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Grundsteuer: Wer die Frist verpasst, muss mit extremen Strafen rechnen

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Von: Maximilian Gang

Bis Ende des Monats haben Grundstücksbesitzer noch Zeit, um ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Andernfalls drohen sehr hohe Bußgelder – und Schlimmeres.

Köln – Grundstücksbesitzer, die aktuell noch keine Grundsteuererklärung abgegeben haben, sollten nun schnell handeln. Es bleibt nur noch bis zum 31. Januar Zeit, um das Versäumnis nachzuholen. Und nachholen müssen das noch einige: Kurz vor dem Ablauf der Frist (24. Januar) sind erst rund 57 Prozent der einzureichenden Erklärungen bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen eingegangen.

Das Tempo nehme laut Oberfinanzdirektion immerhin zu. Allein in der vergangenen Woche wurden mehr al 270.000 Erklärungen eingereicht, rund 4,5-Mal so viel als im kompletten vorherigen Monat. Wer auch nach Ablauf der Frist nichts bei seinem zuständigen Finanzamt einreicht, muss tief in die Tasche greifen – im Extremfall kann sogar eine Zwangsvollstreckung drohen.

Grundsteuer: Änderung ist „größte Steuerreform der vergangenen Jahrzehnte“

Insgesamt müssen in NRW rund 6,7 Millionen Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft neu bewertet werden, wegen einer Reform der Grundsteuer. Grund dafür: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 die alte Berechnungsgrundlage der Steuerlast für verfassungswidrig erklärt. Bisher basiert die Bemessung der Höhe auf Einheitswerten – und die stammen aus 1962 in den alten, und sogar aus 1935 in den neuen Bundesländern. „Die tatsächliche Wertentwicklung des Grundbesitzes wird durch diese alten Werte nicht widergespiegelt und gleichartiger Grundbesitz demzufolge unterschiedlich behandelt“, heißt es vom Bundesfinanzministerium.

Grundsteuererklärung: Welche Angaben werden benötigt?

Die Folge: Bund und Länder haben im November 2019 ein sogenanntes Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet. Deshalb muss in Deutschland nun für 36 Millionen bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Forst- und Landwirtschaftsbetriebe ein neuer Wert berechnet werden. Laut Finanzministerium ist das die größte Steuerreform der vergangenen Jahrzehnte. Doch welche Angaben werden für die Grundsteuererklärung benötigt?

Ab 2025 sollen die neuen Berechnungen Grundlage der Steuer werden. Aufgrund schleppender Abgabezahlen wurde die Frist dabei bereits von Ende Oktober auf Ende Januar verlängert. Eine weitere Verlängerung soll es nicht geben. Und: Wer die Erklärung nicht oder verspätet abgibt, muss mit höheren Kosten rechnen.

Grundsteuererklärung nicht abgeben? Strafen von bis zu 25.000 Euro möglich

„Bei Nichtabgabe oder verspäteter Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Finanzministerium. Diese beträgt dabei 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer pro überzogenen Monat – gegebenenfalls abzüglich der Vorauszahlung und anzurechnenden Steuerabzüge. Der monatliche Mindestzuschlag beträgt dabei jedoch 25 Euro. So können bereits nach vier Monaten zusätzliche Kosten von 100 Euro entstehen. Zudem müssen Finanzämter die Besteuerungsgrundlage dann schätzen. Doch damit nicht genug.

In Extremfällen kann es auch zu der Androhung eines Zwangsgeldes kommen, wie Gianluca Fischer, der Sprecher der Oberfinanzdirektion NRW, gegenüber 24RHEIN erklärt. Wer auch die in der Androhung genannte Frist verstreichen lässt, muss mit einer Festsetzung eines zu zahlenden Betrags rechnen.

Die Höhe bestimmt das jeweilige Finanzamt auf Basis der wirtschaftlichen Verhältnisse und der „Intensität Ihres Widerstands zur Abgabe von Steuererklärungen“, heißt es bei der Finanzverwaltung NRW. Das heißt: Wer mehr Widerstand leistet, muss unter Umständen auch mehr bezahlen. Und das kann teuer werden: Bis zu 25.000 Euro sind als einzelnes Zwangsgeld möglich. Bis es so weit kommt, muss jedoch bereits einige Zeit verstreichen.

Grundsteuerreform: Zwangsgeld angedroht? Schnelles Handeln kann Festsetzung abwenden

„Wenn der Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht mitgeteilt werden, wird an die Abgabe der Erklärung erinnert bzw. gemahnt“, so Fischer. Erst wenn auch diese Mahnung erfolglos bleibt, folgen Schätzung und gegebenenfalls das Zwangsgeld. Und eine verspätete Abgabe ist besser als gar keine Abgabe.

Wie kann man Grundsteuererklärung abgeben?

►Grundsätzlich ist die Grundsteuererklärung bei dem Finanzamt abzugeben, in dessen Handlungsgebiet das Grundstück liegt – auch bei einer abweichenden Wohnadresse.

►Die Zeiten von Zettelwirtschaft und ausgedruckten Formularen ist vorbei, denn: Die Erklärung kann nur digital eingereicht werden. Seit dem 1. Juli 2022 steht deshalb das Portal „Mein Elster“ kostenfrei zur Abgabe zur Verfügung.

►Wer aktuell noch kein Benutzerkonto beim Portal besitzt, sollte sich sehr beeilen, denn: Die Aktivierung des Accounts kann bis zu zwei Wochen dauern, wie aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

►Wer zu spät an die Einrichtung des Accounts gedacht hat, nicht das technische Know-How oder die Voraussetzungen hat, kann zur Abgabe auch den Zugang eines nahen Angehörigen verwenden.

►Ist der Zugang jedoch erstmal registriert, kann er steuerartenübergreifend verwendet werden.

►Umgekehrt gilt also auch: Wer bereits einen Zugang, beispielsweise zur Abgabe der Einkommenssteuererklärung, angelegt hat, kann auch über diesen die Erklärung zur Grundsteuer abgeben.

►Belege sind bei der Einreichung nicht nötig.

Ein angedrohtes Zwangsgeld darf nach der Einreichung der Erklärung nämlich nicht mehr festgesetzt werden. Auch ein bereits festgesetztes Zwangsgeld muss dann nicht mehr gezahlt werden. Doch Vorsicht: Wer das Zwangsgeld zahlt, bevor er die Grundsteuererklärung einreicht, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung. Nach der Abgabe getätigte Zahlungen werden dagegen erstattet. Doch unter Umständen lassen sich die höheren Kosten auch bei verspäteter Abgabe vermeiden.

Verspätete Abgabe der Grundsteuererklärung unter Umständen ohne höhere Kosten

Und die Verspätung kann dabei auch über ein Jahr betragen: „Das Finanzamt kann von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags absehen, wenn Sie die Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr bezieht, innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres abgegeben haben“, heißt es bei der Finanzverwaltung NRW. Der Haken: Man muss glaubhaft machen, dass die Verspätung entschuldbar ist. Nach Ablauf der 14 Monate ist ein Verspätungszuschlag nicht mehr abzuwenden.

Immer wieder regte sich Kritik gegen die Reform der Grundsteuer. Zuletzt hatte ein Jura-Professor das Grundsteuergesetz des Bundes als verfassungswidrig erklärt. Betroffenen rät der Professor zur Klage. Auch ein Bundesland steht besonders im Zentrum der Kritik. (mg) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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