Nächster Putin-Auftritt: Präsident ordnet im TV „Hilfe“ an - für „freiwillige“ Kämpfer
Am Donnerstag trafen sich die Außenminister der Ukraine und Russlands zu Verhandlungen. Etwas später äußerte sich Putin zu Energieexporten. News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt*: Am Donnerstag trafen sich Russlands Außenminister Lawrow und sein ukrainischer Kollege Kuleba zu Verhandlungen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland zeigte sich von dem Treffen enttäuscht (Update vom 10. März, 21.10 Uhr).
- Moskau und Kiew sind laut IAEA „bereit“ zu Zusammenarbeit bei der AKW-Sicherheit im Krieg (Update vom 11. März, 7.15 Uhr).
- Präsident Putin teilte mit, dass Russland alle Energieexporte aufrecht erhalte (Update vom 10. März, 15.32 Uhr).
- Dieser Ticker ist beendet. Nachrichten zu den Verhandlungen rund um den Ukraine-Krieg in unserem neuen News-Ticker (siehe Link). Mehr zum Hintergrund der Ukraine-Krise* hier.
Update vom 11. März, 10.13 Uhr: Wladimir Putin hat im Ukraine-Krieg verbal nachgerüstet - und will das offenbar auch militärisch tun: Der russische Präsident ordnet an, die Entsendung von „freiwilligen“ Kämpfern in die Ukraine zu erleichtern. Dies sei eine Reaktion auf die „Söldner“, die der Westen in die Ukraine gebracht habe, sagte Putin am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats zu Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
„Wenn man sieht, dass es Menschen gibt, die auf freiwilliger Basis helfen wollen, dann muss man ihnen auf halbem Weg entgegenkommen und ihnen helfen, in die Kampfgebiete zu ziehen“, sagte Putin mit Blick auf die Separatistengebiete in der Ostukraine.
Update vom 11. März, 7.15 Uhr: Die Regierungen Russlands und der Ukraine sind der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge „bereit“ zur Zusammenarbeit bei der Sicherheit der Atomanlagen im Kriegsgebiet. „Wir hatten gute Gespräche, keine einfachen, aber ernsthafte Gespräche“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi nach seiner Rückkehr von Gesprächen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der Türkei am Donnerstag.
„Beide Seiten sind sich einig, dass etwas getan werden muss“, bekräftigte er. „Beide Seiten sind bereit, mit der IAEA zusammenzuarbeiten und sich zu engagieren“. Er sagte, er werde versuchen, in den nächsten Tagen „etwas Konkreteres“ vorzulegen. „Es ist eine sehr ernste Situation und wir müssen schnell handeln. “Zuvor hatte die IAEA gewarnt, dass sie die Verbindung zu den Überwachungssystemen in der von russischen Truppen eroberten Atomruine von Tschernobyl verloren habe. Da die Kommunikation mit dem ukrainischen Personal vor Ort selbst per E-Mail nicht mehr funktionierte, konnte die IAEA nicht sagen, ob ein Stromausfall in der Ruine mittlerweile wieder behoben war.
Ukraine-Krieg: Schröder spricht scheinbar mit Putin
Update vom 11. März, 4.00 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat das Treffen des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau begrüßt. „Ich glaube, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Gesprächskanäle herzustellen“, sagte Nehammer in der Nacht zum Freitag am Rande des EU-Gipfels in Versailles bei Paris. Die Qualität der Vermittlungsbemühungen werde man bewerten müssen, wenn Schröder dann über Ergebnisse berichte.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Außenminister-Treffen „sehr enttäuschend“
Update vom 10. März, 23.24 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands am Freitag mit angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen. „Die russische Vertretung hat um ein Treffen des Sicherheitsrates für den 11. März gebeten, um die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine zu erörtern“, schrieb der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski am Donnerstag auf Twitter. Eine Bestätigung für das Dringlichkeitstreffen gab es zunächst nicht.
Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen.
Update vom 10. März, 21.10 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, macht sich nach den erfolglosen Gesprächen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine für einen direkten Austausch zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stark. „Wir glauben, dass nur auf der höchsten Ebene zwischen den beiden Präsidenten eine Lösung möglich ist“, sagte Melnyk am Donnerstagabend in einem „ARD“-Brennpunkt. Zu dem Treffen der Außenminister in der Türkei sagte er: „Das war sehr enttäuschend.“ Er sei „sehr traurig, dass wir diese wertvolle Zeit verlieren und dass so viele Zivilisten Tag und Nacht sterben müssen“.
