UN-Besuch bei Putin: Lawrow erhebt Vorwürfe gegen Nato und Deutschland - Guterres wird einmal laut
UN-Generalsekretär Antonio Guterres beißt in Russland offenbar auf Granit - ein Angebot verhallt ungenutzt. Dafür erhebt Russland Vorwürfe gegen Nato und Deutschland.
- Verhandlungen im eskalierten Ukraine-Konflikt: UN-Generalsekretär António Guterres besucht am Dienstag Russland.
- Auf dem Programm stehen Begegnungen mit Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow.
- Bei einer Pressekonferenz erhebt Lawrow Vorwürfe gegen Deutschland und Frankreich - Guterres macht eine Klarstellung.
Update vom 26. April, 19.26 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat nach seinem Treffen in Moskau mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow auch mit Präsident Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Russische Staatsmedien zeigten am Dienstag, wie sich der Diplomat und der Kremlchef an dem großen ovalen Tisch im Saal des Senatspalastes gegenüber saßen. Das Gespräch im Kreml soll etwa eine Stunde gedauert haben.
Über Inhalte des Treffens wurde zunächst nichts bekannt. Der UN-Generalsekretär will nun über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trifft. Zuletzt ist der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen.
UN-Besuch bei Putin: Lawrow erhebt Vorwürfe gegen Nato und Deutschland - Guterres wird einmal laut
Update vom 26. April, 14.25 Uhr: Die Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär António Guterres und Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist beendet. Allzu große Hoffnungen wurden enttäuscht: Guterres bot UN-Unterstützung bei der Evakuierung Mariupols an, Lawrow thematisierte den Vorschlag nicht weiter.
Lawrow nutzte die Bühne hingegen um bekannte Vorwürfe zu erneuern: Er warf der Nato vor, die Ukraine als „Brückenkopf“ zu nutzen, zugleich sprach er einmal mehr von „nazistischer Ideologie“ in dem Land. Als Beweis schien er Einschränkungen für russischsprachige und in russischem Besitz befindliche Unternehmen ins Feld zu führen. Eine Verhandlungs-Lösung für den Krieg sei nicht möglich, solange der Westen waffen liefere, deutete Lawrow an. Deutschland hatte erst kurz zuvor eine Ausweitung der Lieferungen angekündigt.
Wladimir Putins oberster Diplomat nutzte zugleich weidlich die Rede von der „unipolaren“ oder „multipolaren“ Welt - die Fachwörter bezeichnen die Zahl der Machtzentren in der Welt: Eines oder viele. Lawrow warf implizit den USA vor, alleinige Macht anzustreben. Der russische Außenminister positionierte Russland als Ausleger einer „multipolaren“ Welt und die UN als ein Mittel zur Pflege derselben - Deutschland und Frankreich seien dabei, diese Rolle mit kleineren Verhandlungskreisen zu untergraben. Zugleich erhob er aber Manipulationsvorwürfe mit Blick auf eine Generalversammlungs-Entscheidung, die den russischen Krieg in der Ukraine rügte.
Guterres gab sich ebenfalls diplomatisch, wurde allerdings an mehreren Stellen doch deutlich. Dem Wort der „Spezialoperation“ setzte er das einer „Zerstörungskampagne“ entgegen, auch Menschenrechtsverletzungen thematisierte er. Einem längeren Rechtfertigungsmonolog Lawrows stellte der UN-Generalsekretär eine Klarstellung entgegen und erhebt dabei sogar leicht die Stimme: „Es gibt keine ukrainischen Truppen auf dem Gebiet der Russischen Föderation, aber russische Truppen auf dem Gebiet der Ukraine.“ Fortschritte in Richtung Waffenruhe oder Friedensverhandlungen sind offenbar nicht geschehen.
Update vom 26. April, 14.15 Uhr: Nächstes Thema ist eine mögliche Reform des UN-Sicherheitsrates: Guterres macht wenig Hoffnung, das Veto-Recht der ständigen Mitglieder - darunter Russland und die USA - könne eingeschränkt werden. Dafür seien die Vetomächte wohl nicht zu haben. Lawrow hatte genau das Sekunden zuvor bereits klargemacht. Das Veto-Recht sei sinnvoll, befand der russische Außenminister.
