Wüst ätzt gegen Bundesregierung: „Bund zieht sich aus der Verantwortung raus“
Beim Flüchtlingsgipfel fordern die Regierungschefs der Länder mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußert nun scharfe Kritik.
Düsseldorf/Berlin – Seit Monaten schlagen zahlreiche Städte und Kommunen in Deutschland Alarm. Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik knapp 1,3 Millionen Asylsuchende aufgenommen – und die Zahlen steigen aktuell erneut. Die Unterstützung durch den Bund reicht dafür nicht aus, finden die Länder. Die Bundesregierung beharrt hingegen darauf, dass schon jetzt überproportional viele Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt soll am Mittwoch (10. Mai) über das weitere Vorgehen debattiert werden. Im Vorfeld fand NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) klare Worte.
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Handhabe der Bundesregierung laut Wüst „nicht in Ordnung“
„Beim Geld ist es heute besonders schwierig, weil der Bund sich aus der gemeinsamen Verantwortung rausziehen möchte, über das Geleistete hinaus“, sagte der CDU-Politiker am Tag des Gipfels gegenüber WDR 5. Das sei „nicht in Ordnung“. Wüst appellierte an die Bundesregierung, ihre Haltung bei dem Treffen zu überdenken. „Wir müssen in der gemeinsamen Verantwortungsgemeinschaft bleiben“, sagte Wüst im „Morgenmagazin“ des ZDF.
Flüchtlingsgipfel: Land NRW zahlt 1,8 Milliarden an die Kommunen – nur ein Drittel stammt vom Bund
Nach Darstellung der Länder und der Kommunen reißt die Versorgung und Integration der wieder wachsenden Flüchtlingszahlen ein Milliardenloch in die Kassen – allein 1,8 Milliarden Euro zahlt das Land NRW zur Unterstützung an die Kommunen. Davon stammt nur rund ein Drittel aus dem Bundeshaushalt, deutlich zu wenig findet Wüst. Die Ministerpräsidenten seien sich parteiübergreifend einig, dass die Kommunen mehr Unterstützung vom Bund brauchen – „und das verlässlich“, so der Münsterländer. Das sei eine Daueraufgabe.
NRW-Ministerpräsident Wüst: Bund darf Verantwortung nicht länger auf Städte und Kreise abschieben
Der Bund habe in der Vergangenheit zwar seinen Anteil geleistet und tue dies in Bezug auf die Flüchtlinge aus der Ukraine punktuell immer noch, aber: „Es kommen auch wieder Menschen aus anderen Ländern und da will er sich deutlich zurückziehen und das ist nicht in Ordnung“, so der Vize-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz aus NRW. Der Bund dürfe seine Verantwortung nicht länger auf die Städte und Kreise abschieben.
„Wer entscheidet, muss auch Verantwortung übernehmen“, so Wüst. Weil der Bund über die Steuerung des Zuzugs entscheide, müsse er auch die finanzielle Verantwortung für die Folgen tragen. Die Bundesregierung entferne sich aber immer mehr von Regelungen, die bis 2021 galten, sagte Wüst: „Es darf hier kein dauerhaftes Feilschen geben bei diesem politisch ja auch brisanten Thema“.
Hendrik Wüst vor Flüchtlingsgipfel: „Kanzler muss Thema jetzt zur Chefsache machen“
Insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD nimmt Wüst dabei in die Pflicht: „Der Kanzler muss das Thema jetzt zur Chefsache machen, Verantwortung übernehmen und Führung zeigen“, sagte Wüst nach einem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin. Es müsse eine verlässliche und dauerhaft faire Finanzierung der Kosten und auch eine bessere Steuerung der Migration geben, hieß es. (mg) Fair und unabhängig informiert, was in NRW und Deutschland passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.