Melnyk wiederholte, dass ihm von einem Vermittlungsversuch des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Moskau nichts bekannt sei. Allerdings sei eine Vermittlung auch mit deutscher Hilfe zu begrüßen. „Wenn das Herr Schröder glaubt, dass er das schaffen kann, dann mal sehen. Für uns zählt jeder Tag.“
Der Diplomat widersprach Darstellungen, die Regierung der Ukraine habe ihr Ziel einer Nato-Mitgliedschaft bereits aufgegeben. „Das Ziel bleibt vor Augen, aber natürlich sind wir bereit, in den Gesprächen auf der höchsten Ebene mit Russland über andere Themen auch zu sprechen.“ Vor allem eine EU-Beitrittsperspektive sei ein zentrales Anliegen für die Ukraine, meinte Melnyk mit Blick auf den Sondergipfel der Europäischen Union in Versailles.
Ukraine-Verhandlungen: Johnson befürchtet möglichen Einsatz chemischer Waffen durch Russland
Update vom 10. März, 20.30 Uhr: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Russland vorgeworfen, einen möglichen Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine vorzubereiten. Moskau sei dabei, einen möglichen Vorwand für einen solchen Einsatz zu schaffen, indem es der Gegenseite vorwerfe, über chemische Waffen zu verfügen, sagte Johnson am Donnerstag im Sender Sky News. Russland werde von einer „zynischen, barbarischen Regierung“ angeführt.
„Sie fangen damit an, zu sagen, dass ihre Gegner oder die Amerikaner chemische Waffen lagern, damit sie, wenn sie selbst chemische Waffen einsetzen - und ich fürchte, das werden sie vielleicht - eine Fake-Geschichte haben, auf die sie zurückgreifen können“, sagte Johnson .Russland hatte der US-Regierung vorgeworfen, ein Biowaffenprogramm in der Ukraine zu unterstützen. US-Außenamtssprecher Ned Price wies die Anschuldigungen am Mittwoch zurück und warf Moskau vor, „falsche Behauptungen“ zu erfinden, „um seine eigenen schrecklichen Aktionen“ in der Ukraine zu rechtfertigen.
Ukraine-Verhandlungen: Botschafter soll nichts von angeblichen Schröder-Besuch bei Putin wissen
Update vom 10. März, 20 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einem angeblichen Vermittlungsversuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Ihm sei nichts von einer Reise Schröders zu Präsident Wladimir Putin nach Moskau bekannt, sagte Botschafter Andrij Melnyk am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Über eine solches Treffen hatte das Nachrichtenportal „Politico“ am Donnerstag berichtet. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass meine Regierung Schröder darum gebeten hat“, sagte Melnyk.
Der Botschafter hatte einen Vermittlungsversuch Schröders allerdings vor einer Woche in einem Interview befürwortet. „Er ist einer der wenigen hier in Deutschland, die womöglich noch einen direkten Draht zu Herrn Putin haben. Es gibt keinen, der so etwas hat in Deutschland und den anderen europäischen Ländern“, sagte Melnyk der Bild.
Ukraine-Verhandlungen: Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt EU-Beitritt weiter ab
Update vom 10. März, 19.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine weiter ab. „Es ist ganz wichtig, dass wir die Dinge, die wir ja auch in der Vergangenheit beschlossen haben, weiter verfolgen“, sagte Scholz am Donnerstag vor einem EU-Gipfel im französischen Versailles. Dabei verwies er auf das Assoziierungsabkommen, das die EU und die Ukraine 2017 geschlossen hatten, und das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen soll. „Das ist der Kurs, den wir verfolgen müssen.“
Zudem spielte Scholz darauf an, dass es schon jetzt mit 27 Staaten schwierig sei, in der EU einstimmige Entscheidungen etwa in außen-, wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zu treffen. Die EU müsse sich perspektivisch weiterentwickeln, „wenn es darum geht, Entscheidungen zustande zu bringen, Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen“.
