im Streit über den Umgang mit einem möglichen Energieengpass sandte CSU-General Martin Huber indes harsche Worte in Richtung Habeck.

Ampel-Trio fordert mehr Waffen für Ukraine - selbst wenn es der Bundeswehr schadet

Update vom 21. August, 10.15 Uhr: Mehr Waffen aus Deutschland für die Ukraine? Verteidigungspolitikerinnen und -politiker von Grünen, SPD und FDP fordern von der Bundesregierung zusätzliche Waffenlieferungen. Selbst wenn das die Bundeswehr vorübergehend schwächen könnte.

In einem Gastbeitrag für den Spiegel kritisierten die Bundestagsabgeordneten Kristian Klinck (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP), dass bisher der Befähigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung vor der Hilfe für die Ukraine Vorrang eingeräumt werde.

Bislang werde der im Vergleich geringe Umfang deutscher Waffenlieferungen mit einem bereits bestehenden Ausrüstungsmangel bei der Bundeswehr begründet. „Dies ist jedoch ein konstruierter Zielkonflikt“, erklären die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. „Denn die Sicherheit und die Stabilität Europas werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Ukraine verteidigt.“ Deutschland leiste zwar bereits viel, könne als wirtschaftlich bedeutendes Land aber noch mehr tun.

Update vom 21. August, 8.40 Uhr: Nach den ersten Getreidelieferungen aus der Ukraine fordert UN-Generalsekretär António Guterres auch einen ungehinderten Zugang russischer Agrarprodukte und Düngemittel zu den Weltmärkten. Bei einem Besuch des Koordinierungszentrums in Istanbul, das die Getreidelieferungen aus der Ukraine kontrolliert, erinnerte Guterres am Samstag daran, dass das Lieferabkommen auch Russland das Recht garantiert, seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Düngemittel trotz der westlichen Sanktionen zu exportieren.

Trotz des Abkommens gebe es dabei aber noch „Hindernisse“, sagte der UN-Generalsekretär und warnte, ohne die Düngemittel könnte es im kommenden Jahr nicht genügend Lebensmittel geben. Um die Märkte zu beruhigen und die Preise für die Verbraucher zu senken, sei es jedoch von „entscheidender Bedeutung, dass mehr Lebensmittel und Düngemittel aus der Ukraine und Russland ausgeführt werden“.

Update vom 20. August, 22.20 Uhr: Ein halbes Jahr nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute zum Zusammenhalt aufgerufen. „Für den Sieg der Ukraine müssen wir kämpfen, es gibt noch viel zu tun“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die am Samstagabend veröffentlicht wurde. „Wir müssen standhalten und noch viel ertragen, leider auch viel Schmerz.“

Die Ukraine feiert am 24. August den Unabhängigkeitstag. Dabei soll auch dem Ausbruch des russischen Angriffkriegs gedacht werden, den Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlen hatte. Selenskyj warnte, dass es am Unabhängigkeitstag zu besonderer Brutalität seitens Russlands kommen könnte. „So ist unser Feind. Schon in jeder anderen Woche dieses halben Jahres hat Russland so etwas Ekelhaftes und Grausames ständig getan“, sagte Selenskyj. Unter anderem verwies er auf den „russischen Terror“ im Gebiet Charkiw und im Donbass, wo täglich Raketen- und Artillerieangriffe gemeldet werden.

Der Staatschef sagte auch, dass er sich kommende Woche mit Partnern in Kiew treffen wolle. „Der Krieg hat alles verändert für die Ukraine, für Europa und für die Welt.“ Ziel Russlands sei die Erniedrigung des Landes und die Verbreitung von Angst und Konflikt. Deshalb dürfe sich niemand dem Druck beugen und Schwäche zeigen, sagte Selenskyj. „Deshalb halten wir zusammen, helfen einander, bauen das Zerstörte wieder auf und kämpfen für unsere Leute.“

Wolodymr Selenskyj gibt eine Ansprache.
Wolodymyr Selenskyj: Anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages am 24. August hat der ukrainische Präsident zum Zusammenhalt aufgerufen © dpa/Efrem Lukatsky

Ukraine-News: US-Regierung warnt Türkei vor Umgehen der westlichen Sanktionen

Update vom 20. August, 19.09 Uhr: Die US-amerikanische Regierung in Washington hat die Türkei davor gewarnt, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Das hat die stellvertretende US-Finanzministerin Wally Adeyemo in einem Telefonat mit dem stellvertretenden türkischen Finanzminister Yunus Elitas mitgeteilt. Russische Unternehmen würden gezielt versuchen, mithilfe der Türkei die Sanktionen zu umgehen, so der Vorwurf. Die Türkei und vor allem Präsident Recep Tayyip Erdogan nehmen im aktuellen Konflikt eine Sonderstellung ein, weil sie die diplomatischen Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten haben.

