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Ukraine droht der wirtschaftliche Kollaps: Vier Maßnahmen könnten die Wirtschaft retten

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Von: Astrid Theil

Selenskyj
Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung steuern laut Einschätzung von Experten die Ukraine aktuell in den wirtschaftlichen Bankrott. © Ukrainian Presidential Press Office / dpa

Laut der Einschätzung von renommierten Ökonomen steht der Ukraine ein wirtschaftlicher Kollaps und damit verbunden die Niederlage im Krieg bevor. Eine Studie schlägt daher vier Gegenmaßnahmen vor.

London/Kiew - Eine Studie aus Großbritannien sieht die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft massiv bedroht. Das „Centre for Economic Policy Research“ in London warnt in seiner Untersuchung, dass die Ukraine dringend eine „Neukalibrierung der makroökonomischen Strategie“ vornehmen müsse.

Laut der Einschätzung renommierter Ökonomen und Ökonominnen sei die Ukraine durch den seit bald sieben Monaten andauernden Krieg derart geschwächt, dass sie die Mittel für ihre Landesverteidigung möglicherweise bald nicht mehr aufbringen könne.

Ukraine droht wirtschaftlicher Zusammenbruch und damit Niederlage im Krieg

Die Studie mit dem Titel „Makroökonomische Politik für eine Ukraine in Kriegszeiten“ wurde von bekannten Wirtschaftsexperten und Wirtschaftsexpertinnen erstellt: Torbjörn Becker, Barry Eichengreen, Yuriy Gorodnichenko, Sergei Guriev, Simon Johnson, Tymofiy Mylovanov, Maurice Obstfeld, Kenneth Rogoff und Beatrice Weder de Mauro.

Das Fazit der Analyse ist eindeutig: Wenn es zu keiner Änderung im ukrainischen Wirtschaftssystem kommt, werde die Konsequenz eine Krise sein, die die Fähigkeit der Ukraine zur Aufrechterhaltung des Kriegsanstrengungen über eine längere Zeit unmöglich mache. Sollte sich die wirtschaftliche Lage in der Ukraine also nicht verbessern, wird sie den Krieg mit Russland verlieren.

Ukrainische Wirtschaft leidet massiv unter Krieg: vier Maßnahmen sollen helfen

Durch den Krieg hat die Ukraine massiv an Wirtschaftsleistung eingebüßt: die ökonomisch wichtige Stahlproduktion und die großen Ölraffinerien im Land wurden durch russische Raketen zerstört und die ukrainischen Häfen werden blockiert*. Durch den Krieg sind darüber hinaus große industrielle Bauprojekte gestoppt worden, wodurch die ukrainische Wirtschaft zusätzlich belastet wird.

Auch der Arbeitsmarkt leidet unter dem Krieg: Nach Schätzungen der Nationalbank der Ukraine wurden mehr als eine Million Arbeitnehmer entlassen. Mehr als die Hälfte der Unternehmen haben außerdem die Löhne bis zu 50 Prozent gesenkt. Im Juni 2022 lag die Arbeitslosenquote in der Ukraine bei 35 Prozent.

Die ukrainische Regierung müsse in der aktuellen Situation mehr Ressourcen mobilisieren, um die hohen Militärausgaben weiter leisten zu können und der vom Krieg betroffenen Bevölkerung zu helfen. Die Autoren und Autorinnen der Studie skizzieren einige konkrete Maßnahmen, mit deren Hilfe sich die Wirtschaft der Ukraine stabilisieren könnte.

Krise der ukrainischen Wirtschaft: Steuern erhöhen

Der erste Vorschlag der Studie zielt auf die Erhöhung von Steuern ab. Dabei werden Steuererhöhungen empfohlen, die leicht zu verwalten sind und zur sozialen Gerechtigkeit beitragen: Luxusgüter sollen stärker besteuert werden und Menschen mit hohen Einkommen mehr Abgaben leisten.

Die Regierung sollte „Steuern progressiver gestalten, sodass die Kriegslast stärker auf diejenigen fällt, die über mehr Ressourcen verfügen. Dies ist sowohl aus Gründen der Gerechtigkeit als auch der sozialen Solidarität wünschenswert“, heißt es in der Studie. In der Ukraine herrscht aktuell eine pauschale Einkommensteuer in Höhe von 18 Prozent. Zusätzlich müssten vor allem stärker Ausnahmen von der Steuer geprüft werden.

