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Von Minister Habeck „verblüfft“: FDP-Experte verlangt Aufklärung zu AKW-Plänen

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Von: Richard Strobl

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). © Bernd von Jutrczenka/dpa

Wieder bekommt Robert Habeck heftigen Gegenwind wegen seiner Energie-Pläne. Von den Wirtschaftsweisen und vom Koalitionspartner.

Update 14. September, 6.38 Uhr: Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, verlangt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Details zum von diesem geplanten Reservebetrieb für zwei der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke.

„Ich bin verblüfft, dass Minister Robert Habeck und sein Ministerium noch immer keinen Zeitplan und kein Konzept der Kaltreserve präsentiert haben“, sagte Kruse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Einen Zeitplan können wir bei diesem wichtigen Thema erwarten, denn es muss schnell geklärt werden.“ Kruse verwies auf Kritik aus dem Kreis der Kraftwerksbetreiber und Experten (siehe Ursprungsmeldung) an Habecks Plänen.

„Nicht zielführend“: Expertenrat der Regierung erteilt Habecks AKW-Plan schallende Abfuhr

Ursprungsmeldung:

Berlin – Robert Habeck erlebt aktuell keine ruhigen Tage. Der Bundeswirtschaftsminister steht heftig in der Kritik, die Umfrage-Werte Habecks und der Grünen rauschen in die Tiefe. Jetzt folgt der nächste Tiefschlag: Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hält seine Pläne für „nicht zielführend“. Eine deutliche Abrechnung von höchster Experten-Instanz also.

„Um die Gasverstromung weiter zu reduzieren, die stark gestiegenen Strompreise zu dämpfen und die Verfügbarkeit von Energie zu erhöhen, sollten alle Möglichkeiten in Betracht gezogen und jenseits ideologischer Grabenkämpfe diskutiert werden“, schreiben die Wirtschaftsweisen in einem Gastbeitrag in der FAZ.

Dazu gehöre auch die Nutzung aller möglichen kurzfristig verfügbaren Energiequellen. Deshalb plädieren die Experten einerseits dafür, die Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Andererseits müssten aber auch alle verbliebenen Atomkraftwerke „zumindest bis zur nachhaltigen Überwindung der Energiekrise zunächst weiter betrieben werden.“

Dann gehen die Wirtschaftsweisen noch deutlicher gegen Habecks Pläne vor: „Der zuletzt vorgeschlagene Betrieb zweier Atomkraftwerke in der Reserve bis Mitte April ist allerdings nicht zielführend“, heißt es in dem Beitrag. Denn dadurch würden ausschließlich die Kosten für die Bereithaltung anfallen, der Nutzen aus dem Betrieb würde aber komplett fehlen. „Zudem dürfte die aktuelle Energiekrise, während der die Kraftwerke einen Beitrag zu einem größeren Stromangebot und etwas geringeren Strompreisen leisten können, bis mindestens zum Sommer 2024 anhalten“, heißt es weiter. Also verfehlt der „Reservebetrieb“ der AKWs bis April 2023, wie von Habeck geplant, auch zeitlich komplett den nötigen Rahmen.

Habeck in der Experten-Kritik: Mehr Spar-Anreize, mehr neue Lieferquellen nötig

Doch das ist nicht die einzige Kritik der Experten. Es müssten weitere Lieferquellen für Gas gefunden werden. Denn auch wenn die Gas-Speicher-Ziele von 95 Prozent zum 1. November erreicht würden, würde diese Menge an Gas – ohne neue Lieferungen – nur für zweieinhalb Monate ausreichen.

Zudem fordern die Wirtschaftsweisen weitere Anreize, um Gas zu sparen - besonders bei Privathaushalten. In dem Bericht schreiben sie: „Die hohen Gaspreise sollten an die Endverbraucher weitergereicht werden, die im Gegenzug pauschal entlastet werden müssten.“ Nur so würde ein echter Anreiz zum Sparen entstehen.

Doch selbst wenn das Füllstandsziel von 95 Prozent zum 1. November 2022 erreicht wird, würden die Speicher ohne Anpassungsmaßnahmen im Winter gerade einmal für zweieinhalb Monate ausreichen. „Umso dringlicher ist es angesichts des Lieferstopps aus Russland, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Gasverbrauch deutlich zu reduzieren und alternative Lieferquellen zu erschließen“, schreiben die Wirtschaftsweisen.

Habeck hatte am Montag (12. September) auf der Grundlage einer Untersuchung zur Stabilität der Stromversorgung (Stresstest) vorgeschlagen, die zwei süddeutschen Kraftwerke für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten: Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Das dritte noch verbliebene Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen soll demnach nicht Teil der Notreserve sein. Nach aktueller Gesetzeslage sollten eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen. Eine pauschale Laufzeitverlängerung der Meiler, wie sie unter anderem die Union seit Wochen vehement gefordert hatte, hatte Habeck abgelehnt. (rjs mit dpa)

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