Ukraine-Verhandlungen: Europa muss sich laut Macron auf alle Szenarien einstellen
Update vom 10. März, 18.40 Uhr: Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke gemahnt. „Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen“, sagte Macron am Donnerstag in Versailles. „Ich bin besorgt und pessimistisch“, sagte der Präsident zur Lage in der Ukraine. „Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben.“ Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. „Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.“
„Wir stellen fest, dass unsere Demokratie bedroht ist“, sagte Macron. Darauf müsse Europa reagieren. Mehr Souveränität und Unabhängigkeit seien nötig bei der Verteidigung und Energieversorgung. „Europa hat sich während der Pandemie verändert und wird sich angesichts des Kriegs noch schneller verändern.“
„Wir brauchen einen Resilienzplan für unsere Wirtschaft“, sagte Macron. Die Investitionen dafür müssten außer privat und staatlich auch von der EU gemeinsam finanziert werden, wie schon nach der Corona-Krise. Die Bevölkerung und Unternehmen müssten vor steigenden Energiepreisen geschützt werden, dafür brauche es eine europäische Lösung. Die Frage sei, wie schnell die Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland verringert werden kann, das beides auch als Druckmittel einsetzen könne. Im Moment noch stärker von russischem Gas abhängigen Ländern müsse geholfen werden, nötig sei eine europäische Solidarität.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Putin verkündet Entscheidung zu Energielieferungen ins Ausland
Update vom 10. März, 15.32 Uhr: Russland hat versichert, alle Energielieferungen ins Ausland aufrechtzuerhalten. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag bei einem Kabinettstreffen, das betreffe auch Lieferungen durch die Ukraine, schreibt die Nachrichtenagentur AFP. Russland halte sich an alle eingegangenen Verpflichtungen zur Energieversorgung. Auch das „Transportsystem für Gas“ in der Ukraine sei „zu 100 Prozent befüllt“. Vize-Regierungschef Alexander Nowak hatte am Montag gedroht, Russland könnte als Vergeltung für den Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 die Gas-Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen.
Ukraine-Krieg: Nato näher zusammengerückt
Update vom 10. März, 14.50 Uhr: Wird Gerhard Schröder nun zum Ukraine-Hoffnungsträger? Der Altkanzler wird offenbar Wladimir Putin treffen, berichtet ein US-Magazin. Durch seine hartnäckige Tätigkeit als russischer Gaslobbyist und brisante Äußerungen im Ukraine-Konflikt stand der SPD-Politiker zuletzt stark in der Kritik.
Ukraine-Krieg: Türkischer Minister vorsichtig optimistisch zu Ukraine-Russland-Verhandlungen
Update vom 10. März, 13.09 Uhr: Trotz mangelnder Fortschritte hat sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach dem Treffen mit seinen russischen und ukrainischen Kollegen (siehe Update vom 10. März, 11.55 Uhr) vorsichtig optimistisch gezeigt. „Niemand hat erwartet, dass durch dieses Treffen alle Probleme gelöst werden, aber es musste ein Anfang gemacht werden“, sagte er. Cavusoglu war bei den Verhandlungen von Dmytro Kuleba mit Sergej Lawrow als Vermittler dabei. Nun hoffe er, dass die Kontakte weitergeführt werden, damit Vertrauen geschaffen werden könne. Das Treffen der drei Minister habe in einem „schwierigen Klima“ stattgefunden, sei aber zivilisiert abgelaufen, so Cavusoglu.
Ukraine-Krieg: Scholz und Macron drängen Putin zu Verhandlungslösung
Update vom 10. März, 12.43 Uhr: Gespräche zwischen den Außenministern der Ukraine und Russlands waren am Donnerstag recht zügig beendet (siehe vorherige Updates). Doch auf anderer Ebene gehen sie weiter: Deutschland und Frankreich haben bei Russlands Staatschef Wladimir Putin erneut eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg angemahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierten am Donnerstagvormittag mit dem Kreml-Chef, wie aus Regierungskreisen in Berlin laut AFP verlautete.
Dabei hätten sie „einen sofortigen Waffenstillstand“ gefordert und darauf bestanden, dass jede Lösung „durch Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erfolgen muss“. Die drei Staats- und Regierungschefs beschlossen demnach, in den nächsten Tagen in engem Kontakt miteinander zu bleiben.