Schoigu wirft EU „Nazi-Politik“ vor – Einreiseverbot für Russen im Gespräch

Update vom 20. August, 14.45 Uhr: Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Vorschläge für ein EU-weites Einreiseverbot von Russen in die Europäische Union als „Nazi-Politik“ kritisiert. „Wir beobachten heute noch ein klares Hervortreten einer nazistischen Politik, wenn von den höchsten europäischen Tribünen aktiv die russophobe Idee vorangetrieben wird, allen russischen Bürgern die Einreise in die Länder der EU zu verbieten“, sagte Schoigu auf dem Ersten Internationalen Antifaschistischen Kongress in der Nähe von Moskau.

Schoigu kritisierte, dass sich in der Ukraine eine nationalistische Politik seit Jahren gegen alles Russische richte. Das sei zu einer Bedrohung für Russlands Sicherheit geworden, betonte er und rechtfertigte damit einmal mehr den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. In den russischsprachigen Regionen Donezk und Luhansk „hat das Kiewer Regime acht Jahre lang schreckliche Verbrechen verübt gegen die Bürger“, behauptete der Verteidigungsminister mit Blick auf 2014, den Beginn der Kämpfe zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten. „Zugleich begann die Nato damit, sich das ukrainische Gebiet militärisch zu erschließen. Kiew nahm Kurs auf einen Nato-Beitritt. Das alles hat unannehmbare Gefahren für die Sicherheit Russlands geschaffen“, so Schoigu. 

Ukraine-News: Selenskyj-Berater Podolyak spricht von „unmöglichem“ Verhandlungserfolg

Erstmeldung vom 20. August: München - Inmitten der Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg scheinen Verhandlungen für ein Ende des Krieges äußerst unwahrscheinlich. Hinter der von Russland angegebenen Bereitschaft für Gespräche vermutet Kiew eine bestimmte Strategie. So wolle Russland die Welt von der Ukraine ablenken und Zeit für die „expansionistische Politik“ gewinnen, hieß es nun vom Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mikhailo Podolyak, gegenüber dem polnischen Nachrichtenportal Wirtualna Polska.

„Eine große Abmachung um den Krieg und um Frieden ist unmöglich, da Russland kein Interesse daran hat“, betonte der ukrainische Diplomat. Schließlich wolle der Kreml die Ukraine mit militärischen Mitteln „von der Erdoberfläche auslöschen“. Russland gehe es nicht nur um die Ukraine: „Sie wollen sich auch um Moldau, Georgien und Kasachstan kümmern.“ Auch in Moldau gab es im Hintergrund des Ukraine-Krieges Streit mit Russland.

Selenskyj-Berater skeptisch über Verhandlungen - „kein aufrichtiger Vorschlag, sondern Falle“

„Frieden gehört nicht zu ihren Plänen“, unterstrich der Diplomat aus Kiew. Zwar wolle Russland tatsächlich Friedensgespräche, so Podolyak. Dabei handle es sich allerdings nicht um einen „aufrichtigen Vorschlag“, sondern eine „Falle“. Moskau wolle lediglich die aktuelle russische Position sowie Geländegewinne im Krieg mittels Verhandlungen konsolidieren.

Podolyak zufolge verfolgt Russland eine Strategie: „Sagen wir, wir setzen uns an den Tisch mit Russland und es gibt einen Waffenstillstand. Dann wird Russland ein Ultimatum stellen, dass die Ukraine die existierende Linie als neue Grenze anerkennen müsse.“ Die Ukraine werde aber eine Annektierung ihres Territoriums „selbstverständlich“ nicht akzeptieren, betonte Podolyak und fügte hinzu: „Dann wird der Kampf andauern und die russische Propaganda wird in Europa verbreitet werden: ‚Sieht, der Krieg ist vorbei, aber die Ukraine greift wieder an‘.“ (bb/dpa)

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