Die letzte Journalisten-Frage kommt vom kremlnahen Medium Sputnik - und beendet das Thema Ukraine. Eine Reporterin erkundigt sich nach einem Vorfall in Afghanistan. Lawrow preist in einem erstaunlichen Manöver die sowjetische wirtschaftliche „Aufbauleistung“ nach dem einstigen Afghanistan-Krieg und rügt das Vorgehen der Nato nach dem neuerlichen Krieg in dem Land.
Ukraine-Verhandlungen: Lawrow zweifelt an UN-Abstimmung - Guterres macht Klarstellung
Update vom 26. April, 14.00 Uhr: Lawrow hatte gerade noch den hohen Stellenwert der UN gelobt - nun zweifelt er die Legitimität der von Guterres erwähnten Abstimmung der Generalversammlung an. „Viele Staaten haben sich bei uns beschwert, dass man sie regelrecht gezwungen hat“, behauptet Lawrow, „ich übertreibe nicht“.
Auch Resolutionen des Sicherheitsrates, in dem Russland Veto-Recht hat, sollten „heilig“ sein, fordert der russische Außenminister. Er verweist auf einen Beschluss aus 2015, in dem Russland und Ukraine zu direkten Gesprächen aufgefordert worden seien. „Entweder sind wir alle damit einverstanden, dass einer alleine mit einer Gruppe von Satelliten entscheidet, wie die Menschheit leben soll“, oder man folge dem Statut der UNO, sagt Lawrow in einem erneuten Seitenhieb auf die USA. „Niemand will Kriege, Gott verhüte das“, erklärt er laut Übersetzung.
„Wir sind für Verhandlungen, wie Sie wissen“, behauptet der Außenminister weiter. „Wie die ukrainische Delegation sich benommen, wie Präsident Selenskyj selbst sich verhalten hat“, sagt er, „das macht uns traurig“. Der Ukraine seien die Gespräche nicht wichtig. Sollten Waffenlieferungen weiter fortgesetzt werden, „dann werden die Verhandlungen kaum irgendwelche Ergebnisse geben“, so Lawrow. Über mögliche Vermittler im Ukraine-Konflikt will der Außenminister nicht sprechen.
„Der Generalsekretär richtet sich nach allen Entscheidung des Sicherheitsrates und der Generalversammlung“, greift Guterres ein. Auch er äußert sich kritisch gen Frankreich und Deutschland: Er bedauere, dass die UN nicht im von den beiden Ländern begleiteten Normandie-Format der Ukraine-Verhandlungen zu Wort gekommen sei. Kurz wird Guterres mit einer Klarstellung lauter: „Es gibt keine ukrainischen Truppen auf dem Gebiet der Russischen Föderation, aber russische Truppen auf dem Gebiet der Ukraine“, betont er. „Stimmt, das bestätige ich“, erwidert Lawrow kühl.
„Es gibt keine ukrainischen Truppen auf dem Gebiet der Russischen Föderation, aber russische Truppen auf dem Gebiet der Ukraine!“
Ukraine-Verhandlungen: Guterres bietet UN-Schutz bei Mariupol-Evakuierungen an - und kritisiert Russland
Update vom 26. April, 13.53 Uhr: „Es geht darum Menschenleben zu retten, Leid zu verhindern“, hebt nun Guterres eindringlich an. Der UN-Generalsekretär zitiert die russische Rede von einer „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine - und setzt, eine andere Lesart entgegen: Die Generalversammlung spreche von einer „Zerstörungskampagne“, er selbst habe Menschenrechtsverletzungen thematisiert, zu diesen brauche es unabhängige Ermittlungen.
Guterres bietet Ressourcen der UN an, um Zivilisten in Mariupol zu evakuieren, unter anderem am Stahlwerk Asow. Die Menschen sollten „in die Richtung gebracht werden, in die sie gebracht werden wollen“. Der UN-Generalsekretär betont aber auch: Der Krieg bedrohe die Lebensmittelversorgung von Menschen in aller Welt.
