Wüst unzufrieden nach Flüchtlingsgipfel: „Muss man so klar sagen“
Beim Bund-Länder-Treffen sollten Lösungen für die Flüchtlingsfinanzierung gefunden werden. Im Nachgang zeigt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst enttäuscht.
Düsseldorf/Berlin – Knapp 1,3 Millionen Asylsuchende hat Deutschland 2022 aufgenommen. Aktuell steigt die Zahl der Anträge erneut. Deshalb schlagen zahlreiche Städte, Kommunen und Länder seit Monaten Alarm – der Vorwurf: Der Bund – der die Zügel zur Steuerung des Zuzugs in der Hand hält – nehme seine finanzielle Verantwortung nicht ausreichend wahr. Beim Flüchtlingsgipfel kamen die Regierungschefs aus Bund und Ländern am Mittwochabend (10. Mai) im Kanzleramt zusammen, um nach Lösungen zu suchen. Das Ergebnis: Es gibt mehr Geld. Trotzdem zeigt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unzufrieden.
NRW-Ministerpräsident Wüst nach Flüchtlingsgipfel ernüchtert: „Mehr war eben nicht drin“
„Mehr war eben nicht drin. Das muss man heute so klar sagen“, sagte ein enttäuschter Wüst im Nachgang des Treffens der Spitzenpolitiker. Um eine Milliarde Euro wird die Flüchtlingspauschale, die der Bund an die Länder zahlt, in diesem Jahr erhöht. Dass die zusätzlichen finanziellen Mittel durchaus hilfreich sind, daran zweifelt auch der Münsterländer nicht. Für die Kommunen sei die Maßnahme jedoch nicht ausreichend, weil es sich dabei nur um eine Einmalzahlung handele. Die SPD-Fraktion aus NRW fordert indes: Das Geld muss auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen.
Besonders, dass Bundeskanzler Scholz keine Antwort auf die Frage nach einer dauerhaft höheren Beteiligung des Bundes gab, lies Wüst ernüchtert zurück. Die Länder und Kommunen wünschen sich eine vollständige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für Flüchtlinge durch den Bund. Darauf konnten sich die Regierungschefs bislang jedoch nicht einigen. Auch Fragen zur höheren Kostenbeteiligung für Integration und für minderjährige Flüchtlinge sind weiterhin offen.
Bund und Länder beraten in den nächsten Monaten gemeinsam über weitere Entscheidungen
Trotz aller Unklarheiten sei die zusätzliche Milliarde vom Bund anzuerkennen, so der NRW-Regierungschef. Auch, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern in den nächsten Monaten weitergehende Entscheidungen vorbereiten wird, bewertet Wüst als positiv. So gebe es nun immerhin einen Fahrplan, wie auf dem Weg zu einer dauerhaft fairen, verlässlichen Finanzierung voranzuschreiten sei.
Die nächste reguläre Sitzung findet bereits im Juni statt. Dort wollen Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder über einen Zwischenstand beraten. Eine Entscheidung soll es jedoch erst im November geben. Mit diesem ersten Zwischenschritt könnten die Länder laut Wüst leben, es sei jedoch nicht das Ergebnis, dass man sich gewünscht hätte.
Regierungschefs nach Flüchtlingsgipfel einig: Irreguläre Migration muss spürbar reduziert werden
In einem Punkt sind sich die Vertreter von Bund und Länder aber schon jetzt einig, wie der CDU-Politiker sagte: Die irreguläre Migration müsse spürbar reduziert werden. Dafür müssen Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht verbessert werden. „Wir brauchen endlich eine gemeinsame, solidarische, humanitäre, europäische Flüchtlingspolitik“, sagte Wüst. Die Bundesregierung habe zugesagt, dass sie sich dafür einsetzen will und sich auch um Rückführungsabkommen kümmert.
Doch ausgerechnet der Koalitionspartner im Kabinett Wüst II ist ganz und gar nicht mit einer Verschärfung des Asylrechts einverstanden. Der Flüchtlingsrat NRW äußerte sich jüngst ähnlich. Und auch aus der Opposition hagelt es Kritik: Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion bemängelte zuletzt die NRW-Flüchtlingspolitik. Der Flüchtlingsrat NRW fand zum Vorhaben ebenso klare Worte. (mg, mit dpa) Fair und unabhängig informiert, was in NRW und Deutschland passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.