Umfrage: Hendrik Wüst beliebt wie nie – dabei erklärten viele seine Karriere bereits für beendet
Vor Jahren schien die politische Karriere von Hendrik Wüst bereits ein jähes Ende gefunden zu haben. Heute ist NRW-Ministerpräsident laut Umfragen beliebt wie nie.
Düsseldorf – Für den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gibt es in diesen Tagen allen Grund zur Freude. Ein Fachmagazin kürte den CDU-Politiker vor Kurzem zum Politiker des Jahres 2023. Und auch in der deutschen Bevölkerung steht der Münsterländer hoch im Kurs: Laut einer Insa-Umfrage ist der Regierungschef der zweitbeliebteste Politiker in der Bundesrepublik. Dabei schien seine politische Karriere vor Jahren schon nach Ansicht von Beobachtern beendet zu sein.
Umfrage: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst immer beliebter
Die Umfrageergebnisse zeigen: Hendrik Wüst legt einen Durchmarsch in der Gunst der Menschen in Deutschland hin. Noch im Februar lag der CDU-Politiker auf Rang vier der beliebtesten Politiker. Seitdem ließ der Kabinettschef erst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dann seinen bayerischen Amts- und Unionskollegen Markus Söder (CSU) hinter sich. Einen ähnlich steilen Aufstieg, wenn auch in einem anderen Bereich, legte Wüst schon einmal in seiner Laufbahn als Politiker hin.
In seiner Zeit als Jungpolitiker galt Wüst gar als Hoffnungsträger des konservativen Flügels der Christdemokraten. Kurz vor der Jahrtausendwende wurde der Münsterländer in den Vorstand der CDU-Ratsfraktion in seiner Heimatstadt Rhede ernannt. Nur ein Jahr später wurde er zum Landesvorsitzenden der Jungen Union in NRW gewählt und war damit zugleich Mitglied im Landesvorstand der CDU. Zwei weitere Jahre später fand sich Wüst bereits im Bundesvorstand wieder.
Nach seinem Sieg in der Landtagswahl 2005 zog der Christdemokrat erstmals in den Landtag ein – und wurde prompt befördert: Ab 2006 übte Wüst das Amt des Generalsekretärs der CDU Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aus.
Hendrik Wüst in der Kritik: Sponsoring-Affäre „Rent-A-Rüttgers“ und Versicherungszuschuss
Dann folgten die wohl größten Skandale seiner politischen Karriere: Im Dezember 2009 kamen erste Vorwürfe gegen Wüst auf. Unzulässigerweise soll er bereits seit April 2006 Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung bekommen haben. Wüst plädierte im Nachgang, er habe sich als „Privatversicherter schlicht nicht angesprochen gefühlt“. Schon damals forderte die Opposition seinen Rücktritt, Wüst blieb jedoch im Amt – vorerst.
Nur zwei Monate später dann ein nächster Rückschlag und der tiefe Fall: Wenige Wochen vor der Landtagswahl 2010 berichtete Spiegel-Online, dass die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen CDU möglichen Sponsoren bei ihrem Landesparteitag „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ für 20.000 Euro anbot. Eine ähnliche Möglichkeit sollte es demnach auch beim Zukunftskongress 2010 geben. Der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung stand im Raum.
„Rent-a-Rüttgers“: Als der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst feuerte
Der Skandal sorgte für ein politisches Erdbeben – und das konnte Rüttgers so kurz vor den wichtigen Landeswahlen nun gar nicht gebrauchen. Unter anderem äußerte sich der heutige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), damals ebenso noch Generalsekretär seiner Partei und damit Wüsts Amtskollege: Der Politiker nannte das Verhalten der CDU-Werber „unsensibel und unangemessen“. Ein anonymer politischer Experte wurde gegenüber stern.de deutlicher: „Der CDU-Landesgeschäftsführer oder der Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen müsste sofort gefeuert werden“.
Gesagt – Getan. Wüst übernahm die volle Verantwortung für die Sponsoring-Affäre. Am 22. Februar 2010 bestellte Ministerpräsident Rüttgers den Münsterländer schließlich zu sich. Wenige Stunden später trat der damalige Generalsekretär von seinem Posten zurück. In der Wahrnehmung vieler glich der Vorgang einem Rausschmiss. Rüttgers beteuerte indes, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben. Später kamen Zweifel an der Unkenntnis des Ministerpräsidenten auf, doch da wurde Wüst bereits vor die Tür gesetzt.
Nach Sponsoring-Affäre: Wüst wird direkt wieder in den Landtag gewählt
Nach einem solchen Eklat erneut einen Fuß auf das politische Parkett zu bekommen, ist nicht einfach. Auch nach Meinung vieler politischer Beobachter galt die Nachwuchshoffnung Wüst nach der „Rent-a-Rüttgers“-Affäre als erledigt. Doch es sollte ganz anders kommen, was Wüst unter anderem seiner Beliebtheit in seiner Heimatregion verdankte.
So gewann der Münsterländer schon wenig später mit knapp 50 Prozent der Stimmen erneut seinen Wahlkreis für sich – und zog nach der Landtagswahl 2010 erneut in das nordrhein-westfälische Parlament ein. Es folgten Ämter als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und als Verkehrsminister unter Armin Laschet. Etwas mehr als ein Jahrzehnt nach dem Skandal hält Wüst als Ministerpräsident die Geschicke des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in Deutschland in den Händen.
Wüst als Ministerpräsident von NRW: Enttäuschender Flüchtlingsgipfel sorgt für Kritik
In dieser Rolle hat Wüst aktuell allerhand zu tun: Nach einem für viele enttäuschenden Flüchtlingsgipfel steht der NRW-Ministerpräsident gleich von mehreren Seiten in der Kritik. Der CDU-Politiker stellte vor dem Treffen der Spitzenpolitiker klare Forderungen – einigen konnten sich die Bundesregierung, vertreten durch Kanzler Scholz, und die Länderchefs jedoch nur auf wenige Punkte. Auch Wüst selbst zeigte sich nach dem Treffen im Kanzleramt ernüchtert.
Und die Aspekte, die Wüst & Co. der Bundesregierung abringen konnten, sorgten bei einigen für Unmut – besonders bezüglich der beschlossenen Verschärfung des Asylrechts. Wüsts eigener Koalitionspartner in der schwarz-grünen Regierung kündigte bereits an, dass man sich den Plänen entgegenstellen werde. Auch aus der Opposition gab es klare Worte für die NRW-Flüchtlingspolitik: Unter anderem scheitere das Kabinett Wüst II an einem eigenen, bereits „völlig unzureichenden“ Ziel, so die Einschätzung der SPD-Fraktion aus NRW.
Wüst sieht bei Flüchtlingsfinanzierung schwarz: Auch im November keine Lösung?
Auch mehrere Menschenrechtsorganisationen forderten von Wüst, das Vorhaben zu stoppen. Eine erste Gelegenheit, um sich mit den Regierungschefs aus Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen zu beratschlagen, gibt es bereits im Juni. Da findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt. Eine Entscheidung wird jedoch erst im November erwartet – wenn es gut läuft. Der NRW-Ministerpräsident zeigte sich beim Deutschen Städtetag in Köln alles andere als optimistisch, nach dem Treffen in einem halben Jahr etwas Substantielles in der Hand zu halten. (mg) Fair und unabhängig informiert, was in Deutschland und NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.