„Es ist gerade in diesen Zeiten wichtig, die Werte des Multilateralismus am Leben zu halten“, betont Guterres, fügt aber - eher im Sinne Lawrows - auch hinzu, eine multipolare Weltordnung sei nötig.
Guterres trifft Putin – Lawrow erhebt Vorwürfe gegen Nato und Deutschland
Update vom 26. April, 13.43 Uhr: Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär António Guterres sind nun vor die Presse getreten. Lawrow verteidigt den Angriff auf die Ukraine - und lobt ein „Verständnis“ der UN, die „Lage in der Ukraine“ in einem größeren Kontext zu betrachten. „Die Situation dort entstand nicht heute und nicht gestern“, sagt Lawrow einerseits mit Blick auf die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk, setzt dann aber auch zu bekannten, aber zuletzt in den Hintergrund gerückten Vorwürfen gegen die Nato an.
Wladimir Putins Außenminister spricht von einer „grenzenlose Erweiterung der Nato und Verankerung der unipolaren Welt“ - eine Klausel für einen Russland nicht willkommenen Machtanspruch der USA. Die Ukraine werde als „Brückenkopf“ zur Eindämmung Russlands genutzt. Lawrow führt auch Regelungen an, die in der Ukraine „die russische Sprache verböten“ - und nennt ohne weitere Erläuterung „nazistische Theorie“ und „nazistische Praxis“ als Gründe für den Krieg. Auch diese Vorwürfe Lawrows sind bekannt, werden allerdings im Westen auf das Stärkste bezweifelt.
Lawrow wirft dem Westen auch vor, die Ukraine-Verhandlungen aus der UNO heraus zu verlagern. „Eine Allianz der Multilateralisten“ planten etwa Frankreich und Deutschland - das sei „ein gefährliches Alarmzeichen“ für die Vereinten Nationen. Wladimir Putins Außenminister betont mehrfach seinen Dank und die Offenheit gegenüber den UN.
Update vom 26. April, 12.42 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem schwierigen Besuch in Moskau einen raschen Waffenstillstand in der Ukraine angemahnt. Die UNO sei „sehr daran interessiert“, Wege zu finden, um „so schnell wie möglich“ Bedingungen für einen Waffenstillstand und „eine friedliche Lösung“ zu schaffen, sagte Guterres zum Auftakt der Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag.
Obwohl die Lage in der Ukraine „komplex“ sei und es „unterschiedliche Interpretationen dessen, was dort geschieht“, gebe, sei ein Dialog möglich, fügte der UN-Generalsekretär hinzu. Für Guterres war es die erste Reise nach Moskau seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine. Nach seinem Gespräch mit Lawrow sollte der UN-Generalsekretär auch Präsident Wladimir Putin treffen.
Ukraine-Hoffnung auf einen Papiertiger? Guterres trifft Putin und Lawrow – nach Russlands „völliger Verachtung“
Vorbericht: Moskau – Die Vereinten Nationen haben längst einen Ruf als Papiertiger. Dennoch ruhen auf UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag (26. April) größte Hoffnungen: Der Portugiese spricht in Moskau persönlich mit Russlands Präsident Wladimir Putin und mit dessen Außenminister Sergej Lawrow.
„Wir haben das Gefühl, dass es einen Moment der Gelegenheit gibt, und dies ist die Zeit, sie zu nutzen“, sagte Guterres-Sprecher Farhan Haq in New York. Die Ukraine hatte ein konkretes Anliegen: Sie bat den UN-Generalsekretär unter anderem, als „Initiator und Garant eines humanitären Korridors“ am belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol aufzutreten. Doch die Reise steht unter einem schwierigen Stern: Ausgerechnet Gesprächspartner Lawrow ließ mit einer „Weltkrieg“-Drohung aufhorchen. Und schon beim Vortermin in der Türkei war Guterres brüskiert worden.
