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Nach NRW-Wahl: CDU will auch mit SPD und FDP sprechen – Grüne unentschlossen

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Von: Oliver Schmitz

Landtagswahl NRW: Die CDU hat mit deutlichem Abstand den Wahlsieg eingefahren. Die SPD ist historisch schlecht, gibt aber noch nicht auf. Die Gespräche beginnen.

Update 17. Mai, 12:30 Uhr: Kurz nach der Landtagswahl steht noch nicht fest, wer die zukünftige Regierungs-Koalition in NRW bilden wird. Vieles für Schwarz-Grün, da diese Konstellation die beiden Wahlsieger CDU (erster Platz) und Grüne (starke Zugewinne) zusammenbringen würde. Doch auch eine Ampel-Koalition steht noch im Raum. CDU will mit Grünen, SPD und FDP reden – die Grünen mit CDU und SPD. Eine Große Koalition ist somit auch nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich.

Gegen eine Ampel spricht vor allem das Verhalten der FDP, die mit 5,9 Prozent eine herbe Wahlniederlage einfuhren und keine Basis für das Dreierbündnis sehen. Generell brodelt es bei der Partei an vielen Stellen: unter anderem ist der Streit bei der FDP Hamburg jetzt eskaliert.

Nach NRW-Wahl: Wüst und Kutschaty schließen Große Koalition nicht aus

Update, 15:00 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst hat nach seinem Landtagswahlsieg auch eine Große Koalition gemeinsam mit der SPD nicht kategorisch ausgeschlossen. Auf die Frage nach einem solchen Bündnis sagte er am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin: „Ich werde mit einem Gesprächsangebot auf alle demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind, zugehen.“

Befragt zur Wahrscheinlichkeit einer schwarz-grünen Koalition bekräftigte Wüst, dass die CDU und die Grünen beide Wahlgewinner seien. „Und wenn wir das alle jetzt mal – nach einer Nacht darüber schlafen – mit Respekt und Anstand zur Kenntnis nehmen, ergeben sich daraus, glaube ich, ein paar Leitplanken.“

Landtagswahl NRW: Kutschaty lässt CDU Vortritt – gibt Ampel aber nicht auf

Update, 13:30 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sieht nach der historischen Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl auf Nordrhein-Westfalen den Vortritt für Koalitionsgespräche bei der CDU. „Das Erstvorschlagsrecht liegt beim Wahlgewinner“, sagte der NRW-SPD-Landeschef am Montag.

Gleichwohl stehe die SPD für Gespräche über eine Ampel bereit. „Aber auch wir stehen bereit, auch wir bieten den Grünen und FDP Gespräche an, um über eine Regierung zu reden.“ Alle demokratischen Parteien in NRW würden miteinander reden, sagte Kutschaty auf die Frage nach der theoretischen Möglichkeit einer großen Koalition zwischen CDU und SPD. Eine große Koalition stehe für ihn aber nicht auf Platz eins seines „Wunschzettels“.

NRW Wahl: Neuer Landtag kommt im Juni erstmal zusammen

Update, 11:44 Uhr: Der neugewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen wird am 1. Juni erstmals in Düsseldorf zusammen kommen. Dann findet die sogenannte „konstituierende Sitzung“ des 18. Parlaments im Westen statt, wie ein Sprecher des Landtags am Montag (16. Mai) auf dpa-Anfrage mitteilte. Das erste Zusammenkommen soll dann um 15 Uhr beginnen. Nach Artikel 37 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen tritt der neue Landtag spätestens am zwanzigsten Tag nach der Wahl zusammen. Mit der konstituierenden Sitzung nimmt das neugewählte Parlament seine Arbeit auf.

Landtagswahl NRW: Hendrik Wüst sieht Regierungsauftrag bei CDU – das plant er nun

Update, 11:03 Uhr: Wer regiert NRW in den nächsten Jahren? Diese Frage gilt es jetzt zu klären. Seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung unterstrichen hat am Tag nach der Wahl NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst. Das Wählervotum sei eindeutig, die CDU habe einen „klaren Regierungsauftrag“ sagte der 46-Jährige bei einem Treffen mit den CDU-Spitzengremien in Berlin. „Wir haben das Vertrauen der Menschen, auch in Zukunft eine Regierung zu bilden und anzuführen.“

Wüst werde nun auf alle demokratischen Parteien zugehen. Sind die Grünen dabei der wahrscheinlichste Regierungspartner in einer Koalition? Auf die Frage, ob Wüst bereits mit den Grünen telefoniert habe, sagte er: „Wir sind alle im gleichen Flieger gewesen“. Traditionell reisen Landespolitiker am Montagmorgen nach Landtagswahlen zu den Sitzungen der Spitzengremien ihrer Bundesparteien nach Berlin.

