„Würde mich nie kaufen lassen“: Wagenknecht hortet Spenden – aber nicht aus Russland
Sahra Wagenknecht sammelt fleißig Spenden und betont, sie sei nicht käuflich. Aus dem Ausland will die Ex-Linke kein Geld.
Berlin – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) soll inzwischen fast eine Million Euro an Spenden eingesammelt haben. Man liege „deutlich jenseits der 100.000 noch nicht ganz bei einer Million“, sagte die ehemalige Linken-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Darunter seien „enorm viele“ kleine Spenden. Zuwendungen aus Russland oder anderen Nicht-EU-Staaten schloss sie kategorisch aus. Solche verbiete das Parteienrecht und deshalb achte man, so Wagenknecht, „akribisch genau“ darauf, nur Gelder einzuwerben, die auch in die noch nicht gegründete Partei fließen dürften.
Kein Geld aus Russland für den Wagenknecht-Verein BSW
Bisher ist das BSW ein Verein, der die Parteigründung vorbereiten soll. Zur Partei soll der Wagenknecht-Verein Anfang nächsten Jahres werden. Bereits zur Europawahl im Juni nächsten Jahres will die Partei antreten. Bis dahin muss also eine Wahlkampffinanzierung stehen. Wagenknecht betonte, ihr sei „kein Geld“ aus dem Ausland „angeboten“, worden. „Ich würde mich weder von einem amerikanischen Unternehmen noch von einem russischen, noch von einem saudi-arabischen oder wem auch immer kaufen lassen“, sagte sie der dpa. Dafür mache sie nicht Politik.
Seit 2014: Wagenknecht will unbedingt über Putins „Vorgeschichte“ zum Ukraine-Krieg reden
Zuletzt war Wagenknecht immer wieder ein inhaltliches Näheverhältnis zur Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen worden, unter anderem vom CDU-Vizechef Andreas Jung. Wagenknecht stellte sich im Bundestag gegen die russische Energiewirtschaft gerichteten EU-Sanktionen auf Gas und Öl. Und auch gegen den beschleunigten Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Immer wieder kritisierte sie Waffenlieferungen an die Ukraine und unterstellte der NATO eine Mitschuld in der „Vorgeschichte“ des Krieges. Den Verweis auf die „Vorgeschichte“ pflegt die Politikerin seit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014. Den Angriffskrieg auf die Ukraine ab 2022 verurteilte sie mehrfach.
Wagenknecht will zweistelliges EU-Wahlergebnis als Signal an die Ampel
Bei der Europawahl im Juni strebt Wagenknecht ein zweistelliges Ergebnis an. Das wäre dann, so die Ex-Kommunistin, als Signal an die Ampel-Bundesregierung zu verstehen. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage für die Bild am Sonntag käme das BSW auf 14 Prozent der Stimmen. Allerdings gelten solche Umfragen mit hypothetischen Parteien unter Politikwissenschaftlern als notorisch ungenau. Sollte diese Ergebnisse eintreten, würde, „die Ampel überdenken, ob sie weiter so Politik machen kann, ob sie sich weiter so über die Interessen und auch die Probleme der Menschen hinwegsetzen kann“, sagte Wagenknecht. Ihre ehemalige Partei Die Linke versucht sich derweil an einem Neuanfang. (Kilian Beck)