Eskalation der Getreideproteste: Warum Polens Bauern auf die Straße gehen
In Warschau demonstrieren Bauern gegen die EU-Agrarpolitik und den Import von Produkten aus der Ukraine. Ihre Proteste dauern bereits mehrere Wochen.
Warschau – Mehrere Tausend polnische Bauern sind in der Hauptstadt Warschau auf die Straße gegangen, wie die dpa berichtet. Sie demonstrieren gegen die Agrarpolitik der EU im Kampf gegen die Klimakrise und gegen den Import bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine. Mit Tröten, Sirenen und Feuerwerksknallern machten sie ihrem Unmut Luft und trugen Plakate mit Aufschriften wie „Wir Bauern und freie Polen sagen Stopp zum grünen Irrsinn“ und „Unser Staat – unsere Lebensmittel“. Traktoren und andere Landmaschinen waren bei der Demonstration, die vor dem Parlamentsgebäude endete, verboten. Die Polizei berichtete aber von einem Traktorkonvoi auf einer wichtigen Verkehrsader vor Warschau, der zeitweise den Verkehr aufhielt.
Bereits in den vergangenen Wochen hatten Landwirte in Polen zunehmend demonstriert. Sie wollen unter anderem verhindern, dass billigeres Getreide aus der Ukraine auf den inländischen Markt kommt. Nach dem Einmarsch Russlands vor zwei Jahren hatte die EU alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Die Proteste wegen der Getreideimporte belasten Polens Solidarität mit der Ukraine.
Landwirte in Polen vernichten Getreidelieferungen aus der Ukraine
Die bisherigen Widerstandsaktionen der Landwirte gipfelten in der Vernichtung von Produkt-Lieferungen aus der Ukraine. So seien in Kotomierz im Norden Polens etwa acht Waggons Mais auf Gleisen verstreut worden, sagte eine Polizeisprecherin der Agentur PAP. Letztere berichtete außerdem, dass die Polizei in einem weiteren Vorfall Ermittlungen aufgenommen habe, bei dem Unbekannte im Grenzbahnhof Dorohusk ukrainische Sojabohnen aus einem Güterzug verschüttet haben.
Einen weiteren Fall postete der stellvertretende ukrainische Regierungschef und Infrastrukturminister Olexander Kubrakow auf der Plattform „X“, dass 160 Tonnen Getreide auf dem Weg in die Hafenstadt Gdansk (Danzig) zerstört worden seien. Dem fügte er entsprechendes Bildmaterial bei.
Bauern blockierten Grenze zwischen Polen und Deutschland
Außer den Zerstörungen von Lieferungen aus der Ukraine waren Blockaden ein Protestmittel der polnischen Landwirte. Das betraf mehrere Grenzübergänge zur Ukraine ebenso wie die Grenze zu Deutschland bei Frankfurt (Oder). Bei letzterer haben die Bauern von Sonntag bis Montag 24 Stunden lang mit Traktoren beide Fahrtrichtungen der Autobahn blockiert. Dabei hat die Polizei laut dpa auch eine Aggression gegenüber den Demonstrierenden bestätigt: Ein Auto habe am Montag versucht, die Blockade zu durchbrechen und dabei einen Versammlungsteilnehmer auf der Motorhaube mitgenommen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Samstag im ukrainischen Odessa Unverständnis für die polnischen Bauern geäußert, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Über Polen werden laut Baerbock „nur noch wenige Prozent des ukrainischen Getreides exportiert“. Davon verlasse das meiste das Land wieder. Die Vorwürfe der protestierenden Landwirte würden daher „vollkommen an der Faktenlage vorbei“ gehen.
Produkte aus der Ukraine sollen die Preise in Polen drücken
Dem widerspricht ein ARD-Bericht, der polnische Landwirte zitiert. Ihnen zufolge kommen die ukrainischen Agrarprodukte, die Polen im Transit passieren, dort trotzdem auf den Markt und drücken so die Preise. „Momentan hat es komplett die Preise und alles, was mit Getreide zu tun hat, kaputtgemacht“, zitiert die ARD einen Bauern.
Dennoch sagte Baerbock der Ukraine die europäische Solidarität zu: „Wir stehen als EU geschlossen an der Seite der Ukraine – auch bei der Frage der Exporte.“ Die Ukraine ist wegen des russischen Angriffskriegs und der Blockaden im Schwarzen Meer für ihre Im- und Exporte auf den Straßenverkehr mit Polen angewiesen.
Die Ukraine ist besorgt um militärische und humanitäre Lieferungen
Das Land sieht laut AFP in den Protesten im Nachbarland eine Gefahr für seine „nationale Sicherheit“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte als Reaktion auf die polnischen Demonstrationen ein Treffen vorgeschlagen, für das Regierungschef Denys Schmyhal an die ukrainisch-polnische Grenze gekommen ist. Von polnischer Seite kam niemand.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk verwies auf ein geplantes Treffen am 28. März in Warschau, berichtet AFP. Er versicherte, „in ständigem Kontakt“ mit seinem ukrainischen Amtskollegen zu stehen. Seinen Angaben zufolge sind die beiden Länder mit Blick auf die Bauernproteste aber noch „weit von einer Einigung entfernt“. Am Donnerstag hatte Tusk erklärt, Polen werde die Grenzübergänge zur Ukraine als „kritische Infrastruktur“ einstufen, um zu verhindern, dass sich die Proteste der Landwirte auf die Lieferung von militärischer und humanitärer Hilfe für die Ukraine auswirken könnten.
Sorge vor Einfluss Putins auf die Bauernproteste in Polen
Polens Außenministerium hatte laut AFP zuvor vor einer gezielten Einflussnahme Moskaus auf die protestierenden Bauern gewarnt. Hintergrund ist ein Transparent, das im polnischen Gorzyczki bei Bauernprotesten gezeigt worden war. Das vielfach verbreitete Foto von dem Transparent mit der Aufschrift „Putin, bring die Ukraine, Brüssel und unsere Regierung in Ordnung“ löste bei vielen Ukrainern Empörung aus.
Euractiv berichtete von Gegenprotesten auf ukrainischer Seite: Transportunternehmen hätten an drei Grenzübergängen rund um die Uhr eigene Demonstrationen gestartet, die bis zum 15. März andauern sollen. Bilder würden ukrainische Lkw mit Transparenten zeigen, die Slogans wie „Die Ukraine verliert – Polen verliert“ und „Die Blockade der Ukraine ist ein Verrat an den europäischen Werten“ tragen.
Gegen die Auflagen der Europäischen Union haben Landwirte bisher in mehreren europäischen Ländern protestiert. Über eine Antwort auf diese Proteste haben am Montag die EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel beraten. Dabei blockierten nach Polizeiangaben gegenüber der AFP rund 900 Traktoren den dortigen Verkehr. Am Rande des Treffens hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit seinen EU-Kollegen weniger Verwaltungsaufwand für Landwirtschaftsbetriebe gefordert. Die derzeitige europäische Agrarpolitik sei „ein Bürokratiemonster“. (ses)