NRW-Wahl: Alle Ergebnisse im Überblick

Ergebnis NRW-Wahl: „Es wird jetzt Schwarz-Grün“

Update, 09:49 Uhr: Obwohl nach der NRW-Landtagswahl eine Ampel-Koalition rechnerisch möglich ist, geht der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp fest von einer Koalition aus CDU und Grünen aus. Auf die Frage nach den Chancen einer Ampelkoalition, einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, sagte Stamp am Montagmorgen im Sender WDR 5: „Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün.“ Die CDU werde „für den Ministerpräsidentenposten im Zweifelsfall sämtliche Inhalte preisgeben“, sagte der Liberale. Es brächte zwar nie etwas, eine Zusammenarbeit grundsätzlich auszuschließen. Eine Ampel stehe aber nicht zur Debatte, „weil es sowieso Schwarz-Grün geben wird“.

NRW-Wahl: Vorläufiges Endergebnis im Überblick – CDU klar vorne, AfD knapp im Landtag

Update vom 16. Mai, 06:15 Uhr: Der Landeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 verkündet. Demnach hat die CDU die meisten Stimmen geholt, zweitstärkste Kraft ist die SPD – sie erreichte jedoch ein historisch schlechtes Ergebnis. Das vorläufige Ergebnis im Einzelnen:

ErststimmeZweitstimmeSitzverteilung
CDU36,6 %35,7 %76, davon 6 Überhangmandate
SPD29,4 %26,7 %56, davon 4 Ausgleichsmandate
Grüne17,8 %18,2 %39, davon 3 Ausgleichsmandate
FDP5,5 %5,9 %12, kein Ausgleichsmandat
AfD5,2 %5,4 %12, davon 1 Ausgleichsmandat
Die Linke2,3 %2,1 %Kein Landtag-Einzug
Andere3,4 %6,1 %Kein Landtag-Einzug

Der neue Landtag in NRW wird mit 195 Sitzen voraussichtlich etwas kleiner. In der letzten Periode saßen im Parlament 199 Abgeordnete. „Der Landeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl 2022 voraussichtlich am Montag, dem 30. Mai 2022, in einer öffentlichen Sitzung im Landtagsgebäude in Düsseldorf feststellen“, so der Landeswahlleiter. Wie nun klar ist, lag die Wahlbeteiligung in NRW bei nur 55,5 Prozent und erreichte damit ein historisches Tief. Im Jahr 2017 gaben 65,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Die Landtagswahl in der Zusammenfassung

Es war ein wahrhaft historischer Tag für Nordrhein-Westfalen. Das beste Wahl-Ergebnis für die Grünen, das schlechteste für die SPD und die niedrigste Wahlbeteiligung jemals. Der große Gewinner lautete am Ende die CDU, die mit fast 36 Prozent einen überraschend deutlichen Wahlsieg einfuhren. Einen herben Schlag gab es derweil für die FDP, die nach einem Rekordergebnis bei der NRW-Landtagswahl 2017 nur knapp den Wiedereinzug ins Düsseldorfer Parlament schafften. Ähnlich knapp war es für die AfD, die aber letztlich auch im 18. Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten sein wird. Weiterhin nicht dabei ist Die Linke, die wohl deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Doch überraschenderweise ist die Frage nach der Führung der neuen Landesregierung und damit auch das Amt des zukünftigen Ministerpräsidenten gar nicht so klar, wie es scheinen mag. Zwar war die NRW-Wahl auch eine klare Ohrfeige an SPD-Kanzler Scholz, doch die Partei will sich noch nicht komplett geschlagen geben. Spitzenkandidat Thomas Kutschaty ist offen für Koalitions-Verhandlungen. Doch Grünen-Chefin Mona Neubaur zeigt sich bereits offen für Schwarz-Grün, wohl auch der favorisierten Konstellation vom aktuellen und womöglich zukünftigen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Landtagswahl in NRW 2022: So war die erste Prognosen

Update, 18:00 Uhr: Die erste Prognose zur Landtagswahl in NRW ist da:

Landtagswahl in NRW: Ergebnisse und Kandidaten in Köln, Düsseldorf, Bonn, Duisburg, Aachen

NRW Wahl 2022: Kandidaten, Prognose, Ergebnisse – alle wichtigen Infos

IDRZW-Montage: Links der NRW-Landtag in Düsseldorf, mittig eine Flagge des Landes NRW und rechts ein Stimmzettel wird in die Wahlurne geworfen.
Am 15. Mai 2022 findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl 2022 statt. (IDRZW-Montage) © Jochen Tack/Imago & Future Image/Imago & Oliver Berg/dpa

Erstmeldung vom 14. Mai, 10:30 Uhr: Düsseldorf – Die Landtagswahl in NRW ist nach der Bundestagswahl wohl einer der wichtigsten Volksabstimmungen in ganz Deutschland. Am Sonntag, 15. Mai 2022, sind 13,2 Millionen Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es geht um die Bestimmung des 18. Landtag von Nordrhein-Westfalen und somit auch indirekt um die einer neuen Landesregierung – dafür kommen mehrere Koalitionen infrage.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022
Was?Volkswahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
Datum15. Mai 2022
OrtNordrhein-Westfalen, Deutschland

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