Verhandlungen zwischen Lawrow und Kuleba beendet - Keine wesentlichen Fortschritte
Update vom 10. März, 11.55 Uhr: Das erste Treffen der Außenminister von Russland und der Ukraine seit Kriegsbeginn hat keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Es sei auch nicht gelungen, humanitäre Korridore für die Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu vereinbaren, sagte Außenminister Dmytro Kuleba nach dem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow im türkischen Antalya. Lawrow warf dem Westen vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. „Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln.“ Das Gespräch in einem Hotel dauerte nur etwa anderthalb Stunden. In den Tagen zuvor hatten sich nur Unterhändler beider Seiten auf unterer Ebene getroffen.
Kuleba sagte anschließend, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, Fluchtkorridore selbst zu vereinbaren. „Er wird mit den entsprechenden Autoritäten in Russland darüber konferieren“, so der ukrainische Minister. Zudem sei über eine 24-stündige Waffenruhe gesprochen worden, „um die dringendsten humanitären Probleme zu lösen“. Wörtlich sagte Kuleba: „Wir haben keinen Fortschritt in dieser Frage erzielt. Denn wie es scheint, werden diese Entscheidungen von anderen in Russland getroffen.“
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Bald Gespräch zwischen Selenskyj und Putin?
Sowohl Lawrow als auch Kuleba zeigten sich grundsätzlich bereit für weitere Gespräche. „Wir sind für jegliche Kontakte. Kontakte müssen aber einen Mehrwert bringen“, sagte Lawrow. Kuleba nannte als Bedingung, dass es „Aussichten gibt auf substanzielle Diskussionen und auf die ernsthafte Suche nach Lösungen“. Lawrow zufolge hat Russlands Präsident Wladimir Putin auch nichts gegen ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Dafür sei aber „Vorbereitungsarbeit“ erforderlich.
Lawrow behauptete, dass Russland die Ukraine nicht angegriffen habe. Sein Land habe sich vielmehr in seiner Sicherheit bedroht gefühlt. Kuleba sagte, das Gespräch sei einfach und schwierig zugleich gewesen. „Einfach, weil Minister Lawrow im Wesentlichen seine traditionellen Narrative über die Ukraine vorgetragen hat. Schwierig, weil ich mein Bestes gegeben habe, um zumindest eine diplomatische Lösung zu finden für die humanitäre Tragödie, die sich vor unseren Augen entfaltet auf dem Schlachtfeld in den belagerten Städten.“
Aussagen von Lawrow und Kuleba nach den Ukraine-Russland-Verhandlungen zum Nachlesen:
Update vom 10. März, 11.45 Uhr: Lawrow macht deutlich, dass aus russischer Sicht die entscheidenden Gespräche zu den praktischen Punkten bei Verhandlungen in Belarus besprochen werden sollen - was also getan werden müsse, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Man hätte am Donnerstag die Kollegen von Anfang an gewarnt, „dass hier keine parallele Schiene“ aufgebaut werden soll.
Update vom 10. März, 11.35 Uhr: Lawrow erklärt noch einmal die russische Sicht: „Wir wollten eine Ukraine, die friedlich ist, freundlich zu uns, demilitarisiert, von der keine Bedrohung eines neuen Nazi-Staats ausgeht, eine Ukraine in der die russische Sprache, russische Kultur, russisch-orthodoxe Kirche nicht verboten ist.“ Alle die Bitten an den Westen, „dass sie die ukrainische Führung zur Vernunft bringen, wurden nicht erhört“. Der Westen arbeite ständig gegen alles Russische. Die westlichen Reaktionen auf die russischen Aktionen seien „sehr verbissen“, „tollwütig“.
