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Gasabschlag im Dezember 2022 – einige müssen die Einmalzahlung versteuern

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Von: Marcel Guboff

Der Staat übernimmt im Dezember für Gas- und Fernwärmekunden die Abschlagszahlung. Einige Verbraucher müssen die Soforthilfe 2023 jedoch versteuern.

Hamm - Eine weitere Entlastung für die Bürger in Nordrhein-Westfalen und Deutschland steht fest: Der Staat erlässt Gas- und Fernwärmekunden im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat. Der Bundesrat hat das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz beschlossen, womit diesem nichts mehr im Wege steht.

Staat zahlt Gasabschlag im Dezember 2022 – einige müssen den Betrag versteuern

Die Einmalzahlung des Abschlags im Dezember ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse der Bundesregierung wirkt. Diese soll ab März greifen, die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar.

Die Bundesregierung rechnet mit Kosten für die Übernahme der Abschlagszahlung in Höhe von neun Milliarden Euro. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die Entlastung müsse bei sehr großen Einkommen versteuert werden, wie wa.de erläutert. „So sorgen wir für einen sozialgerechten Ausgleich“, erklärte er.

Laut Gesetzentwurf müssen diejenigen den vom Staat gezahlten Dezember-Abschlag versteuern, die „die Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer (Solidaritätszuschlag) entrichten“, heißt es seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. „Nähere Details werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Gas- und Wärmepreisbremse geregelt.“

Gezahlter Dezember-Abschlag muss bei hohem Einkommen versteuern werden

Der federführende Wirtschaftsausschuss der Bundesregierung habe beschlossen, dass Fernwärmerechnungen für höhere Einkommen ab etwa 75.000 Euro jährlich steuerpflichtig sein sollen – als geldwerter Vorteil. Das sagte SPD-Vizefraktionschef Achim Post der Nachrichtenagentur Reuters.

Von der Übernahme der Abschlagszahlungen für Dezember durch den Staat sollen Privathaushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von unter 1,5 Millionen Kilowattstunden profitieren. Bestimmte Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich und in der medizinischen Versorgung erhalten die Soforthilfe auch dann, wenn ihr Verbrauch höher ist. Der Entlastungsbetrag soll gutgeschrieben werden. Die rund 1500 Erdgaslieferanten und Unternehmen der Wärmeversorgung haben derweil ihrerseits Anspruch auf Erstattung beim Staat.

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