Unbefristeter Streik bei ÖPNV, Flughäfen und Co. droht – was wären die Folgen?
Am Samstag fällt die Entscheidung, ob unbefristete Streiks im öffentlichen Dienst drohen. Die Folgen für Bus, Bahn, Flughäfen und Co. wären immens.
Köln – Ganz Deutschland blickt am Wochenende auf die vierte Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Am Samstag und Sonntag (22./23. April) setzen sich die Arbeitgeberseite (Bund und Kommunen) und die Gewerkschaft Verdi erneut zusammen. Auf Grundlage des Vorschlages der Schlichtungskommission, soll nun endlich eine Einigung gefunden werden. Doch in Stein gemeißelt ist das noch nicht.
Neuer Streik? Was bei erneutem Scheitern der Verhandlungen passieren könnte
Sollten die Gespräche am Wochenende erneut scheitern, könnte es bald zu einem unbefristeten Mega-Streik in ganz Deutschland kommen. In etlichen Bereichen wie ÖPNV, Flughäfen, Kitas oder Müllentsorgung würde dann tage- oder gar wochenlang Stillstand drohen. Ein Blick in die Historie lässt ahnen, welche Folgen das hätte.
Was bei der Deutschen Post zuletzt auf den letzten Metern abgewandt wurde, droht nun also auch im öffentlichen Dienst. Jedoch mit deutlich weitreichenderen Folgen. Beim Scheitern der vierten Verhandlungsrunde müsste Verdi eine Urabstimmung einleiten. Sollten die Mitglieder der Gewerkschaft dafür stimmen, wäre wohl ein unbefristeter und flächendeckender Streik die Folge.
Unbefristeter Streik im öffentlichen Dienst droht – 1992 zeigt, was folgen könnte
Das wäre nicht weniger als historisch. Erst zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik hat es solche umfangreichen Arbeitskämpfe gegeben.
Den letzten unbefristeten Streik im öffentlichen Dienst gab es im Frühjahr 1992. Damals legten rund 330.000 Menschen zwölf Tage lang ihr Arbeit nieder. Betroffen waren unter anderem der Nahverkehr, die Müllentsorgung, die Post, einige Flughäfen und Autobahnmeistereien. Alles Bereiche, die den Alltag der Menschen massiv beeinflussen. Das zeigten auch bereits die bisherigen Streiks. So hatte der Mega-Streik am 27. März quasi Bus und Bahn in ganz Deutschland lahmgelegt. Auch an NRW-Flughäfen wurde zuletzt immer wieder gestreikt. Pro Tag wurden teils hunderte Flüge abgesagt.
Unbefristeter Streik droht – diese Bereiche könnten in NRW betroffen sein
- Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): Busse und Bahnen von lokalen Verkehrsunternehmen wie KVB, Rheinbahn, SWB etc.
- Flughäfen: Teile des Personals an NRW-Flughäfen wie dem Flughafen Düsseldorf oder Flughafen Köln/Bonn.
- Müllentsorgung/Stadtreinigung: zum Beispiel Kölner AWB oder Düsseldorfer AWISTA.
- Krankenhäuser
- Kitas
- Stadtverwaltungen
- Schwimmbäder, Theater etc.
- Hinweis: Bei der Liste handelt es sich nur um eine Auswahl
Als größtes Bundesland war vor allem NRW von den Warnstreiks zuletzt stark betroffen. Dabei wurde in vielen verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes, teils parallel, die Arbeit niedergelegt. All diese Bereiche könnten auch bei einem unbefristete Erzwingungsstreik betroffen sein. Ähnlich sieht es auch in anderen Bundesländern aus.
Bis zu sechs Wochen: Verdi bereitet sich bereits auf unbefristete Streiks vor
Vor dem Schiedsspruch der Schlichtungskommission waren die Tarifverhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie Verdi völlig festgefahren. Deshalb ist es auch noch unklar, ob der dieser Kompromissvorschlag nun zur Einigung führt. Die Gewerkschaftsseite bereitet sich offenbar bereits auf ein Scheitern vor. Demnach soll es bereits einen internen Streikplan geben, der sechswöchige Arbeitsniederlegungen vorsieht, berichtet der Tagesspiegel. Dabei läge jedoch der Schwerpunkt auf Abfall- und Verkehrsbetrieben sowie Krankenhäusern. Der erste sogenannte Erzwingungsstreik seit 31 Jahren scheint also alles andere als unwahrscheinlich. (os) Fair und unabhängig informiert, was in Köln & NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.