Es gehe aktuell um das Recht Russlands, auf der politischen Weltkarte zu sein und „dass die russischen Interessen geachtet werden“. Lawrow sagt bei der Pressekonferenz auch: „Wir haben nicht vor, andere Länder anzugreifen, wir haben auch die Ukraine nicht angegriffen.“
Ukraine-Krieg: Lawrow aus Russland macht seinem Unmut über den Westen Luft
Update vom 10. März, 11.26 Uhr: „Warum sollen die Interessen unserer Sicherheit von der Nato bestimmt werden?“, fragt Lawrow bei einer Pressekonferenz. „Wir sind nicht daran interessiert, unsere Taten in der Ukraine irgendwie zu rechtfertigen, wir haben diese Aktionen sehr spezifisch vorgestellt“, sagt er. Und weiter: „Wir wollen nicht, dass sich in der Ukraine die Tendenz fortführt, dass aus der Ukraine ein Neonazi-Staat wird.“
Angesprochen auf die Auswirkungen der Sanktionen für Russland* und die Probleme im Land, gibt sich Lawrow kämpferisch: „Das werden wir schaffen.“ Er versichert, man werde aus dieser Krise als ein Staat „mit gesundem Verstand“ hervorgehen. Man mache sich „keine Illusion, dass der Westen ein zuverlässiger Partner sein kann“. Russland wolle nie mehr auf „irgendeine Weise“ vom Westen abhängig sein „in den entscheidenden Bereichen unseres Lebens“. Auch Lawrow zeigte sich wie zuvor Kuleba offen für weitere Gespräche - „wenn wir einen Mehrwert erhalten können und ein Problem lösen“.
Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine: Lawrow äußert sich nach den Gesprächen
Update vom 10. März, 11.23 Uhr: Der russische Außenminister Lawrow äußerte sich nach dem Gespräch mit dem ukrainischen Kollegen auch auf eine Frage zu den vorgeworfenen Angriffen auf eine Geburtsklinik in Mariupol. Laut Lawrow seien diese Berichte „sehr emotional“, „aber leider gibt es in jeder Situation eine zweite Seite“, die es erlaube, einen „objektiven Eindruck“ zu bekommen, aber diese bekäme „zu wenig Aufmerksamkeit“. Er wies die Vorwürfe also als Falschmeldung zurück. Russland habe bereits am 7. März die Vereinten Nationen informiert, dass in der ehemaligen Klinik kein medizinisches Personal mehr sei, sondern ein Lager ultraradikaler Kämpfer des ukrainischen Bataillons Asow. Er sprach von einer „Manipulation“ der gesamten Welt mit Informationen zu mutmaßlichen Gräueltaten der russischen Armee.
Update vom 10. März, 11.17 Uhr: Lawrow erklärt, man habe hauptsächlich auf Initiative der türkischen Freunde über monetäre Fragen gesprochen und auch erklärt, „welche Maßnahmen unsere Armee vor Ort unternimmt, um das Schicksal der Zivilbevölkerung zu lindern“. Die ukrainische Seite habe Dokumente nach Kiew mitgenommen und versichert, dass es eine Antwort darauf geben werde.
Ukraine-Krieg: Gespräche beendet - keine Fortschritte bei Waffenruhe
Update vom 10. März, 11.08 Uhr: Bei den Gesprächen zwischen dem ukrainischen und dem russischen Außenminister gab es nach Aussage des ukrainischen Außenministers Kuleba keinen Fortschritt hinsichtlich einer Waffenruhe. „Wir haben über eine Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt erzielt“, sagte Kuleba am Donnerstag vor Journalisten im türkischen Antalya.
Update vom 10. März, 11.02 Uhr: Kuleba wünscht sich eine diplomatische Lösung. „Aber bis jetzt haben wir sie noch nicht“, sagte der ukrainische Außenminister nach dem Treffen mit seinem russischen Kollegen. Solange würde die Ukraine weiter die Menschen „vor russischen Aggression verteidigen“. Das Format, also das Treffen der Außenminister, soll eine Fortsetzung finden, wünscht sich Kuleba. „Ich bin bereit“, sagt er. Voraussetzung sei, dass auch die russische Seite sachlich und konzentriert verhandele und „auf den Propagandaslogan“ verzichte.
Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland beendet
Update vom 10. März, 11.01 Uhr: Plötzlich tritt der ukrainische Außenminister Kuleba vor die Kamera. „Wir werden nicht aufgeben, wir suchen diplomatische Lösungen“, sagt er.