Ukraine-Krieg: Hoffnungen auf UN-Chef Guterres – Ukraine nennt Forderungen
Die UN betonte dann auch, es sei zu früh für Versprechungen im Ukraine-Krieg. „Wenn wir vorankommen, und sei es auch nur in kleinen Schritten, bedeutet dies letztendlich viel für Zehntausende oder Hunderttausende Menschen“, erklärt Haq. Auch er spielte wohl teils auf Mariupol an: Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer größeren diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen tatsächlich vor allem um den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten gehen. Guterres erklärtes Ziel ist es aber auch, eine Waffenruhe zu erreichen. Es müssten „dringende Schritte“ zur Herstellung von Frieden herbeigeführt werden, ließ er zuletzt mitteilen.
Die Ukraine forderte unter anderem, Mitarbeiter der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sollten eine Evakuierungsmöglichkeit überwachen - zuletzt gab es Berichte über regionale Kräfte des Roten Kreuzes in russischer Gefangenschaft. Auch der Kreml rückte Mariupol als mögliches Gesprächsthema in den Fokus. Die heftig von russischen Angriffen gebeutelte Stadt ist eine Leidtragendes des Angriffs. Allerdings läuft aktuell in weiten Teilen der Ostukraine eine Offensive Moskaus.
Putin und Lawrow treffen Guterres – Termin kurz nach „Weltkrieg“-Interview
Guterres wird am Dienstag zunächst von Putin empfangen. Später trifft er dessen Außenminister Sergej Lawrow. Für 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Gerade auf diese richten sich die Blicke. Denn Lawrow hatte mit einem Interview zuvor einmal mehr für Unruhe im Westen gesorgt.
Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges sei „ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden“, sagte Lawrow in dem Gespräch, das das Außenministerium am Montagabend in seinem Telegram-Kanal teilte. Auch westliche Waffenlieferungen nahm er verbal ins Visier. „Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein“, sagte Lawrow in dem Interview. Lager, auch in der Westukraine, seien bereits mehr als einmal zu solchen Zielen geworden. „Wie könnte es anders sein“, sagte Lawrow weiter. „Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss.“
Gleichzeitig erklärte Lawrow, dass er nicht wolle, dass in einer derartigen Situation die Risiken noch weiter künstlich aufgebläht würden. Es gebe viele Seiten, die das wollten, sagte er – ohne konkreter zu werden. Die Unzulässigkeit eines Atomkrieges bleibe die prinzipielle Position Russlands.
Russland im Ukraine-Krieg: Guterres kommt zu Besuch - Kreml brüskierte UN zum Kriegsstart
Schon beim Start der russischen Invasion am 24. Februar war Guterres indirekt im Mittelpunkt gestanden. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates wandte er seinen Blick direkt in die Kamera: „Präsident Putin, halten Sie Ihre Truppen davon ab, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance“, forderte er. Rund eine halbe Stunde später erreichte die Kunde über Russlands Einmarsch die UN. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield attestierte dem Kreml „völlige Verachtung“ für den UN-Sicherheitsrat.
In der Folge äußerte sich der Portugiese ungewöhnlich scharf Richtung Kreml. Alleine die Tatsache, dass Putin ihn nun empfangen wird, sei deshalb schon ein Erfolg, erklärte Richard Gowan, UN-Experte des Thinktank Crisis Group der dpa. „Aber das bedeutet nicht unbedingt, dass Russland ihn als nützlichen Vermittler ansieht. Moskau sieht das Treffen möglicherweise nur als Gelegenheit zur Öffentlichkeitsarbeit.“
Zuvor hatte Guterres die Türkei besucht. Dabei hatte er einen Affront miterlebt. Just am Montag wurde der türkische Unternehmer und Kulturförderer Osman Kavala ist von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft – wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung. Amnesty International prangerte „reinste Willkür“ an.
Der UN-Generalsekretär will nach seinem Russland-Aufenthalt in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen soll. Dieser hatte Guterres zuletzt dafür kritisiert, zuerst nach Moskau zu fliegen. Experte Gowan gab Guterres nun einen anderen Tipp: Der UN-Generalsekretär solle „erwägen, nach einer zusätzlichen Reise nach Mariupol zu fragen, um sich ein Bild vom Leid zu machen und möglicherweise die Abreise von Zivilisten aus der Stadt zu erleichtern. Es wäre ein Schritt mit hohem Risiko, aber es wäre auch eine starke humanitäre Geste.“ (dpa/fn)