Kollaps der ukrainischen Wirtschaft verhindern: Öffentliche Ausgaben reduzieren

Der zweite Vorschlag umfasst eine massive Reduzierung von Ausgaben. Bei den Ausgaben sollten für die Regierung „Umsicht und Zurückhaltung das Leitmotiv“ sein. So sollte zum Beispiel die regelmäßige Instandhaltung von Straßen, Brücken und sonstiger Infrastruktur bis zum Ende des Krieges pausiert werden.

Auch die Ausgaben für Geflüchtete und Binnenflüchtlinge* sollten umstrukturiert werden. Aktuell wird eine Form von Grundeinkommen an die Betroffenen ausgezahlt. „Dieser Ansatz war zwar angemessen in den ersten chaotischen Tagen des Krieges, allerdings sind die Kosten des Grundeinkommens hoch“, argumentieren sie. Es sollte zwischen gefährdeten und relativ wohlhabenden Flüchtlingen unterschieden werden. Das Grundeinkommen könnte zum Beispiel künftig an die Arbeitssuche und die Ausübung von gemeinnützigen Arbeiten geknüpft werden.

Schließlich könnten Ausgaben eingespart werden, indem Kosten für einige Bereiche auf externe Partner übertragen werden. So könnte zum Beispiel die medizinische Grundversorgung, die normalerweise vom öffentlichen Sektor getragen wird, durch Ärzte ohne Grenzen übernommen werden, während die Vereinten Nationen und das Rotes Kreuz medizinische Hilfsgüter bereitstellen und bezahlen. Auch die Kosten für Museen und Galerien könnten von internationalen Organisationen übernommen werden. Wichtig sei hierfür eine enge Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und seinen Verbündeten im Westen.

Inflation droht: Weniger Geld drucken und Wirtschaft liberalisieren

Eine dritte Maßnahme, die vorgeschlagen wird ist die eine Reduzierung der Geldmenge und die Liberalisierung des Makrtes. Aktuell druckt die Ukraine viel Geld, um die Militärausgaben weiter finanzieren zu können. Allerdings sei hierbei die Gefahr zu groß, dass eine hohe Inflation ausgelöst wird.

Die Wirtschaft sollte vielmehr stark dereguliert werden, indem zum Beispiel bürokratische Hürden abgeschafft werden. „Infolge der russischen Invasion gibt es in einigen Sektoren und Gebieten der Ukraine derzeit wenig bis gar keine wirtschaftliche Aktivität. Die frei werdenden Ressourcen müssen anderswo eingesetzt werden, und die Politik der Regierung sollte diese Umverteilung von Ressourcen in großem Umfang erleichtern“, erklären sie.

Unternehmen wurden bisher zwar dazu motiviert, ihre Geschäfte in die weniger vom Krieg gebeutelte Westukraine umzuziehen. Allerdings sind nur wenige Firmen diesem Aufruf gefolgt. Laut den Experten und Expertinnen könnte eine eine radikale Liberalisierung der Märkte diese Dynamik ändern. In diesem Zusammenhang wird in der Studie auch die Ernennung eines Beamten vorgeschlagen, der für die Deregulierung verantwortlich sein soll.

Russisches Vermögen in der Ukraine: Verwalter einsetzen

Schließlich empfiehlt die Studie aus London, Verwalter für russische Vermögenswerte in der Ukraine einzusetzen. Seit Ausbruch des Krieges hat die ukrainische Regierung Vermögenswerte von Firmen und Einzelpersonen beschlagnahmt, die für die russische Seite gearbeitet haben. „Die Liquidierung dieser Vermögenswerte wird wahrscheinlich einige Zeit in Anspruch nehmen und im Moment nur begrenzte Einnahmen bringen“, schreiben die Autorinnen und Autoren. Daher sei es sinnvoller, Verwalter dieser Vermögenswerte einzusetzen, die zum Beispiel die Geschäfte eines Unternehmens weiterführen könnten. (at) *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA

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