Update vom 10. März, 10.30 Uhr: Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, haben ihre Verhandlungen in der Türkei begonnen (siehe Erstmeldung). Vor Beginn der gemeinsamen Beratungen hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die beiden Minister getrennt empfangen. Kuleba will nach Angaben seines Ministeriums drei Hauptforderungen der Ukraine vortragen:
- einen sofortigen Waffenstillstand
- eine Verbesserung der humanitären Lage in Mariupol, Charkiw, Sumy, Wolnowacha und anderen ukrainischen Städten
- einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Kuleba und Lawrow treffen sich erstmals seit Invasions-Beginn
Erstmeldung vom 10. März: Antalya - Die teils enorm blutigen Kämpfe in der Ukraine laufen weiter. Doch nun sprechen die Regierungen wieder miteinander. Erstmals seit Beginn der russischen Invasion treffen sich am Donnerstag (10. März) die Außenminister der Ukraine und Russlands - Dmytro Kuleba und Sergej Lawrow. Beide kamen in der Türkei zu den Verhandlungen zusammen.
Die Politiker saßen sich in Antalya am Donnerstagmorgen in einem Saal im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Çavusoglu gegenüber, wie auf einem Foto des russischen Außenministeriums zu sehen war. Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine* in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennen. Die Ukraine lehnt das bisher aber in weiten Teilen ab.
Ukraine-Russland-Verhandlungen in der Türkei: Beobachter rechnen nicht mit einem Durchbruch
Die russische Regierung hatte zuletzt von „Fortschritten“ in Verhandlungen mit der ukrainischen Seite gesprochen und anders als vorher versichert, nicht den Sturz der Regierung in Kiew anzustreben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* machte seinerseits seine Kompromissbereitschaft deutlich* und rückte von der Forderung nach einem Nato-Beitritt seines Landes ab. Beobachter rechnen dennoch nicht mit einem Durchbruch und einem schnellen Ende der Gewalt in der Ukraine.
Dass Russland nun auf höherer Ebene zu Gesprächen bereit ist, deuten Experten aber auch so, dass der Kriegsplan des Kremls nicht aufzugehen scheint. Es mehren sich Berichte über erschöpfte Kämpfer und Militärfahrzeuge, die nicht weiter kommen. Auch US-Außenminister Antony Blinken zweifelt am Erfolg des russischen Angriffs in der Ukraine*. Andere Stimmen wiederum betonen, dass die Gespräche Teil einer Hinhaltungstaktik Russlands sein könnten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan* hatte sich wiederholt als Vermittler in dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew angeboten. Die Türkei sei nach wie vor in der Lage, „sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland“ zu sprechen, betonte Erdogan am Mittwoch. Bei dem Treffen in Antalya gehe es darum, „zu verhindern, dass sich die Krise zu einer Tragödie entwickelt“. Die Türkei als Nato-Mitglied liefert Kampfdrohnen an die Ukraine, steht aber auch in enger wirtschaftlicher Bindung zu Russland, etwa beim Tourismus sowie bei Weizen- und Energielieferungen.
Ukraine-Krieg: Kuleba und Lawrow treffen sich für Verhandlungen - „Begrenzte Erwartungen“
Am Mittwoch versicherte Kuleba in einem Facebook-Video, er werde alles tun, um die „Gespräche (so) effektiv wie möglich“ zu gestalten, gab aber zu, dass er „begrenzte Erwartungen“ habe. „Ich habe keine großen Hoffnungen, aber wir werden alles tun, um das Maximum herauszuholen“, sagte er. Er betonte, dass „alles von den Anweisungen abhängen wird, die Lawrow vor diesen Gesprächen erhalten hat“.
Ein westlicher Beamter sagte, er sei „nicht optimistisch“ in Bezug auf das Treffen. Er fragte: „Warum engagiert sich Lawrow (in diesen Gesprächen)? Offensichtlich hoffen wir, dass es so ist, weil sie (die Russen) wollen, dass das, was passiert, ein Ende findet“.
Der türkische Präsident wird um 16 Uhr MEZ mit seinem US-Kollegen Joe Biden* telefonieren, wie das Weiße Haus am Mittwochabend bekannt gab. Die US-Regierung warnte kürzlich vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine.
Verhandlungen in der Türkei zwischen Russland und Ukraine - auch Gespräche zur Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen
In Antalya sollen auch Gespräche zur Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen* geführt werden. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, will selbst anreisen. Nach einer Reihe von Vorfällen seit Beginn des russischen Angriffs hatte Grossi Verhandlungen zu Sicherheitsgarantien für AKWs vorgeschlagen, um einen schweren Atomunfall zu vermeiden. (AFP/cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.