Wüst wettert gegen Bundesregierung: „Nicht die einzigen, die Probleme haben“
Erste Maßnahmen zur Flüchtlingsfinanzierung stehen – weitere sollen folgen. Zufrieden sind wenige der Beteiligten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird deutlich.
Köln/Düsseldorf – Die Situation in den Kommunen in NRW spitzt sich weiter zu: Seit Monaten schlagen die Verantwortlichen Alarm, dass das Geld zur Finanzierung der steigenden Flüchtlingszahlen fehlt – und die Unterstützung von der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nicht ausreicht. Auch vonseiten der Opposition gab es Kritik an der landeseigenen Flüchtlingspolitik. Beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai einigten sich die Regierungschefs aus Bund und Länder auf erste Maßnahmen. Weitere sollen folgen – doch Hendrik Wüst sieht schwarz.
Wüst nach Flüchtlingsgipfel enttäuscht: „Zentrale Frage nicht beantwortet“
Eine Milliarde mehr für die Länder zur Finanzierung von Unterkünften und Integration von Asylsuchenden: Diese Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt konnten die Länderchefs der Bundesregierung, vertreten durch Olaf Scholz (SPD), beim Bund-Länder-Treffen im Mai abringen. Verglichen mit den Forderungen, die Wüst und seine Amtskollegen im Vorfeld stellten, ein recht enttäuschendes Resultat, wie Wüst am Donnerstag (25. Mai) bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln sagte: „Die zentrale Frage - die strukturelle finanzielle Unterstützung der Kommunen - haben wir nicht ausreichend beantwortet bekommen“.
Doch die Frage der Finanzierung war nicht der einzige Punkt, der nach dem Beschluss vom 10. Mai für Kritik sorgte. Die Regierungschefs einigten sich auch auf eine Verschärfung des Asylrechts. Von dem Vorhaben zeigten sich gleich mehrere Menschenrechtsorganisationen empört. Auch die Opposition fand klare Worte. Selbst der eigene Koalitionspartner der CDU im Kabinett Wüst II ging gegen die Pläne auf die Barrikaden.
Flüchtlingsgipfel: Keine Spur von Optimismus beim NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst
Immerhin einigten sich die Spitzenpolitiker auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen. Bereits im Juni finden weitere Beratungen zwischen Scholz und den Länderchefs statt. Doch wie auch schon vor dem ersten Treffen erwartet der NRW-Ministerpräsident zähe Verhandlungen: „Wir werden im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund über einen Zwischenstand reden“, so Wüst. „Bis dahin müssen Eckpunkte feststehen, wie wir zu einer verlässlichen, atmenden Finanzierung des Bundes zurückkehren“.
Eine Entscheidung über die künftige Verteilung der Kosten soll bei dem anstehenden Treffen jedoch ohnehin nicht getroffen werden, sondern erst im November – wenn es gut läuft. Denn: Optimistisch, dass sich alle Seiten an die Absprache halten werden, ist Wüst nicht: „Ich mache hier niemandem was vor: So wie die Lage beim Bund ist, auch finanziell, heißt Entscheidung aus meiner Sicht noch nicht: Ja, irgendwas werden wir haben“, so die Einschätzung des NRW-Regierungschefs. Bis November stünde noch viel Arbeit und viele Gespräche an.
Wüst wird vor nächstem Bund-Länder-Treffen deutlich: Bund ist „nicht der einzige, der Probleme hat“
„Ich erkenne total an, dass die Bundesregierung Riesen-Herausforderungen hat“, so der CDU-Politiker in seine Rede. Dies gelte jedoch auch für die Länder und Kommunen. Wüst rät deshalb zur gegenseitigen Rücksichtnahme: „Man muss erst mal anerkennen, dass man nicht der einzige ist, der Probleme hat. Dann kann man vielleicht auch etwas entspannter an Lösungen arbeiten“.
Am Mittwoch (24. Mai) war bereits Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Hauptversammlung des Städtetags zu Besuch. Doch der SPD-Politiker ließ die Vertreter den Kommunen ernüchtert zurück: Den Forderungen nach nachhaltiger finanzieller Unterstützung erteilte Scholz zum aktuellen Zeitpunkt eine Absage: Der Bund leiste seinen Teil der Unterstützung, „übrigens auch in vielen Bereichen, in denen gemäß unserer föderalen Ordnung die Länder und Kommunen unmittelbar zuständig sind“. Im Nachgang sorgte der Auftritt des Kanzlers für Kritik, unter anderem von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. (mit dpa) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.