Deutschland fordert Steuererleichterungen für EU-Produkte in den USA
Im Rahmen eines neuen US-Gesetzes zur Inflationsbekämpfung fordern Deutschland und Frankreich Steuervergünstigungen für EU-Produkte. Präsident Biden zeigt sich nicht vollends abgeneigt.
Berlin/Paris – Deutschland und Frankreich pochen auf eine Besserstellung europäischer Produkte im umstrittenen US-Inflationsbekämpfungsgesetz. Ein entsprechendes Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire wurde am Montag veröffentlicht. Darin skizzieren sie auch Vorstellungen für eine europäische Antwort auf das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz.
Kritik aus Europa an amerikanischem Inflationsbekämpfungsgesetz
Dieses US-Gesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Daran gibt es viel Kritik aus Europa, wo man Nachteile für heimische Unternehmen befürchtet. US-Präsident Joe Biden hatte das Gesetz verteidigt, aber zuletzt gesagt, es gebe kleinere Mängel, die besprochen und gelöst werden könnten.
Ende der letzten Woche unterschrieb der US-Präsident derweil den Übergangshaushalt der Vereinigten Staaten. Auch wenn die Regierungsarbeit für ihn und sein Kabinett bis Weihnachten damit gesichert ist – aus dem Schneider ist Biden noch nicht.
Frankreich und Deutschland fordern Steuervergünstigungen in den USA
Habeck und Le Maire pochen nun darauf, dass in dem Gesetz vorgesehene Ausnahmen unter anderem auch für die EU gelten sollen. Steuervergünstigungen, die eigentlich für amerikanische Produkte vorgesehen sind, sollten auch europäischen Erzeugnissen offenstehen. Außerdem sollten beide Seiten sich regelmäßig über erteilte staatliche Unterstützungen für grüne Technologien informieren.
Für die Zukunft können sich die beiden Minister eine Wirtschaftspartnerschaft mit den USA bei der Entwicklung gemeinsamer Standards und der gegenseitigen Anerkennung von Standards für grüne Technologien vorstellen. Es sei im gemeinsamen Interesse, sich hier schnell zu einigen „in einer Zeit vertrauensvoller Zusammenarbeit“ gegen den russischen Krieg in der Ukraine.
Anstrengungen für Klimaziele – „Industrielle Basis“ soll erhalten bleiben
Zur Erreichung der Klimaziele müsse die europäische Wirtschaft zwar weg von fossilen Rohstoffen kommen, aber es müsse auch eine „starke industrielle Basis“ mit gut bezahlten Jobs und vielfältigen Unternehmen erhalten bleiben. So sollten etwa die EU-Regeln für Staatsbeihilfen für grüne – also umwelt- und klimafreundlichere – Technologien flexibler gestaltet werden, fordern Habeck und Le Maire. Die Zeit für den Genehmigungsprozess solle außerdem halbiert werden. EU-Gelder müssten noch gezielter in diese Bereiche fließen.
Auf nationaler Ebene wollen Habeck und Le Maire prüfen, ob bei öffentlichen Ausschreibungen und Förderungen für grüne Technologien Kriterien zur Sicherung der Unabhängigkeit Europas von Dritten eine größere Rolle spielen können. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Planungen für den Ausbau von Wasserstoff-Infrastruktur schnell umgesetzt werden. (dpa/lf)