Wirtschaftsverbände warnen Merz vor gefährlichem „Kipppunkt“: Reformen müssen endlich folgen
Vier Spitzenverbände warnen vor einem Kipppunkt der deutschen Wirtschaft. Beim Treffen mit Merz in München werden Forderungen nach echten Reformen laut.
Kurz vor einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben die vier führenden deutschen Wirtschaftsverbände eine scharfe Warnung ausgegeben. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Mit Blick auf eine jahrelange Stagnation der Wirtschaft wird vor einem „Kipppunkt“ gewarnt. „Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung. 2026 muss zum Jahr der Reformen werden“, lautet der Appell.
Das Treffen findet am Freitag (6. März) auf der Internationalen Handwerksmesse in München statt. Merz kommt dort mit Vertretern der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zusammen.
„Maßnahmen reichen nicht aus“: Wirtschaftsverbände richten sich mit klarer Ansage an Merz
Mit der Kanzlerschaft von Merz waren hohe Erwartungen der Wirtschaftsverbände verbunden. Zunehmend mehren sich aber Stimmen, der CDU-Politiker müsse nun liefern. In der Erklärung heißt es, die Standortbedingungen in Deutschland hätten sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Die Belastungen für Betriebe und Beschäftigte hätten „dramatisch“ zugenommen. „Lange konnte die deutsche Wirtschaft diesen Widrigkeiten trotzen. Nach drei Jahren ohne Wachstum sprechen jedoch viele Indikatoren dafür, dass die Widerstandskräfte erodieren und auf einen Kipppunkt zusteuern.“
Die Kritik der Verbände richtet sich nicht gegen den Willen der Regierung, sondern gegen ihr Tempo. Die schwarz-rote Koalition habe im ersten Regierungsjahr wichtige Initiativen angestoßen. „Die Maßnahmen reichen jedoch bei weitem nicht aus und viele Vorhaben stehen bislang nur als Ankündigung auf dem Papier.“ Je länger Reformen aufgeschoben würden, desto schmerzlicher würden die notwendigen Einschnitte später ausfallen. „Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland wird sich erst drehen, wenn es spürbare Veränderungen gibt, die bei den Unternehmen und Betrieben ankommen“, heißt es.
„Probleme mit Geld ersticken“: Chefs der Wirtschaftsverbände sprechen sich gegen Tankrabatt aus
Auch der Tankrabatt als Reaktion auf die massiv gestiegenen Spritpreise im Zuge des Iran-Kriegs wurde thematisiert. Die Chefs der großen Spitzenverbände positionierten sich dabei klar dagegen. Viel wichtiger sei es, jetzt Reformen einzuleiten und die Menschen insgesamt zu entlasten. Man merke immer häufiger, dass es nicht funktioniere, „dass wir Probleme mit Geld ersticken“, so BDA-Präsident Rainer Dulger zu einer möglichen Neuauflage der Spritpreisbremse. DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte: „Die Zeiten, die man damit verbringen kann, Probleme wegzusubventionieren, sind vorbei.“
ZDH-Präsident Jörg Dittrich lehnt einen Tankrabatt ebenfalls ab und fordert stattdessen schnelle Reformen. Er betonte, dass eine Spritpreisbremse nur eine „Hauruck-Einzelmaßnahme“ wäre. Die hohen Energiekosten beträfen ja nicht nur den Sprit. Ähnlich äußerte sich der BDI-Präsident Peter Leibinger. Ein Tankrabatt sei laut ihm keine gute Idee. „Jetzt zu versuchen, kurzfristig in den Markt einzugreifen, wird nichts bringen“, sagte er am Freitag vor dem Spitzengespräch.
Wirtschaftsverbände fordern Reformen von Merz – und machen konkrete Vorschläge
Im Januar hatte Bundeskanzler Merz noch angekündigt, 2026 solle ein „Aufschwung- und Wachstumsjahr“ werden. Doch nach drei Jahren der wirtschaftlichen Stagnation wächst der Druck. Die Wirtschaftsverbände fordern konkrete Strukturreformen in den Sozialsystemen: Versicherungsfremde Leistungen sollen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
Auch beim Thema Rente wird kein Halt gemacht: Laut der Erklärung brauche es noch in diesem Jahr eine Rentenreform, die den Anstieg der Ausgaben bremse. Auf dem Tisch liegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Abschaffung von Anreizen zur Frühverrentung – beides politisch stark umstrittene Vorhaben. Hinzu kommen Forderungen nach steuerlichen Entlastungen, Bürokratieabbau und einer Stromsteuersenkung für alle deutschen Betriebe. Innerhalb der schwarz-roten Koalition drohen dabei erhebliche Konflikte über die konkrete Ausgestaltung der Reformen. (Quellen: AFP, dpa) (cln)